Reichstagskuppel hinter herbstlichen Bäumen | Bildquelle: dpa

Jamaika-Sondierungen Das Ziel vor Augen

Stand: 13.11.2017 07:11 Uhr

Am Donnerstag soll die Einigung stehen - für die Jamaika-Koalitionäre in spe beginnt die Woche der Entscheidungen. Ab heute greifen die Chefs verstärkt in die Verhandlungen ein. Selbst SPD-Chef Schulz glaubt an einen Erfolg - erwartet aber auch "faule Kompromisse".

In der Schlussrunde versuchen die Jamaika-Chefunterhändler ab heute Vormittag in jeweils einstündigen Beratungen, Kompromisse zu den einzelnen Themenblöcken zu finden. CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner, sein Vize Wolfgang Kubicki sowie das Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir wollen mit den jeweilig zuständigen Berichterstattern der Parteien in die Tiefe der Themen gehen.

"Das sind jetzt die entscheidenden Tage, auf die sich alles verengt", sagte Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck der "Berliner Zeitung". Die Grünen verhandelten "nicht nur mit Blick auf das, was uns wichtig erscheint, sondern auch mit Blick auf die gesellschaftliche Akzeptanz einer möglichen Regierung".

Das bedeute, dass nicht allein die Flüchtlings- und Klimapolitik, sondern auch die Sozialpolitik oder die Bürgerreche entscheidende Bedeutung hätten. Mit Blick auf Europa sagte Habeck, notwendig sei "eine stärkere und eine solidarische Gemeinschaft".

Spahn will beim Familiennachzug auf Grüne zugehen

CDU-Unterhändler Jens Spahn deutet ein Entgegegenkommen beim Thema Familiennachzug an: "Wer legal ins Land kommt, sich anpasst, Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, dass er Teil dieser Gesellschaft sein will, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, der für die CSU mit verhandelt, verlangte dagegen eine starke Beschränkung des Familiennachzugs. Für ein Einwanderungsgesetz zeigte er sich in der "Passauer Neuen Presse" unter Bedingungen offen: "Wir können uns auf ein Einwanderungsgesetz verständigen mit festen Quoten für legale Einwanderung. Illegale Einwanderung darf es in Zukunft nicht mehr geben."

Das Thema ist ein Knackpunkt in den Gesprächen. Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit beschränktem (subsidiärem) Schutzstatus bis März 2018 unterbunden - die Grünen wollen ihn wieder ermöglichen, die Union bremst.

FDP will Senkung der Sozialbeiträge

Die FDP will eine Senkung der Sozialbeiträge um bis zu 0,7 Prozentpunkte durchsetzen. "Wenn man es intelligent macht, können die Menschen und Unternehmen in Deutschland insgesamt um bis zu zwölf Milliarden Euro über Beitragssenkungen entlastet werden", sagte einer der Unterhändler, Fraktionsvizechef Michael Theurer, der "Bild"-Zeitung. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten um 0,5 Punkte und die zur Kranken- und Pflegeversicherung um je 0,1 Punkte gesenkt werden.

Ein weiteres Ziel der FDP ist eine flexiblere Regelung von Arbeitszeiten. „Das Arbeitszeitgesetz ist nicht mehr zeitgemäß und muss flexibler werden“, sagte Theurer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sollte an die EU-Arbeitszeitrichtlinie angepasst werden. Diese sieht statt einer täglichen Höchstarbeitszeit von durchschnittlich acht Stunden eine wöchentliche Maximaldauer von durchschnittlich 48 Stunden vor - das wären acht Stunden mehr als jetzt, allerdings einschließlich Überstunden.

Jamaika-Sondierungen im Endspurt
Morgenmagazin, 13.11.2017, Marcus Overmann, ARD Berlin

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Schulz hält SPD für Neuwahl-fähig

SPD-Chef Martin Schulz wiederum sieht seine Partei knapp zwei Monate nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl für Neuwahlen bereits wieder gerüstet. Der "Bild"-Zeitung sagte er aber auch, Union, FDP und Grüne würden sich wohl auf ein Regierungsbündnis verständigen: "Am Ende werden die vier Parteien sich auf irgendwelche faulen Kompromisse einigen." Vor allem CSU, FDP und Grüne passten nicht zusammen. "Die Widersprüche sind größer als die Gemeinsamkeiten. Das zeigen die bisherigen Sondierungen ganz deutlich."

Sollte diese Koalition zustande kommen, dann sei dies eigentlich ein Bündnis von CSU, Grünen und FDP. Die CDU als größte Partei spiele dabei ja schon bisher kaum eine Rolle, außer der Tatsache, dass sie die Kanzlerin stellt. "Eine solche Koalition mag zum reinen Machterhalt funktionieren - für Deutschland ist das eine schwere Belastung", sagte Schulz.

Über dieses Thema berichtete am 13. November 2017 das ARD-Morgenmagazin um 05:37 Uhr und die tagesschau um 06:30 Uhr.

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