40 Jahre Die Grünen "Mehr Tacheles reden"
Hans-Christian Ströbele ist Grüner der ersten Stunde. 40 Jahre später spricht er im tagesschau.de-Interview über revolutionäre Anfänge und Wendepunkte der Partei. Und darüber, welche Entscheidung er heute bereut.
tagesschau.de: Wenn Sie sich Ihre Partei heute ansehen, erkennen Sie die Grünen noch wieder?
Hans-Christian Ströbele: Manchmal träume ich davon, dass die Grünen wieder etwas mehr von dem Anti-Autoritären haben, mit dem ich politisch groß geworden bin. Auch mal "wider den Stachel löcken", also etwas unangepasster sind.
tagesschau.de: Sind die Grünen heute Establishment? Nach den neuesten Umfragen liegt die Partei direkt hinter der CDU - hätten Sie sich das damals vorstellen können?
Ströbele: Sicher sind die Grünen heute auch Establishment. Dass sie kurz davor sind, die bestimmende Partei zu werden, damit habe ich nicht gerechnet.
tagesschau.de: Was war Ihr Plan für die Partei damals?
Ströbele: Damals wollten wir unsere Themen und unsere Inhalte von den Straßen in die Parlamente bringen. Uns war es dabei sehr wichtig, nicht so zu werden wie die etablierten Parteien. Wir haben deswegen in Satzungen zum Beispiel eine Geschlechterquote festgelegt.
Hans-Christian Ströbele zählt zu den Mitbegründern der Grünen und hat die Geschichte der Partei mit geprägt.
Wir haben festgelegt, dass Abgeordnete nur zwei Jahre im Bundestag sein dürfen und dann wieder raus müssen. Und eine Person sollte nicht gleichzeitig Mitglied der Regierung und des Bundestages sein. Das ist ja eigentlich demokratiewidrig, denn das Parlament kontrolliert die Regierung, und da kontrolliert man sich ja quasi selbst. Da habe ich immer große Diskussionen mit Joschka Fischer gehabt. Heute ist das ja leider selbstverständlich.
tagesschau.de: Was war der Wendepunkt in der Geschichte der Grünen?
Ströbele: Eine entscheidende Veränderung war natürlich die Regierungsbeteiligung 1998. Und das hat auch die damalige Grünen-Fraktion, ich glaube auch die Partei, sehr stark verändert. Das war nicht nur zur ihrem Wohl, weil wir da gezwungen waren, als kleinere Fraktion ungeheuer viele schmerzhafte Kompromisse zu machen.
tagesschau.de: Gibt es eine Entscheidung, die Sie mitgetragen haben, die Sie heute bereuen?
Ströbele: Ja, schon. Wir haben damals nach dem 11. September ein Gesetz gemacht, für das uns das Bundesverfassungsgericht nachher fast schon beschimpft hat. Das Gesetz erlaubte es, ein Flugzeug selbst mit Hunderten unschuldigen Personen abzuschießen, wenn es von Terroristen gekapert wurde. Natürlich nur, um damit größeren Schaden für noch viel mehr Menschen zu verhindern. Ich habe noch mit um eine Formulierung gerungen, wo das so ausdrücklich gar nicht mehr drin stand, trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht gesagt, dass das klargestellt werden muss.
tagesschau.de: Ihr Ur-Thema ist der Umweltschutz. Heute umarmt aber selbst ein CSU-Vorsitzender wie Markus Söder die Bäume. Was bleibt da noch für die Grünen zu tun? Welche Themen müssen sie besetzen?
Ströbele: Söder muss aber auch etwas dafür tun, dass es mehr Bäume werden. Die Themen der Grünen sind richtig, das sieht man auch daran, dass immer mehr Parteien und Politiker daran nicht mehr vorbeikommen und das auch fordern. Da haben sie die richtigen Antworten gegeben.
tagesschau.de: Aber haben die Grünen auch in anderen Bereichen die richtigen Antworten?
Ströbele: Im Bereich Zuwanderung müssen die Grünen auch benennen, was grüne Politik im Einzelnen bedeutet. Was macht man, wenn jetzt Tausend Flüchtlinge an der Grenze stehen und sagen: "Wir wollen da rein?" Kommen die dann rein? Unter welchen Umständen? Wie? Da sind die klaren Lösungen nötig, wo man dann auch Tacheles reden muss. Ich warte noch darauf, dass sie benannt werden.
Hans-Christian Ströbele war 1980 Mitbegründer der Alternativen Liste, dem späteren Berliner Landesverband der Grünen. Ab 1985 saß er für die Grünen im Bundestag und war dort Mitglied unter anderem im Rechtsausschuss. Von 2002 bis 2009 war er Fraktionsvizechef. In den 70er-Jahren gehörte der heute 80-jährige Jurist zu den Verteidigern von Mitgliedern der RAF.
tagesschau.de: Trauen Sie dem Führungsduo Robert Habeck und Annalena Baerbock zu, die Partei gut in die Zukunft zu führen?
Ströbele: Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass ich nicht dafür war, Habeck zum Bundesvorsitzenden zu wählen. Aber schon als er dann auf dem Parteitag seine Rede gehalten hat, habe ich zu meinen Leute um mich herum gesagt: bemerkenswert! Da waren einige Sachen drin, die ich so von einem Grünen-Vorsitzenden noch nicht gehört habe. Auch die nachdenkliche argumentative Art, wie er an die einzelnen Probleme rangeht. Und er hat bisher, was er öffentlich vertreten hat, auch eingehalten. Ich hoffe, dass das auch so bleibt, wenn er einmal in einer Regierung, wie auch immer die aussieht, eine Rolle spielt.
tagesschau.de: Sie sind in Berlin sehr bekannt, vor allem in Ihrem alten Wahlkreis Kreuzberg. Fahren Sie eigentlich noch Fahrrad, Herr Ströbele?
Ströbele: Seit zwei Jahren steht mein altes Fahrrad, das mir 19 Jahre lang gedient hat, wie ein Ross, ein Pferd, das man geritten hat, bei mir vor der Haustür und wird langsam überwachsen von den Pflanzen. Und jedes Mal, wenn ich da vorbeigehe, weint das Fahrrad und auch ich muss eine Träne verdrücken.
Das Gespräch führte Iris Marx, tagesschau.de.