AfD | Bildquelle: dpa

Jahresrückblick zur AfD Eine Partei, die polarisiert

Stand: 28.12.2016 05:20 Uhr

Keine Partei hat das Land in diesem Jahr so polarisiert wie die AfD. Ihr Markenzeichen ist Polemik gegen Flüchtlinge und Bundeskanzlerin Merkel. Vielen Wählern gefiel das.

Von Marie-Kristin Boese, ARD-Hauptstadtstudio

2016 - das war ein Jahr mit mehr Höhen als Tiefen für die AfD. Ein Jahr, an dessen Ende sie in zehn Landtagen sitzt und sich weiter im deutschen Parteiensystem festsetzt. Deutschlandweit liegt sie laut Infratest dimap bei 13 Prozent. Damit säße die AfD, Stand heute, sicher im nächsten Bundestag.

Der Höhenrausch beginnt am 13. März in Mainz, Stuttgart und Magdeburg. Bei allen drei Landtagswahlen erzielt sie zweistellige Ergebnisse. In Sachsen-Anhalt wird sie mit 24 Prozent zweitstärkste Partei. Bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 4. September gelingen ihr weitere Erfolge. Im Norden, wo die Kanzlerin ihren Wahlkreis hat, verdrängt die AfD mit knapp 21 Prozent die CDU von Platz zwei.

Jubelnde Menschen auf der Wahlparty der AfD in Schwerin
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Ein Bild des Jahres: Jubelnde Menschen auf der Wahlparty der AfD in Schwerin.

Entwicklung zur Anti-Merkel-Partei

2016 sei das "Jahr des Durchbruchs für die AfD", sagt der Politikwissenschaftler und Redakteur der "Blätter für deutsche und internationale Politik", Albrecht von Lucke. Inhaltlich habe sich die Partei endgültig von ihrem Antlitz als Euro-kritische Partei verabschiedet und entwickle sich zu einer Anti-Merkel- und Anti-Flüchtlingspartei. Der Schlachtruf "Merkel muss weg" habe das gesamte Jahr überspannt.

Zugleich nutze die AfD das Gefühl vieler Menschen, nicht mehr gehört zu werden, analysiert von Lucke. Im Osten würden Buslinien eingestellt, Polizei eingespart, kulturelle Einrichtungen geschlossen. Da tauche mit der AfD eine Stimme auf, die sagt: "Wir hören Euch!" Protestwähler gaben der Partei enormen Auftrieb. Problemlösungen erwarten die AfD-Wähler dagegen eher nicht.

Björn Höcke - eine zentrale Figur

Außerdem entwickelt sich die AfD zum politischen Arm rechter Gruppierungen. Die Partei lehnt zwar offiziell eine Zusammenarbeit mit "Pegida" oder der "Identitären Bewegung" ab, doch die Grenzen fransen aus. Björn Höcke, AfD-Landeschef aus Thüringen, ist dabei eine zentrale Figur. Er schimpfte auf Kundgebungen über einen "asylpolitischen Amoklauf der Kanzlerdiktatorin", sah Deutschland gar vor einem "Kultur- und Zivilisationsbruch" und bezeichnete die Republik als "politischen Swingerclub". Die AfD macht so das politische System und die Parteien verächtlich und saugt die Anti-Establishment-Stimmung auf.

Björn Höcke | Bildquelle: dpa
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Björn Höcke: Bezeichnete die Republik als "politischen Swingerclub".

Rechtsruck zu erkennen

Die Tür nach rechtsaußen ist längst geöffnet. In der AfD finden nicht nur ehemalige Wähler von DVU und Republikanern, sondern auch Anhänger der sogenannten "Neuen Rechten" eine politische Heimat. Letztere könnten der AfD einen rechts-intellektuellen Unterbau geben: Völkisch-nationales Denken wird bürgerlich-modern verpackt, ist aber zugleich zutiefst antidemokratisch.

Die "Identitäre Bewegung" (IDB) ist eine Gruppe des Spektrums, sie gilt als rechtsextrem und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Einige AfD-Mitglieder, wie der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt, sympathisieren offen mit der IDB. Tillschneider pflegt auch Kontakte zu Götz Kubitschek, dem Gründer des so genannten "Instituts für Staatspolitik" - einer Art neurechter Denkfabrik, wo sich Burschenschaftler, AfDler und "Pegida"-Anhänger austauschen.

Enge Verzahnung

Wie eng die Drähte zwischen AfD und der "Neuen Rechten" inzwischen sind, zeigte sich zwei Tage nach dem Terroranschlag in Berlin. Kubitschek lud zur "Mahnwache" vor das Kanzleramt. Als Stargäste kamen Björn Höcke und Alexander Gauland, Mitglied des AfD-Bundesvorstands und Strippenzieher in der Partei. Die AfD wird so zum Vehikel neurechter Bewegungen, um deren Gedankengut in die Parlamente zu tragen.

Bisher werden solche Kontakte von den Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen zwar missbilligt, aber weitgehend geduldet. Lediglich einige Fälle, wie der des Abgeordneten Wolfgang Gedeon in Baden-Württemberg, sorgen für Aufruhr. Wegen Gedeons antisemitischer Thesen spaltete sich im Sommer die frisch in den Stuttgarter Landtag eingezogene Fraktion.

Jörg Meuthen und Frauke Petry
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Jörg Meuthen (li.) und Frauke Petry: Im Herbst eskalierte der Machtkampf zwischen den beiden.

Streit zum zwei Fraktionen

Der AfD-Co-Chef und baden-württembergische Fraktionsvorsitzende Meuthen hatte Gedeon aus der Fraktion ausschließen wollen, doch viele folgten ihm nicht. Wegen Gedeon eskalierte auch der Machtkampf zwischen AfD-Chefin Petry und Meuthen. Sie reiste nach Stuttgart, um zu schlichten. Er sah das als Einmischung. Das Verhältnis der beiden gilt längst als belastet. Im Herbst gelang es Meuthen zwar, die beiden Fraktionen ohne Gedeon wieder zusammenzuführen, aber es bleibt ein bitterer Beigeschmack: "Der Fall zeigt, dass die Partei unwillig ist, einen klaren Grenzstrich zu Antisemiten zu ziehen", sagt Politikwissenschaftler von Lucke. Doch wirklichen Schaden nimmt die Partei nicht.

Im Zweifel verweist sie ohnehin auf ihre Grundsatzpositionen. Anfang Mai hatte sie auf einem Parteitag in Stuttgart ihr Parteiprogramm verabschiedet und sich islam- und europakritisch positioniert. Sie ist zudem gegen einen EU-Beitritt der Türkei, gegen die Frauenquote, für die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern - und gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe, für mehr direkte Demokratie, für die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Politikwissenschaftler von Lucke sieht die Partei damit klar auf dem Kurs europäischer Rechtspopulisten, wie dem Front National oder der österreichischen FPÖ.

Herausforderung für etablierte Parteien

Für die anderen Parteien wird die AfD zur Herausforderung. Im nächsten Bundestag könnten sieben Fraktionen sitzen, wenn man die CSU als eigenständig betrachtet. Die Bildung einer Regierung der rechten oder linken Mitte werde unwahrscheinlicher, "eine Koalition der politischen Mitte wird tendenziell erzwungen", sagte Politikwissenschaftler Herfried Münkler nach den Landtagswahlen im Herbst. Er sieht die Volksparteien nicht mehr in der Lage, ihre linken oder rechten Flügel zu integrieren. Im Zweifel müssen neue Koalitionen gebildet werden: schwarz-gelb-grün, rot-gelb-grün, rot-rot-grün oder wieder eine Große Koalition, die vermutlich die AfD weiter wachsen lässt.

Steinmeier, Merkel, Gabriel und Seehofer | Bildquelle: -
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Die etablierten Parteien müssen sich überlegen, wie sie künftig mit der AfD umgehen wollen.

In den Parteizentralen wird sie inzwischen sehr ernst genommen. "Gegenhalten" ist die Strategie der Grünen. SPD-Fraktionschef Oppermann warnt aber davor, auf die Wähler der AfD herabzuschauen. Und CSU-Chef Seehofer versucht, den rechten Rand einzufangen. Er macht eine Obergrenze bei der Zuwanderung zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung 2017.  Das Konzept nennt Politikwissenschaftler von Lucke "verheerend", weil es die AfD aufwerte und ihre Positionen legitimiere. Damit richte sich der ganze Wahlkampf auf die AfD aus.

Was kommt 2017? Bleibt die AfD auf Erfolgskurs, könnte sie mit gut 100 Abgeordneten in den Bundestag einziehen. Die anderen Parteien müssen ein Rezept für den Umgang mit der AfD finden. Über sie und nicht mit ihr zu diskutieren, ist sicher keine Lösung. Die AfD würde diese Opferrolle nutzen, nach dem Motto: Keiner hört uns zu, alle drehen uns das Wort im Munde herum. Sich über ihre Provokationen zu empören, spielt der AfD ebenso in die Hände, weil es ihr Aufmerksamkeit verschafft. Es gilt, den destruktiven Politikansatz der AfD zu entzaubern. Nur "gegen" etwas zu sein oder vermeintlich einfache Lösungen anzubieten, wird den heutigen komplexen Problemen nicht gerecht.

Über dieses Thema berichtete der ARD-Jahresrückblick am 19. Dezember 2016 um 23:25 Uhr.

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