Eine Flagge der Piratenpartei hängt in Berlin am Spreeufer aus einem Schlauchboot ins Wasser

Piratenpartei im Jahr 2012 Wie gewonnen, so zerronnen?

Stand: 31.12.2012 15:16 Uhr

Am Jahresanfang wirbelten sie den eingefahrenen deutschen Parteipolitik-Betrieb durcheinander - mit satten Umfragewerten. Jetzt liegen die Piraten unter fünf Prozent. Dazwischen: endlose Querelen, aber auch ein Programm-Parteitag. Aber die Piraten kämpfen.

Von Malte Pieper, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Aus dem riesigen Erfolg ist ein steter Misserfolg geworden. Im Sommer noch konnten die Piraten Wähler von links bis rechts ansprechen, bis zu 13 Prozent insgesamt. Nun sind es in den Umfragen deutlicher weniger als fünf Prozent geworden.

Für Richard Hilmer, den Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap ist das kein Wunder. Die Piraten hätten auch Nichtwähler wieder mobilisiert, also Leute, die sich von der Politik abgewendet haben, meint er: "Und es sind eben diese Wähler und eben auch enttäuschte Wähler von anderen Parteien, die sich jetzt auch wieder enttäuscht abwenden."

MDR-Jahreschronik: Kometenhafter Aufstieg, schneller Fall: Die Piraten
M. Pieper, ARD Berlin
31.12.2012 15:16 Uhr

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Neustart aus den Ländern

Deshalb gilt jetzt nur noch eine Parole bei den Piraten: Schwamm drüber und Neustart. Die Kraft dazu soll nicht unwesentlich aus den Ländern kommen, da wo die Partei bereits erfolgreich war: in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Schleswig-Holstein und dem Saarland.

Ihr dortiger Fraktionschef Michael Hilberer ist derzeit ständig unterwegs, um seine Vision einer neuen sozialliberalen Partei unters Volk zu bringen. Sein Ansatz: "Muss ich die Leute wirklich dazu zwingen, sich gut zu verhalten, wie sich das in vielen Anträgen der Grünen widerspiegelt, - oder reicht es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen und die Leute verhalten sich dann gut, weil sie das wollen." Deshalb gebe es bei den Piraten auch tendenziell in unseren Anträgen auf Parteitagen weniger Verbote, sondern mehr Anreize, etwas zu tun. Damit ist er ganz auf Linie seines Parteichefs.

Bernd Schlömer formuliert es kaum anders - außerdem will er in den nächsten Wochen mit einem Tabu brechen. Die Piraten sollen endlich klar erkennbar werden, eben nicht mehr nur durch Schwarmintelligenz: "Wir müssen Gesichter präsentieren, diese Gesichter mit Themen verbinden." Die Menschen wollten wissen: Wer sind die Piraten, was sind das für Typen, was sind das für Frauen, was haben die zu sagen? Insofern wolle er auch stärker Personen in den Vordergrund stellen.

Bernd Schlömer auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei (Bildquelle: picture alliance / dpa)
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Piraten-Chef Schlömer will das Auftreten seiner Partei stärker personalisieren. Bislang war das eher ein Tabu.

Piratenparteitag in Bochum (Bildquelle: dpa)
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Auf ihrem Bochumer Parteitag beschlossen die Piraten unter anderem außen- und wirtschaftspolitische Grundsätze.

Zaghafte inhaltlich Schritte

Inhaltlich haben die Piraten mit ihrem Parteitag in Bochum Ende November zumindest zaghafte Schritte nach vorne gemacht. Sie haben Leitlinien zur Wirtschaftspolitik verabschiedet und sich auch in der Außenpolitik zumindest grob festgelegt. "Unser Ansatz ist, über die Zivilbevölkerung zu gehen und Demokratisierungsbewegungen in anderen Ländern langfristig zu stärken", erklärte Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader.

Es klingt zwar noch immer ein wenig nebulös, was Ponader zusammenfasst. Aber es ist schon mal mehr als das riesige inhaltliche Loch, das die Piraten lange mit sich herumgeschleppt haben. Dieses ganze Gerede über zu wenig Inhalte kann man an der Basis sowieso nicht mehr hören. "Reine Ablenkungsmanöver", befindet etwa Tina Otten, Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt und Politikstudentin in Halle. Schon jetzt beinflusse man die Politik ja "absolut wesentlich". Viele Themen der Piraten, würden bei allen anderen diskutiert. "Dass die Grünen auf einmal eine Urwahl machen, ist kein Zufall. Und wenn wir jetzt auch noch im Bundestag wären, wäre dieser Einfluss wahrscheinlich noch höher", spekulierte Otten.

Die Chancen auf den Bundestag sind klein - aber noch da

Doch ob das wirklich klappt, ist im Moment fraglicher denn je. Die Stimmung hat sich gegen die Piraten gewendet. Professionelle Beobachter wie Carsten Koschmieder, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, wollen die Piraten dennoch nicht abschreiben. Wenn wenige Wochen vor der Bundestagswahl ein Thema hochkomme, das für die Piraten sehr gut sei - wenn es beispielsweise um Transparenz oder um einen politischen Skandal gehe - könne die Partei auch sehr schnell wieder zwei oder drei Prozentpunkte gutmachen. "Die Wähler der Piratenpartei sind doch recht flexibel, was das angeht“, sagte er.

Und dann könnte es doch noch klappen mit dem Einzug in den Bundestag. Könnte wohlgemerkt.

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