"Integration findet im Leben statt, nicht auf dem Papier"

In der Debatte um die Integrationspolitik in Deutschland hat die Union ein eigenes Ministerium für diesen Bereich ausgeschlossen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, erklärte im ARD-Morgenmagazin, das Thema eines solchen Ressorts auf Bundesebene sei "vom Tisch".

"Integrationsprobleme sind tabuisiert"

[Bildunterschrift: Der CDU-Politiker Laschet (r.) ist Integrationsminister in NRW, ein Ressort, das der Fraktionsvize der Union, Bosbach, auf Bundesebene ablehnt. ]
"Die Integration findet nicht im Bundesgesetzblatt statt - sie findet im Leben statt", sagte Bosbach. Er verwies darauf, dass Länder und Gemeinden in Belangen der Integration von Ausländern und Migranten ohnehin die meisten Kompetenzen hätten. Allerdings unterstütze er Bemühungen, die unterschiedlichen Fachzuständigkeiten in einem der bereits bestehenden Ministerien zu bündeln, so Bosbach. Er wollte sich aber nicht darauf einlassen, in welchem: "Der Ressortzuschnitt ist nicht meine Baustelle."

Bei Verweigerung Sanktionen

Der CDU-Politiker plädierte zudem dafür, die Probleme im Zusammenhang mit der Integration deutlich anzusprechen. Kein anderes Thema sei zurzeit derart tabuisiert. "Wenn man Tatsachen nennt, die unangenehm sind, gibt es schon Ärger." Bosbach wies auf die geltende Rechtslage hin, nach der es möglich ist, bei Integrationsverweigerung Sanktionen zu verhängen. Das gelte auch für die Ablehnung von Sprachkursen. Das Erlernen der deutschen Sprache sei eine "Schlüsselqualifikation".

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Politik mit Blick auf Integration koordinieren

Bosbach reagierte mit seinem Interview auf einen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet (CDU), der sich erneut für die Einrichtung des gleichen Ressorts auf Bundesebene ausgesprochen hatte. "Wir haben in den Ländern die Erfahrung gemacht, dass es gut ist, wenn ein Integrationsminister die Politik der jeweiligen Regierung koordiniert", sagte Laschet in den tagesthemen.

Als Beispiel nannte er die Sprachförderung: Wenn man zu der Erkenntnis komme, dass Kinder, die eingeschult werden, die deutsche Sprache nicht genügend beherrschten, so könne man verpflichtende Sprachtests mit vier Jahren einführen und die Kinder schon im Kindergarten fördern. "Das ist bei uns mit dieser Querschnittsaufgabe Integration gelungen", sagte Laschet. Ähnlich sei es in Niedersachsen und Hessen. Es lohne sich, die Aktivitäten zu bündeln. Dazu seien aber finanzielle und personelle Ressourcen notwendig, so Laschet.

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Alte Debatte neu entfacht

Laschet wies darauf hin, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und dass alle Kinder gebraucht würden. In den vergangenen Jahren werde das nachgeholt, was in den Jahrzehnten zuvor versäumt wurden, so Laschet weiter.

Bereits seit einigen Jahren werde intensiv über die Integrationspolitik debattiert, so Laschet, dazu hätte es nicht der Äußerungen des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin bedurft. Die Debatte um ihn habe aber gezeigt, dass die Öffentlichkeit auch großen Anteil am Thema Integration nehme. Das SPD-Mitglied Sarrazin hatte in einem Interview den in Berlin lebenden Türken und Arabern in einem polemischen Ton Integrationswillen abgesprochen und unter anderem die Meinung geäußert, diese Bevölkerungsgruppe habe keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel.