Ein Flüchtling schreibt deutsche Sätze an eine Tafel. | Bildquelle: dpa

Flüchtlingspolitik DGB kritisiert de Maizières Sanktionspläne

Stand: 27.03.2016 15:13 Uhr

Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, soll sich integrieren müssen. Ein entsprechendes Gesetz ist in Arbeit. Eckpunkte nannte Innenminister de Maizière im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio: So sollen Verweigerer keine dauerhafte Niederlassungserlaubnis bekommen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Vorhaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisiert, einen Verbleib von Flüchtlingen in Deutschland an deren Bereitschaft zur Integration zu knüpfen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach | Bildquelle: picture alliance / dpa
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DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach

Es gebe bereits für das Schwänzen von Integrationskursen "beinharte Sanktionen - von Kürzungen über Bußgelder bis zu Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung", erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach. "Da gibt es nichts zu verschärfen."

Wer den Eindruck erwecke, Geflüchtete seien besser gestellt als Langzeitarbeitslose, "fördert Neid und gesellschaftliche Spaltung", kritisierte Buntenbach. "Und er ignoriert die Fakten - der größte Teil beider Gruppen unterliegt schon heute den harten Sanktionen des Hartz-IV-Systems."

De Maizière hatte angekündigt, es solle künftig einen Zusammenhang geben "zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf". Entsprechende Regeln will der Innenminister in einem Integrationsgesetz festschreiben, das er in den kommenden Wochen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles erarbeitet.

Sabine Rau, ARD Berlin, im Gespräch mit Innenminister de Maizière
26.03.2016

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Wer sich weigere, Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ablehne, könne nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, wie es nach der jetzigen Rechtslage noch der Fall sei, sagte de Maizière im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Der CDU-Politiker bekräftigte zudem seine Pläne zur Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

"Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreicht man nicht mit Gesetzesänderungen, zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen", mahnte hingegen DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach. Nötig seien hingegen flächendeckende Angebote für Sprach- und Integrationskurse, Hilfen zur Aus- und Weiterbildung sowie Unterstützung der Kommunen, erklärte die Gewerkschafterin.

Innenminister de Maizière plant Integrationsgesetz
tagesthemen 23:25 Uhr, 26.03.2016, Sabine Rau, ARD Berlin

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