Deutsche Islam Konferenz

Islamkonferenz will Extremismus stärker bekämpfen Konferenz mit Kommunikationsproblem

Stand: 07.05.2013 17:02 Uhr

Eine Initiative zur Prävention von Extremismus, Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus - das ergab die Islamkonferenz in Berlin. Ein anderes Ergebnis des Dialogforums: Einige muslimische Verbände und Innenminister Friedrich haben bis heute nicht zueinander gefunden.

Von Christoph Grabenheinrich, SR, ARD-Hauptstadtstudio

Die Islamkonferenz schreibt sich bei ihrer letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode den Kampf gegen Extremismus auf die Fahnen. Eine neue Präventionsinitiative soll helfen, Islamismus, aber auch Muslimenfeindlichkeit und Antisemitismus bei Jugendlichen stärker zu bekämpfen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich ist dabei wichtig, "dass Prävention nicht als Abwehr verstanden werden darf, sondern als Stärkung der zivilen Strukturen, als Stärkung unserer Demokratie und als Stärkung unserer Gesellschaft."

Kommunikationsproblem zwischen Verbänden und Friedrich

Eines wurde im Umfeld der Konferenz aber auch wieder deutlich: Das Dialogforum hat ein Kommunikationsproblem. Einige muslimische Verbände und Innenminister Friedrich haben bis heute nicht zueinander gefunden. Die Verbände monieren erneut, es werde zu wenig über Integration geredet.

"Es geht nur um Sicherheit, um Terrorismusdebatten", betonte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Das habe geschadet: "Immer wieder hatte der Bundesinnenminister mit seiner Plakatkampagne, mit seinen Äußerungen zum Islam dazu beigetragen, dass dieser Dialog zum Islam schwierig geworden ist und wir vermissen eine Augenhöhe in dieser Debatte."

Der Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat | Bildquelle: dpa
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"Es geht nur um Sicherheit, um Terrorismusdebatten", so der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat.

Plakataktion des Innenministeriums gegen Radikalisierung von Muslimen
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Kolat betonte, Friedrich habe immer wieder den Dialog erschwert - unter anderem mit seiner Plakataktion gegen die Radikalisierung von Muslimen.

Die fordert auch der Vorsitzende von DITIB, Bekir Alboga. Ihm ist ein Dorn im Auge, dass das Innenministerium die Agenda der Konferenz bestimmt. Er hat Klärungsbedarf - und zwar über die Art und Weise, wie man eine Partnerschaft schaffen könne, in der die Muslime sich zu Hause fühlten und in der der Staat nicht alleine über den Inhalt entscheide, sondern partnerschaftlich über den Inhalt gesprochen werde.

Ganz oben auf der Agenda vieler muslimischer Verbände steht die gleichberechtigte Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft. Innenminister Friedrich verweist aber darauf, die Tagesordnung sei von allen gemeinsam beschlossen worden.

Auch SPD-Politiker kritisieren Friedrich

Die Kritik an Friedrich teilen - wenig überraschend - vor allem SPD-Politiker. Auch die nordrhein-westfälischen Minister für Inneres und Integration, Ralf Jäger und Guntram Schneider, fordern eine Neuausrichtung der Islamkonferenz. "Sie ist insgesamt nötig, aber sie muss eine andere Form haben", so Jäger. Alle  Beteiligten müssten sich "mitgenommen fühlen". Und Schneider meint: "Wir wollen, dass über diese Konferenz auch der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zwischen Menschen unterschiedlicher Religionen gepflegt wird und davon war bisher zu wenig zu spüren."

Muslimische Verbände beobachten Islamkonferenz mit Misstrauen
tagesthemen 22:15 Uhr, 07.05.2013, Jochen Graebert, ARD Berlin

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Diese Sicht teilen nicht alle Teilnehmer. Der Vertreter der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, Ali Dogan, fordert, nicht alles schlecht zu reden. Es sei nie nur um Sicherheitspolitik oder Extremismus gegangen. "Die Erfolge der Islamkonferenz sind erst einmal, dass die muslimischen Menschen deutlich mehr wahrgenommen worden sind in der Öffentlichkeit, dass die Verbände und auch Einzelpersonen Gehör gefunden haben." Dogan begrüßte zudem, "dass zumindest auch offen über Probleme gesprochen werden konnte, was vorher eigentlich nur über Eck möglich war."

Innenminister Friedrich zieht positive Bilanz

Auch der innermuslimische Dialog hätte ohne die Islamkonferenz nicht so intensiv stattgefunden. Innenminister Friedrich weist die Kritik ohnehin zurück. Terrorismus und Sicherheit hätten so nie eine Rolle bei der Konferenz gespielt, er zieht eine positive Bilanz. "Der Dialog zwischen dem Staat und dem Islam als Religion hat sich positiv entwickelt“, so Friedrich.

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"Der Dialog zwischen dem Staat und dem Islam als Religion hat sich positiv entwickelt": Bundesinnenminister Friedrich zeigt sich nach der letzten Sitzung der Islamkonferenz in dieser Legislaturperiode zufrieden.

Zudem kündigt er an, die Konferenz solle nach der Bundestagswahl stärker in den Bundesländern verankert, und so regionalisiert werden. In Augen der Religionswissenschaftlerin Tuba Isik-Yigit ist das der richtige Weg. "Ich denke, dass viele Themen einfach Ländersachen betreffen, und das dann kommunal eher geregelt werden kann, als dass man von der Bundesebene etwas in die Gesellschaft hinein forcieren möchte.“

Aleviten-Vertreter Dogan geht sogar einen Schritt weiter. Er fordert, die Themen der Konferenz müssten lokal diskutiert werden, um die Muslime auch wirklich zu erreichen: "Die Berliner Veranstaltung kann nur Anstoßgeber sein", so Dogan. Wenn sie darüber nicht hinaus ginge, wenn also die vielen Moscheen kommunal nicht wahrgenommen würden, dann wäre die Islamkonferenz "nur eine Alibiveranstaltung".

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