Interview

20 Jahre vereintes Deutschland "Die Treuhand war die Zielscheibe für Frust und Zorn"

Stand: 01.10.2010 13:37 Uhr

Als Abwickler, Arbeitsplatzvernichter und rücksichtloser Privatisierer ist die Treuhandanstalt vielen Ost- und Westdeutschen in Erinnerung. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Seibel sieht das im Interview mit tagesschau.de völlig anders. Die Treuhand habe eine politische Schutzfunktion übernommen.

tagesschau.de: War die Treuhandanstalt in Ihren Augen erfolgreich?

Wolfgang Seibel: Politisch war die Treuhand eine erfolgreiche Veranstaltung. Sie war in ökonomischer und fiskalischer Hinsicht ein Desaster, aber das auf Grund von Umständen, die die Treuhandanstalt oder ihre Führung nicht zu verantworten hatten.

tagesschau.de: Worin besteht denn in Ihren Augen der Erfolg, wenn es doch ökonomisch ein Desaster war?

Seibel: Wenn ein Wirtschaftssystem völlig umgekrempelt wird und Millionen von Menschen entlassen werden, ist die Schlüsselfrage, ob der Zusammenhalt der Gesellschaft und die politische Stabilität überhaupt noch gewährleistet sind. Die Treuhandanstalt hat einen maßgeblichen Anteil daran gehabt, dass die zahlreichen Privatisierungen und Liquidierungen in – ich betone das – einigermaßen sozial verträglichem Rahmen abgelaufen sind.

alt Wolfgang Seibel

Zur Person

Wolfgang Seibel lehrt an der Universität Konstanz und an der Hertie School of Governance, Berlin, Politik- und Verwaltungswissenschaft. Sein Forschungsschwerpunkt ist u.a. der Verlauf und die Folgen der Deutschen Einheit. 2005 erschien sein Buch „Verwaltete Illusionen. Die Privatisierung der DDR-Wirtschaft durch die Treuhandanstalt und ihre Nachfolger 1990-2000“.

tagesschau.de: Wurde die Treuhandanstalt mit der Absicht gegründet, die politische Stabilität zu gewährleisten?

Seibel: Man muss sich die Situation in der ersten Hälfte des Jahres 1990 vergegenwärtigen, als diese Institution gegründet wurde. Diese Situation  war gekennzeichnet von der deutsch-deutschen Währungsunion mit Umrechnungskursen, die politisch diktiert waren.

tagesschau.de: Von wem?

Seibel: Durch die politische Notwendigkeit, der Bevölkerung der DDR die Gewissheit zu geben, dass es tatsächlich eine Wiedervereinigung mit der westdeutschen Bundesrepublik geben würde und dass sie mit wirtschaftlichem Wachstum, sozialer Sicherheit und einem freiheitlich-demokratischen System rechnen durften. Das war ein wesentlicher Beitrag zu einer vorübergehenden Stabilisierung einer bereits tief destabilisierten DDR. Man musste der Bevölkerung der DDR ein Signal der Hoffnung geben und dieses Signal war die Währungsunion zum Umtauschkurs 1:1. Aber genau das führte zum Absturz der Wirtschaft, für den die Treuhandanstalt dann gerade zu stehen hatte.

tagesschau.de: Die Frage, wer das entschied, ist damit noch nicht beantwortet. Waren es die alliierten Mächte, die europäischen Nachbarn, die westdeutsche Regierung, die diesen Weg einleiteten?

Seibel: Nein, die Forderung den Umrechnungskurs auf 1:1 für Löhne und Gehälter und für einen erheblichen Teil der Ersparnisse festzulegen, kam aus der DDR. Das war ein Beschluss der neuen DDR-Regierung unter Lothar de Maizière im Koalitionsvertrag vom 12. April 1990.

Demonstration vor der Treuhandanstalt in Berlin im November 1990
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Rund 2000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie aus den Ländern Berlin und Brandenburg forderten im November 1990 vor dem Gebäude der Treuhandanstalt die Sanierung der Betriebe in der ehemaligen DDR und damit die Erhaltung von Arbeitsplätzen.

tagesschau.de: Beschließen und fordern kann man ja viel. Die Frage bleibt: Wer ließ sich aus welchen Gründen auf diese Forderung ein?

Seibel: Über den Umtauschkurs gab es ja eine intensive Diskussion in Westdeutschland. Die Bundesbank hatte der Bundesregierung unter Helmut Kohl einen Kurs 1:2 empfohlen. Als das durchsickerte,  Ende März 1990, gab es einen massiven Proteststurm in der DDR. Die Menschen gingen wieder auf die Straße und es gab wieder Montagsdemonstrationen. Das setzte die DDR-Regierung unter Druck und machte es auch der westdeutschen Regierung unmöglich, einen anderen Umstellungskurs durchzusetzen. Denn das hätte den Stabilitätsgewinn, den man durch die Ankündigung der Währungsunion erreichen wollte, zunichte gemacht. Doch das Tragische war, dass diese Entscheidung gleichbedeutend war mit dem endgültigen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der DDR-Wirtschaft.

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