Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn | Bildquelle: dpa

Stasi-Beauftragter Jahn Längere Amtszeit - aber nur vorläufig

Stand: 02.03.2016 11:36 Uhr

Was wird aus der Stasi-Unterlagenbehörde? Eine Experten-Kommission will dazu in Kürze Vorschläge machen. Doch schon zuvor läuft die Amtszeit von Behördenchef Jahn ab. Eine schwierige Lage für die Koalition, die deshalb zu einem diplomatischen Kniff griff.

Im Ringen um die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde und ihres Leiters Roland Jahn hat sich die Koalition zusätzliche Zeit verschafft. Das Bundeskabinett stimmte am Vormittag einer weiteren Amtszeit für Jahn zu. Er soll von Kulturstaatsministerin Monika Grütters aber nur kommissarisch mit der Fortführung seines Amts beauftragt werden.

Der Fall ist kompliziert, weil derzeit unklar ist, ob und wie es mit der Unterlagenbehörde insgesamt weitergeht. Derzeit arbeitet eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission Vorschläge aus, die dann von der Koalition beraten werden sollen.

Wann diese Vorschläge vorgelegt werden, ist unklar, offiziell ist von einem baldigen Termin die Rede. Jahns Amtszeit endet jedoch am 14. März. Mit der kommissarischen Verlängerung verhindert die Koalition, dass an der Spitze der Behörde eine Vakanz entsteht. Zugleich vermeidet sie eine Festlegung und hält sich die Möglichkeit offen, die Behörde aufzulösen oder etwa dem Bundesarchiv anzugliedern.

Kontroverse zu Amtsbeginn

Insbesondere in der SPD hatte es in der Vergangenheit immer wieder Kritik an Jahn gegeben. Vor allem zu Beginn seiner Tätigkeit im Jahr 2011 sorgte der frühere DDR-Bürgerrechtler für eine Kontroverse, weil er 50 ehemalige Stasi-Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen wollte. Inzwischen bescheinigen ihm aber auch Kritiker, sein Amt und die Behörde umsichtig zu führen.

Gleichwohl löste auch die Debatte um Jahn immer wieder Befürchtungen aus, die Unterlagen sollten geschlossen und für die Opfer und ihre Angehörigen nicht mehr uneingeschränkt zugänglich sein. Viele Stasi-Opfer seien deshalb "sehr verunsichert", sagte der Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, dem Deutschlandfunk.

Darstellung: