Jamaika-Flagge weht vor dem Bundestag (Foto: picture alliance / Peter Endig/dpa-Zentralbild/dpa)

Jamaika-Sondierungen Scharfer Ton beim Klimaschutz

Stand: 06.11.2017 08:59 Uhr

Bei einem zentralen Thema wird der Ton bei den potenziellen Jamaika-Partnern schärfer: Während in Bonn die Weltklimakonferenz startet, will die FDP die deutschen Klimaziele für 2020 für obsolet erklären. Für die Grünen eine Provokation.

Von Alex Krämer, rbb

Satte 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 sollen bis 2020 ausgestoßen werden - darauf hat sich die Bundesrepublik 2009 festgelegt, als die FDP mitregierte. Damals war 2020 noch weit weg, jetzt steht es fast vor der Tür, und Deutschland hinkt seiner Selbstverpflichtung weit hinterher.

"Industrieller Selbstmord"

Am Wochenende ging die FDP in eine Art Interview-Offensive und sagt: Lasst mal stecken. "Die Ziele von 2020 kann niemand erreichen, ohne dass wir derartig massiv Betriebe in Deutschland stilllegen, dass das einem industriellen Selbstmord gleichkäme," sagte FDP-Mann Alexander Graf Lambsdorff im Deutschlandfunk.

FDP-Chef Christian Lindner ergänzte im ZDF: Die Ziele seien so ehrgeizig, "dass bei gleichzeitigem Verzicht auf die Kernenergie in Deutschland Strukturbrüche drohen würden. Eine solche Politik hielte ich nicht für verantwortbar."

Jamaikanische Disharmonie

Ein äußerst unharmonischer Einstieg in den zweiten Durchgang der Jamaika-Sondierungen. In dieser Woche soll nach Lösungen für Streitpunkte gesucht werden - die Grünen allerdings empfinden die Absage der Liberalen ans nationale Klimaziel als Provokation.

"In der Tat brauchen wir eine Schubumkehr", sagte Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein, etwas konsterniert in der ARD. "Im Moment hat man das Gefühl, man ist auf einer Art schiefen Bahn." Das müsse dringend korrigiert werden.

Warten auf die Klimakanzlerin

Zum Beispiel, indem CDU-Chefin Merkel stärker eingreift, sagt Habeck - die galt ja mal als Klimakanzlerin: "Man kann von einer grün mitgestalteten Regierung nicht weniger Klimaschutz verlangen als von Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot zuvor, insofern halten wir an den Klimaschutz-Zielen fest. Ich bitte die FDP, das ernst zu nehmen, an den Verhandlungstisch zu kommen und das nicht infrage zu stellen."

Die Grünen wollen versuchen, wenigstens in die Nähe der Ziele zu kommen - und dafür schnell besonders alte Kohlekraftwerke stillzulegen, die einen Großteil der Treibhausgase ausstoßen. So weit geht die Union nicht, aber auch dort gibt es Leute, die die Klimaziele nicht einfach aufgeben wollen: Kanzleramtschef Altmaier zum Beispiel oder Gerd Müller, Entwicklungshilfeminister von der CSU.

Schwierige Suche nach Kompromissen

Jetzt beginnt die schwierige Kompromisssuche - in dieser und anderen Streitfragen. Diese Woche werde zeigen, ob es klappen kann, meint Habeck: "Bei den Sondierungen muss es jetzt gelingen, oder es hat auch tatsächlich keinen Wert. Aber es kann gelingen, wenn sich alle zusammenreißen."

Wie gut das klappt, wird sich heute Abend zeigen - dann ist ein Treffen der Jamaika-Parteichefs angesetzt. Aufgabe: Hindernisse wegräumen, im kleinen Kreis.

Weiter auseinander statt aufeinander zu - Jamaika-Krach um die Kohle
Alex Krämer, ARD Berlin
05.11.2017 23:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. November 2017 um 10:00 Uhr.

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