Ortsschild zum Internationalen Seegerichtshof | Bildquelle: dpa

Festakt am Seegerichtshof Gauck mahnt Völkerrecht an

Stand: 07.10.2016 18:23 Uhr

Seit 20 Jahren urteilt der Internationale Seegerichtshof in Hamburg über Streitigkeiten auf den Weltmeeren. Im Beisein von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte Bundespräsident Gauck alle Staaten, die internationale Strafgerichtsbarkeit anzuerkennen.

Der Seegerichtshof in Hamburg urteilt über Streitigkeiten auf den Weltmeeren. So entscheiden 21 Richter aus aller Welt bei Konflikten über Staatsgrenzen auf See, bei festgesetzten Schiffen und Fischereirechten.

Sie sind zuständig für die Auslegung des Internationalen Seerechtsabkommens, das mehr als 160 Staaten unterzeichnet haben. Bislang hat der Seegerichtshof 25 Fälle bearbeitet. Heute feiert der Gerichtshof sein 20-jähriges Bestehen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Bundespräsident Joachim Gauck und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) kommen zum Festakt zum 20-jährigen Bestehen des Internationalen Seegerichtshofs. | Bildquelle: dpa
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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Bundespräsident Joachim Gauck und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) beim Festakt zum 20-jährigen Bestehen des Internationalen Seegerichtshofs.

Ban und Gauck beim Festakt

Weil der Internationale Seegerichtshof zur Familie der Vereinten Nationen gehört, kam UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu den Feierlichkeiten. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit empfingen ihn Bundespräsident Joachim Gauck und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. Die Verhandlungen im Gericht zu Konflikten auf hoher See sind dagegen immer öffentlich.

Gauck und Ban hoben die Bedeutung des Internationalen Seegerichtshofs für die Rechtsprechung hervor. "In den 20 Jahren seines Bestehens hat sich der Gerichtshof Vertrauen und Wertschätzung erarbeitet", sagte Gauck bei dem Festakt zum 20. Jubiläum des Gerichts in Hamburg.

Gleichzeitig äußerte der Bundespräsident Sorge um die Durchsetzungsfähigkeit internationaler Gerichte. "Für den Geltungsanspruch des Völkerrechts ist es bedenklich, wenn Staaten sich weigern, mit internationalen Gerichten zu kooperieren oder deren Entscheidungen zu befolgen", sagte Gauck.

Die Geschichte des Internationalen Seegerichtshofs

Zur offiziellen Homepage des Seegerichtshofs: https://www.itlos.org/en/the-tribunal/

Internationaler Seegerichtshof feiert 20jähriges Bestehen
tagesschau24 15:00 Uhr, 07.10.2016, Daniel Satra, NDR

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"Erhebliche Anstrengungen erforderlich"

Das betreffe auch die internationale Strafgerichtsbarkeit. "Es sind weiterhin erhebliche Anstrengungen erforderlich, um jene zur Rechenschaft zu ziehen, die schlimmste Verbrechen zu verantworten haben", sagte Gauck.

Ban rief die Staaten auf, die internationale Gerichtsbarkeit zu nutzen, um mögliche Konflikte auf dem Weg des Rechts beizulegen.

Nicht alle Prozesse sind so aufsehenerregend wie der gegen Russland vor drei Jahren. Das Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" war auf Protestfahrt zu einer russischen Ölplattform, wo Umweltaktivisten mit vorgehaltener Waffe festgenommen und in Russland inhaftiert wurden. Der Internationale Seegerichtshof entschied, dass Russland das beschlagnahmte Greenpeace-Schiff unverzüglich herausgeben und die Mannschaft freilassen muss. Es setzte eine Kaution von 3,6 Millionen Euro fest.

Der Kreml erkannte das Urteil allerdings nicht an: Der Fall fiele nicht in den Zuständigkeitsbereich des Internationalen Seegerichtshofs, hieß es aus dem russischen Außenministerium. Russland habe 1997 das UN-Seerechtsübereinkommen nur teilweise ratifiziert und betont, keine Entscheidungen anzuerkennen, welche die nationale Souveränität einschränkten. Die Aktivisten der Umweltschutzorganisation wurden jedoch wieder aus russischer Haft entlassen.

Umweltstandards und Klimawandelfragen

Auch in Umweltfragen sind die internationalen Richter des Seegerichtshof aktiv: Zum Beispiel dann, wenn am Meeresboden Rohstoffe ausgebeutet werden.

Ein weiteres Thema ist der Klimawandel, der unweigerlich dazu führt, dass in der Zukunft einige Inseln und Gebiete im Meer versinken werden. Am stärksten gefährdet auf der Welt ist der Inselstaat Vanuatu. Wenn der Meeresspiegel hier weiter ansteigt, würde Vanuatu nicht mehr existieren. Auch dies ist ein Thema, das die Richter am Seegericht beschäftigt.

"Zum einen führt man mit den Einwohnern eine menschenrechtliche Frage", sagt Rüdiger Wolfrum, einziger deutscher Richter am Internationalen Seegerichtshof. "Zudem überlegen wir, was in diesem konkreten Fall aus den Vanuatu-Seegbieten würde - ob sie entweder wieder zu internationalen Seegebieten erklärt werden oder ob ein Staat, der nicht mehr existiert, dennoch Seegebiete besitzen kann."

Antworten darauf werden die Richter aus 21 Staaten dann wieder in Hamburg am internationalen Seegerichtshof suchen.

Nicole Ahles, NDR, zum Festakt im Hamburger Rathaus
tagesschau24 15:00 Uhr, 07.10.2016

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Oktober 2016 um 15:00 Uhr.

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