"Die Zeit, sich einzuarbeiten, war viel zu kurz"

Vor der Abstimmung im Bundestag wissen viele Abgeordnete gar nicht, über was sie entscheiden. Die Unterlagen wurden in letzter Minute verschickt und enthalten wenig Konkretes. Der Finanzexperte der Grünen, Schick, erhebt im Gespräch mit tagesschau.de schwere Vorwürfe: Die Koalition verhindere Transparenz.

tagesschau.de: Hand aufs Herz, blicken Sie noch durch? Wissen Sie genau, über was Sie abstimmen?

Gerhard Schick: Als finanzpolitischer Sprecher meiner Partei habe ich mich im Gegensatz zu vielen anderen Abgeordneten mit dem Thema sehr ausführlich beschäftigen können. Ich weiß, um was es geht. Für viele andere aber war die Zeit, sich einzuarbeiten viel zu kurz.

Zur Person:

Dr. Gerhard Schick, geboren 1972 in Hechingen, hat Volkswirtschaft, Wirtschafts- und Politikwissenschaft sowie Europäische Wirtschaft an den Universitäten in Freiburg, Madrid und Bamberg studiert. Er sitzt für die Grünen seit 2005 im Deutschen Bundestag. Seit 2007 ist Schick finanzpolitischer Sprecher seiner Partei.

 

tagesschau.de: Wann wurden die Unterlagen zugestellt?  

Schick: Dienstagmorgen. Damit wurde ganz bewusst ein immenser Entscheidungsdruck erzeugt. Seit einem Monat verhandelt die Bundesregierung auf europäischer Ebene über Formen der Hebelwirkung des EFSF. Sie hat die parlamentarische Debatte darüber aber bewusst unterdrückt und stattdessen den Eindruck erweckt, es gehe gar nicht um eine nochmalige Ausweitung – also um eine Hebelung. Sie müssen sich das vorstellen: Am 29. September – bei der letzten Parlamentsdebatte zum EFSF – habe ich Finanzminister Schäuble gefragt, ob über eine Hebelwirkung nachgedacht werde. Er hat das damals weit von sich gewiesen und so getan, als sei die Frage schon unanständig. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung schon längst angefangen, über den Hebel zu verhandeln.

tagesschau.de: Immerhin entscheidet nun das Parlament darüber. Das ist doch positiv, oder?

Schick: Das ist ein klarer grüner Erfolg. Ohne unseren Druck hätte es diese Debatte im Bundestag nicht gegeben. Dabei kann doch nur so auch die Öffentlichkeit erfahren, was im Rahmen des EFSF wirklich geplant ist.

Viele Details sind noch offen

tagesschau.de: Aber sehr konkret scheint das, was jetzt zur Abstimmung steht, nicht zu sein, oder?

Schick: Uns liegt ein Papier des Finanzministeriums vor, das eher einen Raum von Möglichkeiten beschreibt. Es geht im Wesentlichen um zwei Varianten, die einander gegenseitig ergänzen könnten: eine Versicherungslösung, bei der der EFSF Käufern von Staatsanleihen der verschuldeten Länder einen Teil des Ausfallrisikos abnimmt. Und einen Kredit-Sondertopf mit Mitteln anderer Geldgeber unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds IWF. Wie das gestaltet werden soll, ist noch immer sehr unklar. Es ist auch völlig ungewiss, ob private Investoren bereit sind, zu investieren.

tagesschau.de: Wie transparent ist für Sie das ganze Verfahren?

[Bildunterschrift: Seit Wochen verhandeln die Euro-Staaten über den EFSF. Die Abgeordneten wissen nur wenige Details. ]
Schick: Mein Eindruck ist, die Bundesregierung verhindert Transparenz. Sie hat verhindert, dass die Abgeordneten und die Öffentlichkeit davon erfahren, wie die Lage in Europa ist und was konkret verhandelt wird. Denn klar ist ja: Wenn man das Volumen des EFSF durch eine Hebelwirkung ausweitet, steigt das Risiko der Haftung. An dieser Stelle hat die Bundesregierung gezielt die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Sie wollte unter den Teppich kehren, dass das Risiko, dass Deutschland seine Bürgschaften einsetzen muss, deutlich gestiegen ist.

tagesschau.de: Können Sie es da überhaupt verantworten, dem Paket zuzustimmen?

Schick: Das Gegenteil ist der Fall. Ich könnte es nicht verantworten, nicht zuzustimmen. Wenn der Bundestag mehrheitlich mit "nein" stimmt, wird das die Krise immens verschärfen, einen Schuldenschnitt Griechenlands weiter verzögern und uns um Wochen zurückwerfen. Das wäre verantwortungslos.

Das Interview führte Simone von Stosch, tagesschau.de.

• EFSF-Abstimmung: Die Details bleiben weiter offen.
• Ausnahmezustand im Parlament [Axel John, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

Artikel versenden