"Lobbyismus mit groben Mitteln"

Die Verleger fühlen sich bedroht. In zunehmender Lautstärke kritisieren sie die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF und verlangen eine massive Beschränkung. Der ARD-Journalist Thomas Leif hat für ein ARD-Feature die Kritik der Verleger untersucht. tagesschau.de sprach mit ihm über die Gründe und Ziele der Kampagne.

[Bildunterschrift: Den Verlegern ein Dorn im Auge: die Textangebote auf tagesschau.de ]
tagesschau.de: Warum kämpfen die Verleger mit wachsender Schärfe und Intensität gegen die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF?

Thomas Leif: Es geht um eine prinzipielle Weichenstellung: Wer hat künftig im Online-Sektor die Nase vorn – und welche Konkurrenz könnte die ausgeprägten Geschäftsmodelle der Verleger begrenzen? ARD und ZDF sind hier ein "Störfaktor", weil sie Qualität liefern und damit Maßstäbe setzen. Die Verleger, die leichte Auflageneinbußen haben, möchten das Feld bestellen und auf dem Rechtsweg ARD und ZDF in eine marginale Position bringen.

tagesschau.de: Dabei wenden ARD und ZDF bislang nicht einmal ein Prozent der Gebühren für ihre Online-Aktivitäten auf – wieso löst das eine solche Angst aus?

Leif: Dafür gibt es zwei Gründe. Die Verleger bauen zum einen den Popanz der öffentlich-rechtlichen Digitalmacht auf, um die Politik zu beeinflussen. Sie wollen schon jetzt Barrieren errichten, damit ARD und ZDF nicht irgendwann mit ihren großen Archivbeständen auf den Markt kommen.

Zur Person:

Dr. Thomas Leif ist Chefreporter des Südwestrundfunks und Autor zahlreicher vielbeachteter TV-Dokumentationen. Für seine Reportage "Gelesen, gelacht, gelocht - vom Irrsinn der Beraterrepublik" erhielt er 2006 den Helmut-Schmidt-Journalistenpreis. In seinem neuen Feature "Quoten, Klicks & Kohle" beleuchtet Leif die Kampagne der Verleger gegen die Online-Aktivitäten von ARD und ZDF.

Zum anderen sind ARD und ZDF im Nachrichtenbereich Leitmarken. Wenn sie nun begrenzt würden, dann muss man diese Konkurrenz nicht mehr fürchten und kann die Standards weiter reduzieren. Die Verleger wollen ja nicht Marktmacht, um Top-Qualität zu produzieren, sondern ihr Ziel ist es, möglichst ohne die Konkurrenz hoher Standards arbeiten zu können. Der Chefredakteur der "Zeit", Giovanni di Lorenzo, hat unlängst darauf verwiesen, wie die Regionalpresse in Deutschland ausgepresst worden ist, wie stark dort Personal abgebaut wurde. Auflagenverluste sind die Konsequenz. Das möchte man aufs Internet übertragen. Tagesschau.de und andere Portale stören dabei.

"Negativ-Kampagne à la USA"

tagesschau.de: Die Verleger werfen ARD und ZDF vor, sie wollten eine elektronische Presse im Netz installieren. Das Argument erweckt den Eindruck, als ginge es aber doch um Qualitätsjournalismus?

Leif: Solche absurden Vorwürfe sind typisch für die Debatte. Viele kommerziellen Portale liefern kaum Qualität und Eigenleistung. Im Moment wird jedes noch so abseitige Argument hervorgezerrt, um eine negative Kampagne zu machen, wie man das aus US-Wahlkämpfen kennt. Es soll eine Stimmung erzeugt werden. Leider gibt es genügend Politiker, die ARD und ZDF einen Dämpfer geben wollen. Ihnen passt es nicht, dass es in der scharfen Konkurrenzsituation ein öffentlich-rechtliches Gegengewicht gibt. Es gibt in vielen Kreisen keine Akzeptanz mehr, dass ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk sinnvoll für einen pluralen Meinungsmarkt ist. Deshalb wird jetzt mit allen Mitteln gekämpft. Fairness und Redlichkeit in der Argumentation - Fehlanzeige.

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tagesschau.de: Mit welchen Mitteln wird dieser Kampf geführt?

Leif: Mit allen Mitteln des harten Lobbyismus. Es gibt die Einzelbehandlung führender Politiker, die Rundfunk-Referenten in den Staatskanzleien werden "massiert", es gibt gewiss auch Absprachen mit bestimmten Politikern in Norddeutschland, die der Argumentation der Verleger sehr gewogen sind. Dazu gibt es eine sogenannte Negativsammlung von Fallbeispielen angeblicher Übergriffe von ARD und ZDF im Netz. Auf dieser Liste stehen Beispiele aus den Jahren 2001 oder 2003, die längst abgeschaltet sind und möglicherweise auch falsch waren. So agieren sie und nutzen dazu auch ihre Marktmacht aus.

Es gibt fast kein Medium mehr, das einigermaßen sachlich berichtet. Da wird so getan, als ob das gesamte Gebührenaufkommen in das Internet gesteckt werden soll. Hier wird mit harten Bandagen und groben Mitteln Lobbyismus betrieben. ZDF-Intendant Markus Schächter sagte im Interview, die Verleger seien die geborenen Lobbyisten, weil sie dank ihrer regionalen Medienmacht immer einen Zugang zu den Staatskanzleien haben.

"Pure Machtpolitik"

tagesschau.de: Andererseits gibt es aber auch Verlagshäuser, die inzwischen mit ARD-Anstalten kooperieren.

[Bildunterschrift: Elektronische Presse? Die Seite von heute.de ]
Leif: Das sind Ausnahmebeispiele. Bodo Hombach, der Geschäftsführer des WAZ-Konzerns, greift in unserem Film die Verleger an und lehnt die Mentalität, anderen Stöcke zwischen die Beine zu werfen ab. Aber: Nach meinen Informationen gibt es im Bundesverband der Zeitungsverleger eine Absprache, die sehr weit fortgeschrittenen Kooperationsverhandlungen einiger Verlagshäuser mit ARD und ZDF wieder zu stoppen. Die Verhandlungen etwa zwischen der "Süddeutschen Zeitung" und dem ZDF sind ja in allerletzter Minute abgebrochen worden. Natürlich wird die Kooperation zwischen dem WAZ-Konzern und dem WDR in Fachkreisen unterschiedlich beurteilt. Ich glaube, dass von ihr beide Seiten profitieren. Sie zeigt auch, dass es den Gegnern einer solchen Kooperation um pure Machtpolitik geht.

tagesschau.de: Der jüngste Entwurf des Rundfunkstaatsvertrags sieht vor, dass textbezogene Angebote, also etwa tagesschau.de, nur sendungsbezogen zulässig sind. Bedeutet das: die Bundesländer teilen inzwischen die Ziele der Verleger?

Leif: Das bedeutet zunächst, dass die Verleger eine starke Unterstützung aus norddeutschen Staatskanzleien erfahren haben. Sie haben nun einen Punktsieg erzielt. Aber vielleicht hat es auch etwas Gutes. Allen ist nun klar, worum es geht. Persönlich glaube ich, dass diese Position nicht durchsetzbar ist. Der Vertrag muss ja einstimmig beschlossen werden. Kurt Beck, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sagt in unserem Interview, dass ihm dieser Entwurf viel zu weit geht. Wir werden sehen, wie die übrigen Ministerpräsidenten damit umgehen.

Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de