Stoppschild für Kinderpornografie?

Seit Monaten kämpft Familienministerin von der Leyen für eine Sperrung kinderpornografischer Internetseiten - doch nun kommt ihr der Wahlkampf dazwischen. Kolleginnen wie Justizministerin Zypries kritisieren von der Leyens Pläne. Das Kabinett verabschiedete jetzt ein Eckpunktepapier für ein entsprechendes Gesetz - mehr aber auch nicht.

Von Niels Nagel, tagesschau.de

Eigentlich schien die Lösung ganz einfach. Als Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen im November 2008 ankündigte, künftig Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren zu lassen, gab es Applaus von allen Seiten.

Die Pläne der Ministerin: Jeder Internet-Nutzer, der eine Kinderporno-Seite aufruft, bekommt statt des gewünschten Inhalts ein großes rotes Stoppschild zu sehen. Die unmissverständliche Botschaft des Warnsignals: Diese Seite ist gesperrt. Theoretisch funktioniert die Sperrung, das sogenannte Access-Blocking, vergleichsweise einfach. Eine zentrale Stelle - die Bundesfamilienministerin schlägt dafür das Bundeskriminalamt (BKA) vor - sucht nach Kinderpornoangeboten im Netz, erstellt daraus eine tägliche Sperrliste und schickt diese an die Internetanbieter. Diese sorgen dann dafür, dass die aufgelisteten Seiten nicht mehr besucht und auf die Stoppseite umgeleitet werden.

Verfahren wird seit 2004 in Norwegen angewendet

In Norwegen wird dieses Verfahren seit 2004 angewendet, täglich landen rund 18.000 Internet-Aufrufe auf der Stoppseite. Auch andere Länder wie etwa Neuseeland, Kanada, England, die Schweiz und die übrigen skandinavischen Länder verfügen über vergleichbare Vereinbarungen mit Internetanbietern.

Noch im Januar stellte von der Leyen die Sperrung kinderpornografischer Internetseiten als fast schon beschlossene Sache dar. Bereits ab März sollten verbotene Inhalte blockiert werden. Doch dann hagelte es Kritik.

Drei von acht Providern wollen nicht unterschreiben

[Bildunterschrift: Kämpft unerbittlich für ihre Pläne - und riskiert damit den Koalitionsfrieden. Bundesfamilienministerin von der Leyen ]
Den Anfang machten ausgerechnet wichtige Vertreter jener Branche, die eigentlich den Zugang zu illegalen Inhalten blockieren sollen: die Internetanbieter selbst. Seit Anfang des Jahres verhandelt von der Leyen mit den größten deutschen Internetprovidern, um mit ihnen eine vertragliche Sperrvereinbarung für Kinderporno-Seiten unter Dach und Fach zu bekommen. Mit einer durchwachsenen Bilanz. Zwar wollen nach Angaben des Bundesfamilienministeriums fünf Internetprovider, nämlich die Deutsche Telekom, Vodafon/Arcor, Alice, O2 und Kabel Deutschland den Vertrag unterschreiben, die Anbieter Freenet, United Internet und Versatel verweigern allerdings ihre Unterschrift. Die Sorge der Provider: Zensurvorwürfe ihrer Kunden und Kündigungen. Doch nicht nur das.

Anbieter sehen Klagewelle auf sich zurollen

Die Internet-Anbieter fürchten auch, dass allein die Umleitung einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis darstellt, der sie juristisch angreifbar macht. "Die sehen die Klagewelle schon auf sich zurollen", sagt der Medienrechtler Professor Thomas Hoeren im Gespräch mit tagesschau.de. Das Risiko: Versehentlich können auch Seiten gesperrt werden, die nichts kinderpornografisches beinhalten. Hochgerechnet aus den norwegischen Zahlen rechnen Experten damit, dass in Deutschland mindestens 300.000 Aufrufe auf der Stoppseite landen könnten.

Aber es gibt auch technische Probleme. Umstritten ist nämlich auch, ob die vorgesehene, recht simple Art der Sperrung ("DNS-Sperre") den gewünschten Effekt bringt. Der Branchenverband Eco bezweifelt dies. In einer Stellungnahme heißt es: "Aufgrund der Umgehungsmöglichkeiten ist eine voll wirksame Sperrung technisch nicht möglich." Im Klartext: Wer möchte, kann auch künftig auf kinderpornografische Internetseiten zugreifen. "Ohne technisch besonders viel auf der Pfanne haben zu müssen", sagt Internetexperte Thomas Hoeren.

Hardcore-User werden nicht abgehalten

Hardcore-User – und das sind nach Angaben des Bundesfamilienministeriums immerhin 20 Prozent der User kinderpornografischer Seiten – werden sich von der Sperrung öffentlicher Internetseiten wohl nicht abhalten lassen. Denn diese bewegen sich in geschlossenen Peer-to-Peer Netzwerken, haben eigenständige Foren und sind nicht auf öffentliche Netzseiten angewiesen. "Dagegen können wir letztlich nichts tun", sagt selbst der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder - auch wenn der Verband das Vorhaben, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, unterstützt.

Kritik von der Bundesjustizministerin

[Bildunterschrift: Kann den Vorschlag von der Leyens "nicht mittragen" - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ]
Kritik musste sich von der Leyen auch von ihrer Kabinettskollegin, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, gefallen lassen. Ihr Befund vor knapp zwei Wochen: Der Vorschlag von der Leyens berge "erhebliche verfassungsrechtliche Risiken". "Effektive Sperrmaßnahmen" würden eine "klare gesetzliche Grundlage" erfordern, schrieb Zypries der Familienministerin. Sie könne die Lösung deshalb "nicht mittragen". Die Justizministerin befürchtet Kontrollen bei Millionen unbescholtener Internetnutzer. Von der Leyen ihrerseits sieht das freilich anders: "Die Würde eines Kindes ist ein höheres Gut als die Massenkommunikation", sagte sie.

In der heutigen Kabinettsentscheidung, ein Eckpunktepapier zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet zu verabschieden, nach der die deutschen Internetprovider verpflichtet werden sollen den Zugang zu Kinderporno-Seiten zu sperren, deutete sich zwar die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten an. Allerdings handelt es sich bei dem beschlossenen Papier lediglich um eine Willenserklärung. Ein Gesetz soll erst später folgen. Dem Papier zufolge übernimmt der Bund die finanzielle Haftung, falls versehentlich falsche Seiten gesperrt werden.

Willenserklärung soll vorerst Gesetz ersetzen

Doch ob es tatsächlich zu diesem gemeinsamen Gesetz kommt, ist noch unklar. Denn zeitgleich zur Kabinettssitzung kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, einen eigenen Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie im Internet an. Die SPD wolle diesen "noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen". In Berlin herrscht eben schon lange Wahlkampf und da gönnt keine Seite der anderen einen Erfolg.  

• Forum: Stoppschild für Kinderpornografie?.
• Informationen des Familienministeriums zu den Maßnahmen.
• Kampf gegen Kinderpornografie [B. Scharkus, ARD Berlin].
• Jörg Sadrozinski zur Sperrung von Kinderporno-Seiten.

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

Stoppschild für Kinderpornografie?

Bundesfamilienministerin von der Leyen möchte Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren lassen: Wer eine entsprechende Seite aufruft, soll statt des gewünschten Inhalts ein Stoppschild zu sehen bekommen. Halten Sie diese Pläne für sinnvoll?

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