Wolfgang Schäuble im Bundestag | Bildquelle: REUTERS

Mehr Geld für Flüchtlings-Integration Schäuble lehnt Länder-Forderung ab

Stand: 23.02.2016 16:44 Uhr

Doppelt soviel Geld für die Flüchtlingshilfe wie vorgesehen - das haben die Finanzminister aus NRW und Bayern vom Bund gefordert. Die Antwort aus dem Finanzministerium ließ nicht lange auf sich warten: Es wird keine zusätzlichen Mittel geben, bei der End-Abrechnung könnte es aber noch zu Anpassungen kommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Forderungen der Länder nach zusätzlichen Mitteln zur Bewältigung der Flüchtlingskrise abgelehnt. Er verwies in Berlin auch auf die Milliarden-Überschüsse in den Länderhaushalten insgesamt. Bei der End-Abrechnung der vereinbarten Zahlungen des Bundes könne es allerdings noch zu Anpassungen kommen, hieß es im Ministerium.

Schäuble reagierte damit auf Forderungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern, die deutlich mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen verlangen. In einem Brief an Schäuble schrieben die Minister Norbert Walter-Borjans (SPD) und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU), der Bund müsse seinen Finanzierungsanteil auf mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten aufstocken. Bislang sehen die Länderhaushalte für 2016 flüchtlingsbedingte Ausgaben von 17 Milliarden Euro vor.

Das Finanzministerium in Berlin verwies darauf, dass der Bund allein 2016 rund acht Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln bereitstelle. Davon bekämen Länder und Kommunen rund 3,6 Milliarden Euro für die Kosten im laufenden Asylverfahren. Pro Kopf und Monat würden 670 Euro vom Bund erstattet. Ende dieses Jahres werde es eine Abrechnung auf Basis der tatsächlichen Zahlen geben.

"Brauchen bis zu 25 Milliarden Euro"

Walter-Borjans hatte den Finanzbedarf für die Integration von Flüchtlingen in den Ländern im ARD-Morgenmagazin auf "um die 20 bis 25 Milliarden Euro" beziffert. Die Folgen eines internationalen Konflikts dürften nicht auf den Schultern kommunaler Kämmerer landen, hatte er weiter gesagt.

Norbert Walter-Borjans, Finanzminister NRW, im Gespräch mit Christiane Meier
ARD-Morgenmagazin, 23.02.2016

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"Die Länder können nicht einfach die Puffer sein zwischen der schwarzen Null des Bundes und den hohen Kosten der Kommunen, sondern der Bund muss mit in die Verantwortung", forderte der NRW-Finanzminister.

In dem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, schrieben die beiden Minister weiter, dass "Länder und Kommunen schon jetzt bis an die Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten und viele von Ihnen deutlich darüber hinaus" gehen. Es gehe nicht nur "um die Aufnahme und Erstbetreuung" sondern um Investitionen unter anderen "in Unterrichtskapazitäten und in Kindertagesstätten". Auch gehe es um "die Gewährleistung der inneren Sicherheit durch Polizei und Justiz.

Unterstützung aus Thüringen und Niedersachsen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow äußerte sich im Radiosender Bayern 2 erfreut über den Brief: "Wir bekommen auf fünf Euro, die wir ausgeben, nur einen Euro vom Bund rückerstattet", sagte er. Die beiden Finanzminister hätten ihn nicht gefragt, sonst hätte er gleich mit unterschrieben, sagte der Politiker der Linkspartei: "Damit jetzt völlig klar ist: Hier sprechen 16 Länder mit einer Stimme." Wenn das "Wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelten solle, dann müsse sie Herrn Schäuble auch sagen, "dass er dafür sorgen muss, dass wir das schaffen. Sonst schafft es uns", sagte Ramelow. Auch Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) bewertet den Beitrag des Bundes als "völlig unzureichend".

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