Bundespräsident unterschreibt nicht

[Bildunterschrift: Will vor der Unterzeichnung "ergänzende Informationen" zum Internetsperren-Gesetz auswerten: Bundespräsident Köhler ]
Laut einem Bericht des Magazins "der Spiegel" will Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene Gesetz über Internetsperren gegen Kinderpornografie offenbar vorerst nicht unterzeichnen. Köhler habe zunächst von der Bundesregierung "ergänzende Informationen" zu der geplanten Neuregelung erbeten. Erst nach deren Auswertung wolle er darüber entscheiden, ob er das Gesetz unterzeichnen werde oder nicht. Ohne die Unterschrift von Köhler kann das Gesetz nicht in Kraft treten.

Gesetz ist Erblast aus Zeit der Großen Koalition

Das Gesetz stammt aus der Zeit der Großen Koalition und war eine Initiative der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Union und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen im Oktober darauf verständigt, die umstrittenen Bestimmungen nicht anzuwenden. Internetseiten mit Kinderpornografie sollen gelöscht werden, anstatt sie zu sperren.

Die geplanten Sperren im Netz hatten heftige Reaktionen bei Internet-Nutzern ausgelöst. Sie könnten leicht umgangen werden. Außerdem könnten die Sperren als Einstieg in eine umfassende staatliche Zensur-Infrastruktur missbraucht werden, wurde kritisiert.

Minister prüfen Stopp des Gesetzes

Offen ist jetzt laut Experten, die der "Spiegel" zitiert, ob ein Gesetz einfach nicht angewendet werden kann. Auch müsse die Frage der Verfassungswidrigkeit geklärt werden. Nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" wollen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit einem Erlass die Anwendung des Internetsperren-Gesetzes stoppen. In der FDP-Fraktion gebe es aber Zweifel, ob das ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren ist.

Möglich wäre laut "Spiegel", dass Bundestag und Bundesrat eine neue Regelung verabschieden, mit dem das Gesetz über die Internetsperren wieder aufgehoben wird. Bis dahin könnte Köhler dessen Inkrafttreten verzögern, in dem er das Gesetz nicht unterschreibt.