Ein Mann arbeitet an der Tastatur eines Laptops.  | Bildquelle: dpa

Islamist im Geheimdienst Trotz Sicherheitsprüfung nicht aufgefallen

Stand: 30.11.2016 11:57 Uhr

Ein Quereinsteiger wird beim Verfassungsschutz angestellt, um die islamistische Szene zu observieren. Er galt als unauffällig. Doch der Mann ist offenbar selbst Islamist - und hat den Verfassungsschutz ausspioniert.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Dass Extremisten versuchen, den Verfassungsschutz zu infiltrieren, ist nicht neu. Im Februar war bekannt geworden, dass sich auf Stellenausschreibungen des Bundesamts für Verfassungsschutz zwei Rechtsextremisten, ein Linksextremist und ein Islamist beworben hatten - ein Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes hatte es auch versucht.

Alle waren aufgeflogen, weil sie in der nachrichtendienstlichen Datenbank des deutschen Inlandsgeheimdienstes, kurz NADIS, bereits erfasst waren. Bei einem 51-jährigen Islamisten, der sich ebenfalls beim Bundesamt beworben hatte, war das offenbar nicht der Fall.

Maulwurf beim Verfassungsschutz
tagesschau 15:00 Uhr, 30.11.2016, Marion Kerstholt, WDR

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Als Quereinsteiger eingestellt

Gestern Abend teilte der deutsche Inlandsgeheimdienst mit, es sei gelungen, "einen mutmaßlichen Islamisten unter seinen Mitarbeitern zu enttarnen". Der Mann war im April als Quereinsteiger eingestellt worden, er soll zuvor bei einer Bank gearbeitet haben. Dass er 2014 zum Islam konvertierte, soll nicht einmal seine Familie etwas gewusst haben, berichtet "Spiegel Online". Er hat vier Kinder.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (09.08.2016)
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Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Seine Behörde enttarnte Islamisten erst nach Einstellung.

Der Mann habe sich "im Bewerbungsverfahren, während der Ausbildung und in seinem Einsatzbereich unauffällig verhalten", so das Bundesamt. Eingesetzt war er nach rbb-Informationen in einer Observationsgruppe für die islamistische Szene.

"Zu allem bereit, um den Brüdern zu helfen"

Im Internet hingegen war er alles andere als unauffällig unterwegs - im Gegenteil. In einem Internetchat bekannte der Mann sich mit falscher Identität dazu, beim Verfassungsschutz zu sein und verriet offenbar sensible Details über "Einsatzanlässe und -orte", teilte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit, die die Ermittlungen leitet.

Doch nicht nur das: In dem Chat ging es auch um einen möglichen Anschlag auf die Zentrale des Bundesamts in Köln-Chorweiler. In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es, er habe angeboten, "Gleichgesinnten Zugang zum Bundesamt für Verfassungsschutz für eine Gewalttat" zu ermöglichen. Er sei "zu allem bereit, um den Brüdern zu helfen", soll er im Chat gesagt haben, da dies "sicher im Sinne Allahs" sei.

Pech mit dem Chatpartner

Pech hatte er allerdings mit seinem Chatpartner. Kurioserweise geriet er nämlich an einen anderen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz, der den Chat ausspähte. Es gibt - bisher zumindest - keine Hinweise darauf, dass der 51-Jährige Dienstgeheimnisse aus dem Verfassungsschutz auch anderen Personen mitgeteilt haben könnte.

Der Fall ist rätselhaft, heißt es in Ermittlerkreisen. Wie ernst der Plan war, einen Anschlag verüben zu wollen, was den Mann überhaupt angetrieben hat und wie gefährlich er war, lässt sich bisher nur schwer einschätzen. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz gibt es bisher zumindest "keine Belege dafür, dass eine konkrete Gefahr für die Sicherheit des Amtes und seiner Mitarbeiter bestanden hat". Zur Zeit sitzt der Mann wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.

Peinlich ist der Vorfall allemal. Das Bundesamt muss sich fragen lassen, warum der Mann trotz Sicherheitsüberprüfung nicht aufgefallen ist. Eine Frage, die man auch im Bundestag stellt. "Hier wird eine mögliche Sicherheitslücke offenbar", sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der Fall wird heute Nachmittag auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages beschäftigen.

Islamist beim Verfassungsschutz enttarnt
M. Götschenberg, ARD Berlin
30.11.2016 00:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. November 2016 um 15:00 Uhr.

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