Jahreswechsel in Berlin | Bildquelle: ZB

Ausblick auf 2016 Ein Jahr voller Herausforderungen

Stand: 31.12.2015 15:24 Uhr

Flüchtlinge, Euro, Terrorismus - viele Themen von 2015 werden auch 2016 dominieren. Die Auswirkungen könnten gravierend sein, meinen Experten. Zu den mutmaßlichen Wahl-Gewinnern zählt jetzt schon die AfD.

Von Ute Welty, tagesschau.de

Mindestens diesen einen Termin muss sich Angela Merkel nicht aufschreiben. Mindestens diesen einen Termin hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende ohnehin im Kopf. Denn die Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden das Politikgeschehen 2016 insgesamt beeinflussen.

Politologe Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin geht davon aus, dass die Wahlen am sogenannten Super-Wahlsonntag im Zeichen der Flüchtlingskrise stehen und damit im Zeichen von Merkels Flüchtlingspolitik. Vor allem die AfD werde das Thema zum Wahlkampfthema machen.

Niedermayer nennt das eine "paradoxe Situation": "Die AfD wird durch die Politik der CDU gestärkt und verhilft ihr gleichzeitig wahrscheinlich dazu, zwei Landesregierungen übernehmen zu können." Die AfD profitiert in dem Sinne von der Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik, weil sie der CDU Stimmen abnimmt.

Nichtsdestotrotz reichen weniger Stimmen bei mehr Parteien in einem Landtag, um stärkste Fraktion zu sein und den Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen. Stimmverlust führt also in dieser Konstellation zu Machtgewinn. Dabei haben die Christdemokraten einen Erfolg auf landespolitischer Ebene bitter nötig. Schließlich stellen sie nur noch vier der 16 Ministerpräsidenten.

2016 wird in fünf Bundesländern gewählt
tagesschau 20:00 Uhr, 01.01.2016, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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Herausforderin und Hoffnungsträgerin

Die Augen richten sich vor allem auf Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz, gleichermaßen Herausforderin wie Hoffnungsträgerin. Viele sehen in ihr die Frau, die Merkel nachfolgen kann. Entsprechende Fragen lächelt die 43-jährige (noch) weg – sie wolle Ministerpräsidentin werden.

Julia Klöckner | Bildquelle: dpa
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Klöckner will Dreyer beerben und Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden.

Siegt Klöckner in Rheinland-Pfalz, verlieren Malu Dreyer und die SPD eines ihrer Aushängeschilder - das Amt des Ministerpräsidenten in Mainz. Mehr noch: Parteichef Sigmar Gabriel müsste einen Machtverlust nach 25 Jahren verkraften. Dabei ist Gabriel nach dem schlechten Ergebnis bei der Vorstandswahl auf dem Parteitag schon angeschlagen – insgesamt also keine guten Voraussetzungen für eine mögliche Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017.

Flüchtlingspolitik als Wahlkampfthema

Der Landtagswahl in Baden-Württemberg stellt sich die SPD nur als Junior-Partner. Dort steht für die Grünen viel auf dem Spiel. Ministerpräsident Winfried Kretschmann genießt große  Zustimmung, sein Bündnis mit Nils Schmid aber punktet den Umfragen zufolge offenbar bislang weniger stark. Als sicher gilt, dass die AfD in den Stuttgarter Landtag einzieht. Der Parteienforscher Gero Neugebauer ist überzeugt: "Die AfD wird sich als Partei des Protestes positionieren, als Vehikel für diejenigen, die von der Politik der Bundestagsparteien - in der Regierung oder in der Opposition - enttäuscht sind."

Noch erfolgreicher als in Baden-Württemberg dürfte die AfD in Sachsen-Anhalt sein und auch hier die Kritik an der Flüchtlingspolitik vorantreiben. Ihre Ursprungsthemen, die Euro-Rettung und die Griechenland-Hilfe, treten weiter in den Hintergrund.

Griechenland bleibt Sorgenkind

Selbst wenn Nachrichten aus Griechenland das kommende Jahr nicht dominieren, meint Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel: "Wesentliches Risiko bleibt die Frage der politischen Stabilität in Griechenland."

Weniger vorsichtig drückt sich Ökonom Thomas Mayer aus, der für den Finanzdienstleister Flossbach von Storch den Geldmarkt analysiert: "Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat gelernt, dass man die Auflagen der Kreditgeber nur formal akzeptieren muss. Man muss sie nicht wirklich erfüllen, damit das Rettungsgeld fließt."

10 Jahre Kanzlerschaft Merkel: Merkel und Alexis Tsipras | Bildquelle: AFP
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Tsipras versteht es offenbar, die EU immer wieder zu Hilfszahlungen zu bewegen.

Ähnlich äußert sich Max Otte, Professor für Unternehmensführung in Graz. Griechenland habe durch den erneuten Wirtschaftseinbruch noch einmal bewiesen, dass es im jetzigen Zustand unreformierbar sei: "EU und internationale Geldgeber haben aber im Sommer insgesamt wieder 86 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Verhandlungen gehen auch 2016 weiter. Griechenland wird aus diesen Töpfen Geld bekommen."

Boysen-Hogrefe sieht mit Sorge, dass in vielen Euro-Ländern die Politik vom Konsolidierungskurs abweicht. Noch würden die niedrigen Zinsen die Problematik der Staatsverschuldung abfedern, die politischen Risiken seien aber erheblich. Das hätten vor allem die jüngsten Regionalwahl-Erfolge von rechtspopulistischen Euro-Gegnern in Frankreich gezeigt.

"Sprengkraft für die EU"

Steffen Angenendt, der für die Stiftung Wissenschaft und Politik die Forschungsgruppe "Globale Fragen" leitet, sieht weitere Bewährungsproben auf die EU zukommen: "Die starke Zuwanderung birgt erhebliche Sprengkraft. Die Wiedereinrichtung ständiger Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten hätte unabsehbare Auswirkungen auf den für alle EU-Staaten lebenswichtigen Binnenmarkt."

Angenendt setzt auf eine Kerngruppe handlungsfähiger Mitgliedsländer, die versuchen, die eine "gemeinsame und solidarische Flüchtlingspolitik" umzusetzen - in der Hoffnung, dass weitere EU-Staaten folgen.

alt Michael Götschenberg

ARD-Terrorismus-Experte Michael Götschenberg zur Sicherheitslage 2016

Die Anschläge von Paris haben gezeigt, worauf auch wir uns einstellen müssen: auf Attentäter, die nicht nur extrem kaltblütig und brutal sind, sondern auch militärisch bewaffnet. Die personelle und materielle Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, der Aufbau neuer Anti-Terror-Einheiten - all das trägt dieser Entwicklung Rechnung.

Dabei darf man sich keinen Illusionen hingeben, denn schützen kann man sich vor Anschlägen wie in Paris kaum. Und: Bei aller Sorge vor islamistisch motivierten Anschlägen wird unsere Sicherheit zurzeit vor allem von gewaltbereiten Rechtsextremisten bedroht. Die haben bereits mit zahlreichen Anschlägen dokumentiert, dass sie einer fremdenfreundlichen Gesellschaft den Krieg erklärt haben.

Die Flüchtlingskrise werde sich auch fiskalpolitisch auswirken, glaubt der Volkswirtschaftler Ansgar Belke: "Durch den Flüchtlingszustrom ist die Schwarze Null im Bundeshaushalt in Gefahr. Dieses Risiko sollte durch Ausgabenumschichtungen oder durch ein Defizit, aber nicht über Steuererhöhungen aufgefangen werden. Das hätte negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum."

Nervosität in den USA

Welches Risiko von der amerikanischen Präsidentschaftswahl am 8. November ausgeht, lässt sich nur schwer vorhersagen. Schließlich ist noch unklar, wer überhaupt antritt. Martin Thunert vom Heidelberg Center für American Studies wagt eine erste Prognose: "Um zu gewinnen, müssen die Republikaner nahezu alles richtig machen: ein überzeugender Kandidat, die richtigen Themen ansprechen und auf Fehler des politischen Gegners hoffen. Aus heutiger Sicht ist der Weg einer Hillary Clinton ins Weiße Haus weniger steinig als der eines Republikaners."

Thunert weiß aber, wie schnell sich die Dinge ändern können: "Die Rückkehr des islamistischen Terrors auf die Weltbühne hat in den USA eine nervöse Stimmung erzeugt. Die wird auch 2016 anhalten und Einfluss den Präsidentschafts(vor)wahlkampf haben."

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