Die Jamaika-Unterhändler | Bildquelle: dpa

Sondierungen Ganz Jamaika bewegt sich. Ganz Jamaika?

Stand: 13.11.2017 11:00 Uhr

Vier Tage noch - schaffen sie das? Die wohl letzte Sondierungswoche beginnen die Jamaika-Unterhändler mit gelebter Zuversicht in Form von handfesten Kompromisssignalen. Alle Unterhändler? Nein. Die CSU schießt weiter quer. Entgegenkommen? Nicht mit uns.

Die voraussichtlich letzte Jamaika-Sondierungswoche beginnen die Koalitionsunterhändler mit Kompromisssignalen. Zumindest bei CDU, Grünen und FDP ist offenbar die Bereitschaft zur Einigung bis Donnerstag vorhanden. Wenig ausgeprägt ist dieser Wille jedoch bei der CSU. Die Bayern-Partei entpuppt sich zunehmend als Problembär.

CDU bewegt sich bei Familiennachzug

Zunächst jedoch die guten Nachrichten für die Unterhändler. Die CDU-Delegation zeigte sich bereit, beim Familiennachzug von Flüchtlingen auf die Grünen zuzugehen. "Wer legal ins Land kommt, sich anpasst, Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, dass er Teil dieser Gesellschaft sein will, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten", sagte CDU-Unterhändler Jens Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das Thema ist bislang höchst umstritten. Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit beschränktem (subsidiärem) Schutzstatus bis März 2018 unterbunden - die Grünen wollen ihn wieder ermöglichen, die Union bremst bisher. Doch jetzt gibt es hier Bewegung, zumindest auf Seiten der CDU. Und dies nicht nur inhaltlich, sondern auch auf menschlicher Ebene. So sagte Spahn über den Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin vom linken Parteiflügel:

"Jürgen Trittin ist echt eine coole Socke. Hätte ich gar nicht gedacht."

Alexander Dobrindt, CSU, über die Knackpunkte
Morgenmagazin, 13.11.2017

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Eine Einschätzung, die CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wohl kaum teilt. Auch von Signalen der Annäherung hält er nichts, schon gar nicht beim Thema Familiennachzug. Auf die Frage, ob es bei diesem Thema einen Kompromiss geben könne, sagte Dobrindt im ARD-Morgenmagazin:

"Nein, wir haben klare Vereinbarungen mit der CDU getroffen. Wir wollen eine Begrenzung der Zuwanderung, dazu ist das notwendig, was wir mit der CDU gemeinsam erarbeitet haben. Das liegt auf dem Tisch und wir werden das so umsetzen.

Die Begrenzung der Zuwanderung sei "einer der Knackpunkte, neben Klima, neben Entlastung von Familien, neben der Mobilität", zählte Dobrindt auf. Wenig kompromissbereit zeigte sich Dobrindt auch im Streit über die Klimapolitik. Ein Kohleausstieg, wie er von den Grünen gefordert wird - "das ist vollkommen abwegig. Den wird es natürlich nicht geben", machte der CSU-Politiker seine Sicht der Dinge klar.

Die CSU gilt bei den Jamaika-Gesprächen als unberechenbar. Parteichef Horst Seehofer wankt, und auch inhaltlich übernahmen die Unterhändler aus Bayern in den vergangenen Wochen nur zu oft die Rolle des Geisterfahrers. Das Problem: Ohne die CSU keine Jamaika-Koalition. CDU-Chefin Angela Merkel ist auf die Stimmen der Schwesterpartei angewiesen.

Jamaika-Sondierungen gehen in entscheidende Phase
tagesschau 16:00 Uhr, 13.11.2017, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Zwischen Pessimismus und Optimismus

Sieben Stunden saßen die Parteispitzen und Chef-Unterhändler am Sonntagabend zusammen. Konkrete Ergebnisse wurden nicht bekannt. Das Klima wurde danach aber als gut beschrieben. CSU-Chef Seehofer sagte: "Alles im Plan." Die Grünen teilen diesen zur Schau getragenen Optimismus nicht. Die Parteien seien bei keinem Thema wirklich vorangekommen, sagte Mitverhandler Robert Habeck im NDR. Ausnahme sei vielleicht die Bildung. "Aber das ist sowieso Ländersache. Und vielleicht Digitalisierung, und die wollen wir ja irgendwie alle." Habeck sieht dennoch eine Chance, dass die Gespräche bis zum Donnerstag gelingen. "Aber das ist Arbeit, diese Chance muss hergestellt werden, das ist keine neutrale Chance wie die Lottozahlen."

Bis Donnerstag bleibt den Sondierern noch Zeit. Der Fahrplan für heute ist gestrafft: Vom späten Vormittag bis zum Nachmittag ist ein Cheftreffen geplant, bei dem je eine Stunde über die strittigen Themen Kommunen, Klima, Bildung, Innenpolitik und Familie gesprochen werden soll. Möglicherweise wird auch am Dienstag so vorgegangen, dann aber zu anderen Themen.

Bei dem Treffen sollen CDU-Chefin Merkel, CSU-Chef Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner sowie die beiden Chefunterhändler der Grünen, Cem Özdemir und Katrin Göring- Eckardt und FDP-Chefunterhändler Wolfgang Kubicki dabei sein. Möglicherweise darf jede Seite für jedes Fachthema noch je einen Experten dazuholen.

Chefsache Jamaika

Damit ziehen die Chefs das Tempo an und machen die Sondierungen zugleich zur Chefsache. Das ist wohl auch nötig nach drei Wochen Klein-Klein, Hickhack und jeder Menge eckigen Klammern. Die Begeisterung für eine Jamaika-Koalition in der Bevölkerung schwindet angesichts dieser mageren Ergebnisse, dringend nötig sind jetzt Erfolge in Form von Einigungen und damit der Beweis der Regierungsfähigkeit. Bis Donnerstag ist Zeit. Noch "einige Nachtsitzungen" prophezeite FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Aber: "Wir bewegen uns alle aufeinander zu."

Oliver Köhr, ARD Berlin, über die Jamaika-Sondierungen
tagesschau 12:00 Uhr, 13.11.2017

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Über dieses Thema berichteten am 13. November 2017 das ARD-Morgenmagazin um 05:38 Uhr und um 08:10 Uhr sowie die tagesschau um 12:00 Uhr.

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