Wolfgang Schäuble | Bildquelle: dpa

Brief an Schäuble Länder fordern mehr Geld für Flüchtlinge

Stand: 23.02.2016 12:10 Uhr

Ein Brief seiner Länderkollegen aus NRW und Bayern dürfte Finanzminister Schäuble nicht erfreuen: Die Minister Walter-Borjans und Söder fordern doppelt soviel Geld für die Flüchtlingshilfe wie vorgesehen: Walter-Borjans sprach im ARD-Morgenmagazin von "20 bis 25 Milliarden Euro".

Ungewöhnliche Allianz in der Flüchtlingsfrage: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und sein Amtskollege in Bayern, Markus Söder (CSU), fordern deutlich mehr Geld vom Bund bei der Integration von Flüchtlingen. Hierzu haben sich die beiden Landesfinanzminister in einem Brief an Bundesfinanzminister Schäuble gewandt: Er "müsse seinen Finanzierungsanteil auf mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten aufstocken." Bislang sehen die Länderhaushalte für 2016 fllüchtlingsbedingte Ausgaben von 17 Milliarden Euro vor.

"Brauchen bis zu 25 Milliarden Euro"

Walter-Borjans bezifferte den Finanzbedarf für die Integration von Flüchtlingen in den Ländern im ARD-Morgenmagazin auf "um die 20 bis 25 Milliarden Euro". Die Folgen eines internationalen Konflikts dürften nicht auf den Schultern kommunaler Kämmerer landen, sagte er weiter.

Norbert Walter-Borjans, Finanzminister NRW, im Gespräch mit Christiane Meier
ARD-Morgenmagazin, 23.02.2016

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"Die Länder können nicht einfach die Puffer sein zwischen der schwarzen Null des Bundes und den hohen Kosten der Kommunen, sondern der Bund muss mit in die Verantwortung", forderte der NRW-Finanzminister.

In dem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, schreiben die beiden Minister weiter, dass "Länder und Kommunen schon jetzt bis an die Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten und viele von Ihnen deutlich darüber hinaus" gehen. Es gehe nicht nur "um die Aufnahme und Erstbetreuung" sondern um Investitionen unter anderen "in Unterrichtskapazitäten und in Kindertagesstätten". Auch gehe es um "die Gewährleistung der inneren Sicherheit durch Polizei und Justiz.

Unterstützung aus Thüringen und Niedersachsen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow äußerte sich im Radiosender Bayern 2 erfreut über den Brief: "Wir bekommen auf fünf Euro, die wir ausgeben, nur einen Euro vom Bund rückerstattet", sagte er. Die beiden Finanzminister hätten ihn nicht gefragt, sonst hätte er gleich mit unterschrieben, sagte der Politiker der Linkspartei: "Damit jetzt völlig klar ist: Hier sprechen 16 Länder mit einer Stimme." Wenn das "Wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelten solle, dann müsse sie Herrn Schäuble auch sagen, "dass er dafür sorgen muss, dass wir das schaffen. Sonst schafft es uns", sagte Ramelow.

Auch Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) bewertet den Beitrag des Bundes als "völlig unzureichend". "Die Kommunen tragen die organisatorischen und sozialen Lasten, die Länder die Masse der Kosten", sagte Schneider dem Redaktionsnetzwerk: "Der Bund refinanziert seinen Beitrag weitgehend durch die steuerlichen Effekte der Flüchtlingsausgaben, insbesondere bei der Umsatz- und Einkommensteuer."

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