Presseschau zum Iran

Spontane Wut - keine Revolution

Stand: 02.01.2018 10:42 Uhr

Folgt auf die Proteste im Iran der Machtwechsel? Kommentatoren deutscher Zeitungen sind skeptisch, dass sich aus der spontan geäußerten Wut eine Revolution entwickelt. Und sie kritisieren die Zurückhaltung der Europäer.

Die "tageszeitung" aus Berlin schreibt: "Mit einem Machtwechsel ist im Iran nicht zu rechnen. Zwar gibt es landesweite Proteste - aber sie kamen zu überraschend, waren nicht geplant. Es gab keinen aktuellen Anlass, keine Organisation, die dazu aufgerufen hätte, und es fehlen auch einheitliche konkrete Forderungen. Stattdessen äußert sich spontane Wut. Vor allem die unteren Bevölkerungsschichten beklagen die hohe Arbeitslosigkeit und die hohen Preise. Zu diesen einfachen Bürgerinnen und Bürgern gesellen sich zunehmend politische Aktivisten aus ganz unterschiedlichen Lagern, die versuchen, der Rebellion ihren jeweils individuellen Stempel aufzudrücken. Da die Akteure und Forderungen so unterschiedlich sind, ist kaum denkbar, dass die Rebellion zu einem Regimewechsel im Iran führt", lautet die Analyse.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" meint: "Die Proteste in Iran, die in den vergangenen fünf Tagen das ganze Land erfasst haben, sind bislang weder eine Revolution, noch formen sie eine neue große Oppositionsbewegung. Ein Verlierer der Proteste ist der gemäßigte Präsident Hassan Rouhani. Gegen ihn richtet sich der Zorn vieler Iraner, da nach dem Atomabkommen vom Juli 2015 die erhofften wirtschaftlichen Segnungen ausgeblieben sind. Auch der Druck der Hardliner auf Rouhani nimmt zu. Für die Spannungen im Nahen Osten zwischen Iran und Saudi-Arabien verheißt die Schwächung Rouhanis nichts Gutes."

Skepsis, dass sich etwas ändert

"Die Iraner haben allen Grund zu regierungskritischen Protesten", findet die "Freie Presse" aus Chemnitz. "Fast zehn Jahre lang war das Land durch den Atomstreit von der Weltwirtschaft abgekoppelt. Trotz des Atomkompromisses hat sich die Wirtschaft längst nicht erholt. Die Jugendarbeitslosigkeit ist extrem hoch. Vor allem junge Akademiker finden keinen Job. Für ein Land mit rund fünf Millionen Studenten ist das eine ergiebige Quelle sozialer Unzufriedenheit. Doch der iranische Repressionsapparat ist effizient. Schon jetzt soll es bis zu 800 Festnahmen gegeben haben. Die Demonstrationen haben ihre Berechtigung, aber sie werden wohl nichts ändern."

Die "Nordwest-Zeitung" aus Oldenburg reagiert empört auf die Haltung der Bundesregierung: "Da ermahnt doch tatsächlich das offizielle Deutschland die Demonstranten, bitte friedlich zu bleiben. Eingedenk der eigenen Geschichte, eingedenk der Demonstrationen, die einst den Kommunismus in der DDR zu Fall brachten, ist das jämmerlich. Die einzig richtige Reaktion wäre offene Unterstützung derjenigen, die gegen das Regime auf die Straße gehen. Berlin aber kneift. Die Merkel-Regierung hat sich nämlich in den vergangenen Jahren aus rein wirtschaftlichen Interessen freiwillig zum Fürsprecher der Mullahs gemacht."

Und das "Straubinger Tageblatt" merkt an: "Man kann von US-Präsident Donald Trump halten, was man will - diesmal steht er auf der richtigen Seite. Er unterstützt die Proteste im Iran und übt abermals scharfe Kritik am Mullah-Regime in Teheran. Und die Europäer, die sich dem Mann im Oval Office moralisch haushoch überlegen fühlen? Von ihnen kam über den Jahreswechsel vor allem eines: lautes Schweigen."

Quelle: Deutschlandfunk