Stau auf der Autobahn | Bildquelle: picture alliance / Matthias Balk

Investitionen in Deutschland Mit "Mindestdrehzahl" gegen den Stau

Stand: 17.07.2017 20:08 Uhr

Deutschlands Hinterherhinken bei den öffentlichen Investitionen ist zum Wahlkampfthema geworden. Die SPD will den Staat zu Mindestausgaben verpflichten, die Union Bürokratie abbauen und Planungsverfahren beschleunigen. Helfen könnte beides.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Es ist das Thema, mit dem SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz im Wahlkampf die Wende erzwingen will. "Deutschland kann mehr erreichen, wenn wir investieren", so der Parteivorsitzende. Geht es nach den Sozialdemokraten, soll der Staat künftig mehr Geld etwa in die öffentliche Infrastruktur stecken. Analog zur Schuldenbremse solle eine Investitionsverpflichtung festgeschrieben werden. Von "Mindestdrehzahl" sprach Schulz, "die die Substanz unseres Landes erhält und zukunftsfest macht".

Die Debatte um Deutschlands Investitionen ist nicht neu. Wirtschaftswissenschaftler, Gewerkschafter und Wirtschaftsvertreter beklagen seit Jahren, dass der Staat zu wenig Geld etwa in den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur steckt. Zwischen 2005 und 2014 gab Deutschland durchschnittlich rund 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bau und Erhalt von Straßen, Brücken, Schulen und Kitas aus - und damit deutlich weniger als vergleichbare Volkswirtschaften, auch wenn die Summe der Investitionen seit Beginn der Legislaturperiode spürbar anstieg. Der OECD-Durchschnitt lag im selben Zeitraum bei 3,3 Prozent.

"Massive Investitionsschwäche"

"Deutschland hat eine massive Investitionsschwäche, die Infrastruktur wird im internationalen Vergleich immer schlechter und der Wirtschaftsstandort Deutschland ist zunehmend gefährdet", so Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), zu tagesschau.de.  

Die Nettoinvestitionen des Staates seien nach wie vor negativ, so Fratzscher weiter. "Das heißt, dass jedes Jahr der Wertverlust der öffentlichen Infrastruktur größer ist als die Neuinvestitionen. Der deutsche Staat lebt von seiner Substanz und die Politik muss dringend handeln, um diesen Substanzverlust zu stoppen."

Breit besetztes Gremium

Der DIW-Direktor vertritt diese Position schon lange. Und er ist nicht allein. Erst im Dezember veröffentlichte eine Expertenkommission unter Fratzschers Vorsitz eine Stellungnahme, die Deutschland zu spürbar höheren Investitionen aufrief. Die Kommission war von Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel berufen worden.

Neben Fratzscher und Gewerkschaftsvertretern wie ver.di-Chef Frank Bsirske oder Reiner Hoffmann vom DGB nahmen unter anderem auch Ex-Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen, Ex-BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber und DIHK-Präsident Eric Schweitzer teil.

Installation einer neuen Straßenbrücke in Berlin | Bildquelle: picture alliance / Sebastian Kah
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DIW-Chef Fratzscher beklagt den Wertverlust der öffentlichen Infrastruktur.

Mehrere Szenarien

In der Stellungnahme dieser Kommission findet sich auch die Idee nach einer verpflichtenden Investitionsquote, die SPD-Chef Schulz jetzt aufgriff. Er kann sich dabei durchaus auf Zahlenmaterial stützen. Denn bereits im Frühjahr rechnete die Bertelsmann Stiftung einmal durch, was festgeschriebene Mindestinvestitionen für Auswirkungen auf den deutschen Haushalt und das Wirtschaftswachstum hätten.

Die Stiftung schaute sich zu diesem Zweck mehrere Szenarien an. Die Autoren prognostizieren etwa ein durchschnittliches jährliches Wachstum des BIP um 1,4 Prozent, sollte Deutschland sein Investitionsniveau bis 2025 unverändert lassen. Stiegen die Investitionen jedoch auf den OECD-Durchschnitt an, so dürfte das durchschnittliche jährliche Wachstum um 0,2 Prozentpunkte höher ausfallen.

Merkel beklagt lange Verfahren

Das klingt nach wenig, würde in der Summe jedoch ein Plus von 80 Milliarden Euro bedeuten. Angesichts dieser Mehreinnahmen wäre auch die Schwarze Null nicht in Gefahr, heißt es in der Studie. Deshalb sehen die Autoren in einer verpflichtenden Investitionsquote einen gangbaren Weg, um Deutschlands Wohlstand auch für die Zukunft zu sichern.

In der Union sieht man das nicht ganz so. Zwar finden auch CDU und CSU, dass Deutschland prinzipiell mehr investieren sollte, das Problem seien jedoch weniger die fehlenden Mittel, sondern die lange Dauer von Planungsverfahren. "Wir können zur Zeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben", so Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Sommerinterview.

Mittel fließen langsam

Auch dieses Problem ist bekannt. In ihrer Stellungnahme beklagt auch die Expertenkommission um DIW-Chef Fratzscher "fehlende oder unzureichend funktionierende Institutionen und Kapazitäten", lange Planungsverfahren, eine unzureichende personelle Ausstattung und komplexe Abstimmungsprozesse zwischen den Ministerien der Bundesregierung, Bund, Ländern und Gemeinden und privaten und öffentlichen Akteuren.

Was dies in der Praxis bedeuten kann, zeigt etwa ein Blick auf einen Fonds zur Förderung finanzschwacher Kommunen. Er nahm im Jahr 2015 seine Arbeit auf und wurde vom Bund mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattet. Abgerufen wurden bisher jedoch nur 288 Millionen Euro. Verplant wurde jedoch bereits deutlich mehr - nämlich 3,1 Milliarden Euro. Damit sind 87 Prozent des ursprünglichen Fondsvolumens vergeben. Das Geld wird also fließen. Allerdings erst später.

Planungsbeschleunigungsgesetz

Damit solche Mittel künftig schneller genutzt werden können, verspricht die Union Erleichterungen beim Abruf von Fördermitteln. "CDU und CSU werden, wo immer möglich und vertretbar, die Dauer von Planungsverfahren durch Entbürokratisierung verkürzen. Dazu werden wir ein Planungsbeschleunigungsgesetz verabschieden", heißt es im gemeinsamen Wahlprogramm der Parteien. Die Kanzlerin stellte zudem in Aussicht, "die Zahl der Instanzen zu verringern, durch die man klagen kann".

Dem SPD-Chef reichen diese Ankündigungen nicht. "Wenn es den Schulen ins Dach reinregnet oder die Kinder nicht zur Toilette gehen können, brauchen Sie kein Planungsverfahren. Dann brauchen sie Handwerker", so Schulz.

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 17. Juli 2017 um 12:00 Uhr.

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