Ein Schild weist in der "Parlamentarischen Gesellschaft" Berlins den Weg zu den Sondierungsgesprächen. | Bildquelle: dpa

Jamaika-Sondierungen Es bleibt mühsam

Stand: 14.11.2017 10:50 Uhr

Ein paar Übereinkünfte, aber auch gravierende Meinungsverschiedenheiten: Die Jamaika-Verhandlungen kommen in zwei Kernfragen nicht voran - bei der Klimapolitik und beim Familiennachzug. Und Unionsfraktionschef Kauder trat dem Eindruck entgegen, die CDU moderiere nur noch.

Wo bleibt eigentlich die CDU in der Jamaika-Sondierung? Wer sich in den vergangenen Tagen diese Frage gestellt hat - und dies sollen dem Vernehmen nach auch Christdemokraten getan haben - bekam nun eine Antwort von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Was er zu sagen hatte, dürfte aber vor allem den Grünen wenig gefallen.

Im ARD-Morgenmagazin bestand Kauder darauf, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge ausgesetzt bleibt. Hier gebe es "keinen Spielraum", sagte er und sprach damit "dicke Brocken" an, die vor einer Einigung auf ein Jamaika-Bündnis beiseite geräumt werden müssten.

Zwar zeigte sich Kauder zuversichtlich, dass es "mit gutem Willen" zu einer Einigung kommen könne - auch beim Klimaschutz und beim Familiennachzug. Wie ein so gestalteter Kompromiss aussehen könne, sagte er aber nicht.

Volker Kauder, CDU, im Gespräch
Morgenmagazin, 14.11.2017

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Spahn wieder eingefangen

Kauder trat damit Äußerungen von CDU-Unterhändler Jens Spahn entgegen, der gestern angedeutet hatte, die Union könne hier auf die Grünen zugehen.

Die aber zeigen sich ebenso unnachgiebig. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth verwies im ARD-Morgenmagazin darauf, dass es hier um einen "Kernbereich" grüner Politik gehe. Sie bekräftigte: "Das Recht auf Familie ist ein Grundrecht, und das gilt natürlich nicht nur für die deutsche Familie."

Bei der Klimapolitik dreht sich der Streit inzwischen um Gigawatt, genauer: um die Frage, wie weit der Strom aus Kohlekraftwerken heruntergefahren wird. Hier waren die Verhandler am Abend ohne Einigung auseinandergegangen. Union und FDP boten den Grünen eine Reduzierung um bis zu fünf Gigawatt an. Das reicht den Grünen nicht. Sie wollen ein Minus von bis zu zehn Gigawatt.

Christiane Meier mit Claudia Roth, Grüne, im Gespräch
Morgenmagazin, 14.11.2017

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Leichter: Absprachen zur Bildungspolitik

Der Dissens erscheint erheblich, Fortschritte auf anderen Gebieten treten dahinter zurück. So einigten sich die Unterhändler, Grundschülern einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung zu gewähren. Das bestätigte die CSU-Politikerin Dorothee Bär auf NDR Info.

Allerdings steht das Vorhaben auf Verlangen der FDP noch unter einem Finanzierungsvorbehalt, wie die "Rheinische Post" berichtet. Außerdem fällt die schulische Bildung in die Hoheit der Länder - hier wollen FDP und Grüne das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern kippen.

Bei der Zuwanderung deutet sich die Einführung eines Punktesystems an, das qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland die Möglichkeit geben soll, nach Deutschland zu kommen. Hier zeichne sich ein parteiübergreifender Konsens ab, sagte der FDP-Politiker Joachim Stamp der Deutschen Presse-Agentur.

Sondierungsgespräche zu Familiennachzug von Flüchtlingen beginnen
Morgenmagazin, 14.11.2017, Marcus Overmann, ARD Berlin

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Auf die Parteichefs kommt es an

CDU, CSU, FDP und Grüne beraten derzeit auf Chefebene. Die sechs Parteivorsitzenden und Verhandlungsführer tagen nacheinander zu einzelnen Themen. In den bis in den Abend angesetzten Beratungen soll es um die Bereiche Arbeit, Wirtschaft und Verkehr, Außenpolitik sowie um die Konfliktthemen Landwirtschaft und Zuwanderung gehen.

Ein Abschluss der Sondierung ist für die Nacht von Donnerstag auf Freitag vorgesehen. Bei einer Verständigung entscheiden die Parteigremien in den darauffolgenden Tagen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Wer holt was heraus?

Dabei wird jede Partei herausstellen müssen, welche Wahlversprechen sie umgesetzt und was sie für ihre Klientel herausgeholt hat. Hier richtete sich zuletzt der Blick vor allem auf die CDU. In der Partei rumore es, hieß es in verschiedenen Berichten, Parteichefin Angela Merkel moderiere nur, anstatt Kernforderungen der Christdemokraten durchzusetzen.

Während Merkel sich mit öffentlichen Äußerungen weiter zurückhält, reagierte Kauder auf diese Stimmung. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er, die CDU arbeite daran, zentrale Forderungen ihres Wahlprogramms umzusetzen.

Und auch Peter Tauber meldete sich zu Wort. Der CDU-Generalsekretär, der anfangs der Sondierung die Ergebnisse der Gespräche vorgestellt hatte, war zuletzt krankheitsbedingt ins zweite Glied zurückgetreten und hatte sich zugleich zunehmender Kritik an seiner Person erwehren müssen. Er beschwor die Fortschritte und die Kompromissbereitschaft bei den Gesprächen. Nun müsse geklärt werden, was zu klären sei.

Ob das gelingt? Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, fühlte sich bemüßigt, die Unterhändler der Schwesterparteien dazu aufzurufen, "Jamaika den ordnungspolitischen Stempel aufdrücken". Am Ende sollte sich "die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft wie ein roter Faden durch das Regierungsprogramm ziehen", so Linnemann.

Über dieses Thema berichtete am 14. November 2017 das ARD-Morgenmagazin um 07:09 Uhr

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