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SPD-Vize Schäfer-Gümbel "Scholz ist keine Schäuble-Kopie"

Stand: 02.05.2018 17:56 Uhr

Die SPD will eine solide Haushaltspolitik - "Verschuldung ist keine Lösung", sagt SPD-Vize-Schäfer-Gümbel mit Blick auf den Etatentwurf von Finanzminister Scholz. Auch den Protest von Ministerin von der Leyen weist er auf tagesschau24 zurück.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinen ersten Bundesetat vorgelegt. Der Nachfolger von Wolfgang Schäuble setzt auch wieder auf die "schwarze Null", also keine Neuverschuldung. Eine Schäuble-Kopie sei Scholz aber ganz sicher nicht, sagt SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview mit tagesschau24. Aber auch die SPD wolle eine solide Haushaltspolitik. "Verschuldung ist keine Lösung." Schäfer-Gümbel zeigte sich mit dem Etatentwurf "sehr zufrieden", da die Schwerpunkte und die sozialdemokratische Handschrift klar erkennbar seien.

Die Debatte um die "schwarze Null" hielt der SPD-Vize und hessische Landeschef für eine "akademische Diskussion". Er verwies auf die milliardenschweren Mehreinnahmen in Bund und Ländern. Die Spielräume seien da und müssten jetzt auch sinnvoll genutzt werden, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Das Geld müsse bei den Menschen ankommen,

Thorsten Schäfer-Gümbel, stellv. Vorsitzender SPD, zum Haushaltsplan
tagesschau24 16:45 Uhr, 02.05.2018

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Kritik an von der Leyens Geldforderung

Den Protest und die Kritik vor allem der Verteidigungsministerin wies Schäfer-Gümbel zurück. Ursula von der Leyen habe schon in der vergangenen Legislaturperiode deutlich mehr Geld bekommen. "Und sie hat regelmäßig Geld zurückgeben müssen, weil es schlecht gemanagt war in ihrem Haus. Es reiche nicht, einfach nur mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Es müsse auch dort ankommen, wo es eingesetzt werden sollte.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte zurückhaltend auf den Protest einzelner Ministerien. Beim Haushalt gebe es immer mal wieder Widerstand und Protokollerklärungen. Aber dem von Scholz vorgelegten Entwurf hätten alle Ministerien zugestimmt. Und bis Juli gebe es noch weitere Gespräche.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Mai 2018 um 16:45 Uhr.

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