Abstimmung im Bundestag | Bildquelle: AFP

Beteiligung am Kampf gegen den IS Bundestag stimmt Syrien-Einsatz zu

Stand: 04.12.2015 11:37 Uhr

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Bundeswehreinsatz in Syrien zugestimmt. Bis zu 1200 Soldaten sollen den internationalen Kampf gegen den IS unterstützen. Die Linkspartei stimmte geschlossen gegen ein Bundeswehrmandat.

Wie erwartet haben die Abgeordneten des Bundestags mehrheitlich für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt. Der Antrag der Bundesregierung erhielt 445 Ja-Stimmen. Gegen den Antrag votierten 145 Parlamentarier. Es gab sieben Enthaltungen.

Vorgesehen ist, dass bis zu 1200 Soldaten mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-Tornado, einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte den Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) unterstützen sollen.

Bundestag beschließt Syrien-Einsatz
tagesschau 16:00 Uhr, 04.12.2015, Sabine Rau, ARD Berlin

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"Im Namen unserer eigenen Sicherheit"

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rief dazu auf, die europäische Verantwortung für die Krisenregion im Mittleren Osten anzuerkennen. Dies müsse auch im Namen unserer eigenen Sicherheit geschehen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Ohne politisches Konzept gegen den Terror der IS-Milizen werden der geplante Militäreinsatz zum Scheitern verurteilt sein. Umgekehrt werde es aber ohne militärische Präsenz keine Chance für die Diplomatie geben.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold widersprach Befürchtungen, der Einsatz der Bundeswehr gegen den IS sei nicht rechtlich einwandfrei. "Dieser Einsatz ist eindeutig verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesichert", sagte Arnold. Gegen Kritik am geplanten Einsatz sagte er: "Aufklärungsflieger sind kein Beitrag zum achtlosen Bombenkrieg." Es gebe Risiken, aber der Einsatz sei "kein Abenteuer".

Angesichts der Krise Europas dürfe vor allem das deutsch-französische Bündnis nicht in die Brüche gehen. Wenn sich Deutschland heraushalte, werde es noch schwerer, Solidarität in Europa einzufordern.

Sahra Wagenknecht spricht im Deutschen Bundestag | Bildquelle: dpa
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Sahra Wagenknecht hält den Einsatz für völkerrechtswidrig.

"Krieg macht alles nur schlimmer"

Dagegen hält die Linkspartei den geplanten Bundeswehreinsatz gegen den IS für grundfalsch und gefährlich. "Krieg macht alles nur noch schlimmer", sagte Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bei der abschließenden Beratung über den Militäreinsatz.

"Es ist eine schlichte Lüge, dass dieser Kriegseinsatz den IS schwächen wird", sagte Wagenknecht an die Adresse der Bundesregierung. Das Gegenteil sei der Fall. Es sei keine Lösung, mit dem IS in einen Wettstreit zu treten, wer sich besser aufs Töten verstehe. "Krieg ist Terror, der neuen Terror hervorbringt." Das habe auch der Einsatz in Afghanistan gezeigt. Wagenknecht beklagte, der geplante Bundeswehreinsatz gegen den IS sei völkerrechtswidrig, er widerspreche dem Grundgesetz und sei völlig unkalkulierbar.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete den geplanten Bundeswehreinsatz als planlos und undurchdacht. "Ich habe den Eindruck, Ihr Mandat ist Aktionismus", sagte Hofreiter. Nach den jüngsten Anschlägen in Europa sei ein Vorgehen mit kluger Analyse und kühlem Kopf gefragt. In dem neuen Mandat sei jedoch keine Strategie zu erkennen.

"Tornados" aus Jagel

Bereits in der kommenden Woche sollen die ersten "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge in die Türkei fliegen. Die eigentlichen Aufklärungsflüge selbst sind aber erst ab Januar geplant. Die deutschen Piloten sollen damit Nationen, die Luftangriffe auf mutmaßliche IS-Stellungen fliegen, unterstützen. Sechs "Tornados" werden dafür benötigt.

Zum Luftwaffengeschwader "Immelmann" in Jagel gehören 23 Maschinen. Mindestens vier von ihnen sollen in Syrien zum Einsatz kommen. Ob auch auf dem rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel stationierte "Tornado"-Kampfjets der deutschen Luftwaffe am geplanten Syrien-Einsatz teilnehmen, steht noch nicht fest.

Piloten bereiten sich auf Syrien-Einsatz vor
tagesschau 12:00 Uhr, 04.12.2015, Marie-Luise Bram, NDR

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