Beschluss zu Intersexuellen

Drittes Geschlecht ins Geburtsregister

Stand: 08.11.2017 09:55 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung eines dritten Geschlechtes gefordert. Intersexuellen Menschen sollte ermöglicht werden, ihre geschlechtliche Identität im Geburtenregister "positiv" eintragen zu lassen.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein drittes Geschlecht für den Eintrag im Geburtenregister gefordert. Intersexuellen Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, solle damit ermöglicht werden, ihre geschlechtliche Identität "positiv" eintragen zu lassen, entschieden die Karlsruher Richter.

Zur Begründung verwies das Gericht auf das Persönlichkeitsrecht. Dieses schütze auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Außerdem verstoße das geltende Personsenstandsrecht gegen das Diskriminierungsverbot.

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Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte, zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

tagesschau24 11:00 Uhr, 08.11.2017

Richter setzen Frist

Der Gesetzgeber muss nun laut Karlsruhe bis Ende 2018 eine Neuregelung schaffen, in die als drittes Geschlecht neben "männlich" und "weiblich" noch etwa "inter", "divers" oder eine andere "positive Bezeichnung des Geschlechts" aufgenommen wird.

Im Ausgangsfall hatte ein intersexueller Mensch den Antrag auf Änderung seines Geschlechts auf "inter" oder "divers" im Geburtenregister gestellt. Er war als Mädchen eingetragen worden. Laut einer vorgelegten Chromosomenanalyse ist er weder Frau noch Mann. Die Klage scheiterte zuvor in sämtlichen Instanzen, zuletzt vor dem Bundesgerichtshof.

(Az. 1 BvR 2019/16)