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Ausbau der Siedlungen im Westjordanland

Scharfe Kritik aus Deutschland Richtung Israel

Die Bundesregierung hat sehr kritisch auf das Vorhaben der israelischen Regierung reagiert, im Westjordanland 3000 neue Wohnungen zu bauen.

Israel sende damit eine "negative Botschaft" und untergrabe "das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Es schwindet auch weiter der geografische Raum für einen zukünftigen Palästinenserstaat, der ja die grundlegende Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung sein müsste." Die Bundesregierung sei daher sehr besorgt über die Entscheidung und appelliere an Israel, die Ankündigung zurückzunehmen.

Mit Blick auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwochabend und die am Donnerstag anstehenden jährlichen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin sagte Seibert, die Kanzlerin und ihre Minister freuten sich "auf offene Gespräche unter Freunden".

Zugleich appellierte Berlin an Israelis und Palästinenser, sich "konstruktiv" zu verhalten, um die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche nicht zu verbauen.

Bau weiterer Siedlungen angekündigt

Nach der faktischen Anerkennung des Palästinenser-Staates durch die Vereinten Nationen hatte Israel den Bau weiterer Siedlungen angekündigt. Zudem will das Land die Zahlungen an die Autonomiebehörde im Westjordanland in diesem Monat aussetzen.

Auch Frankreich und Großbritannien reagierten auf das Vorhaben Israels. Beide Länder bestellten die israelischen Botschafter in ihren Ländern ein. Die französische Regierung schrieb außerdem der israelischen Regierung einen Brief, in dem sie den Wohnungsbau als "beträchtliches Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung" bezeichnete.

Stand: 03.12.2012 13:43 Uhr