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Interview zum Wahlrechtskompromiss

"Die Parteien versorgen in erster Linie sich selbst"

Der Kompromiss beim Wahlrecht klingt einfach: Die umstrittenen Überhangmandate werden künftig durch zusätzliche Mandate ausgeglichen. Doch der Kompromiss hat seine Tücken, meint Staatsrechtler Battis im Gespräch mit tagesschau.de. Durch die Vergrößerung des Parlaments leide die Qualität der Arbeit.

tagesschau.de: Ist dieser Kompromiss bei der Wahlrechtsreform die bestmögliche Lösung?

Ulrich Battis: Die beste aller Möglichkeiten wird es im Wahlrecht nie geben. Denn es gibt kein ideales Wahlrecht. Aber es hätte sicherlich bessere Lösungen gegeben als den Kompromiss, auf den man sich jetzt geeinigt hat.

tagesschau.de: Welche Alternativen wären das gewesen?

Battis: Ehrlicher wäre, wenn man die Problematik des Stimmensplittings angegangen wäre. Dann hätte es der Überhangmandate gar nicht mehr bedurft. Die kleinen Parteien FDP und Grüne - und deren große Koalitionspartner SPD und Union - haben aber ein großes Interesse an der Beibehaltung des Splittings. Sie profitieren davon.

Die kleinen Parteien werben bei jeder Wahl dafür, dass die Erststimme an den großen Koalitionspartner geht und die Zweitstimme, die ja die Entscheidende ist, an den kleinen Koalitionspartner. An dieses System der taktischen Stimmabgabe haben sich Parteien und Wähler gewöhnt. Und daran hält man jetzt fest. Im Nachteil sind dabei allerdings die Wähler, die das System nicht durchschauen.

tagesschau.de: Das Stimmensplitting ist ja mal mit gutem Grund eingeführt worden, um die Ungerechtigkeiten im reinen Mehrheitswahlrecht zu beseitigen. War das alles nur Unsinn?

Battis: Natürlich hat auch das Mehrheitswahlrecht seine Tücken. Wir sehen das in Großbritannien, wo Parteien Sieger einer Wahl sein können, obwohl sie weniger Stimmen haben. Unter Umständen haben sie aber dennoch - zwar jeweils mit nur ganz knapper Mehrheit - mehr Wahlkreise erobert und damit mehr Sitze. So etwas empfinden wir Deutschen als zutiefst ungerecht.

tagesschau.de: Gäbe es denn nicht auch Zwischenwege?

Battis: Man hätte sich - ganz einfach - auf eine Vergrößerung der Wahlkreise einigen können, um auf diese Weise die Zahl der Überhangmandate zu reduzieren. Ohnehin werden ja die Wahlkreise permanent neu zugeschnitten. Das würde aber bedeuten, dass Politiker auf Sitze und damit auf Macht verzichten müssten. Eine Reduzierung der Wahlkreise war also angesichts des derzeitigen Geschachers zwischen den Parteien nicht zu erwarten.

"Der Weg des geringsten Widerstands"

tagesschau.de: Warum hat die Einigung auf den Kompromiss so lang gedauert?  

Battis: Wahlrechtsfragen sind Machtfragen. Das fängt beim Zuschnitt der Wahlkreise an und endet bei den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Es ist für die Parteien ja nicht unerheblich, ob 620 Abgeordnete im Parlament sitzen oder mehr als 670 Parlamentarier. Die Parteien sind bei ihrem jetzigen Kompromiss den Weg des geringsten Widerstands gegangen und versorgen in erster Linie sich selbst. Anders gesagt: Der Wahlrechtskompromiss ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Politiker. Dabei wurde das Parlament doch vor zwei Legislaturperioden bewusst verkleinert, um die Arbeit effektiver zu machen. Nun dreht man diese Reform wieder ganz zurück. Das ist absurd.

tagesschau.de: Der Bund der Steuerzahler beklagt hohe Kosten, die mit der Vergrößerung des Parlaments verbunden sind. Ist dies das Hauptproblem?

Battis: Natürlich ist es richtig, auf diese höheren und vermeidbaren Kosten hinzuweisen. Aber das ist doch nicht der Kern. Das Hauptproblem ist die Aufblähung des Apparats.

"Durch die Vergrößerung des Parlaments leidet die Qualität"

tagesschau.de: Warum ist ein größeres Parlament schlecht? Man könnte ja auch sagen: je mehr Abgeordnete, desto mehr fundiertes Wissen trifft sich da im Plenarsaal.

Battis: Je mehr Abgeordnete im Plenum sitzen, desto weniger kommt der Einzelne zu seinem Rederecht, und umso größer ist die Zahl der so genannten Hinterbänkler, die niemand kennt, da sie nur vor leeren Rängen sprechen und zu Randthemen. Das viel größere Problem ist aber noch die Arbeit in den Ausschüssen. Diese werden ja auch größer, wenn es mehr Abgeordnete gibt. Und jeder, der mal in einem Gremium gesessen hat, weiß: Je mehr Menschen in einem Ausschuss sitzen, desto schwieriger wird die Arbeit. Durch die Vergrößerung des Parlaments leidet die Qualität der parlamentarischen Arbeit.

tagesschau.de: Wird dadurch das Parlament gegenüber der Regierung geschwächt?

Battis: Wenn die Arbeit im Parlament schwieriger wird und die Bürokratie zunimmt, dann bedeutet das in gewisser Weise eine Schwächung des Parlaments. Vor allem leidet die Effizienz.

tagesschau.de: Wird das Bundesverfassungsgericht dem Kompromiss grünes Licht erteilen?

Battis: Da bin ich ganz sicher. Das heißt aber nicht, dass das künftige Wahlrecht dann in Stein gemeißelt ist. Ein Wahlrecht ist nie ganz gerecht. Deshalb wird ja regelmäßig wieder so erbittert gestritten. Ich fürchte, das bleibt uns erhalten.  

Das Interview führte Simone von Stosch, tagesschau.de.

Stand: 25.10.2012 12:12 Uhr