Jung verteidigt möglichen Abschuss entführter Flugzeuge

[Bildunterschrift: Verteidigungsminister Franz Josef Jung ]
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat bekräftigt, dass er ein entführtes Passagierflugzeug abschießen lassen würde, wenn es für einen Anschlag genutzt werden soll - und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Regelung für unzulässig erklärt hatte. Der Staat müsse bei einer bestimmten Gefahrenlage handlungsfähig sein, bekräftigte Jung in den Tagesthemen. Solange es noch keine verfassungsrechtliche Grundlage gebe, gelte in einem Extremfall das Recht des übergesetzlichen Notstands. Er sei sich in dieser Frage "völlig einig mit dem Bundesinnenminister". Innerhalb der Regierung gebe es aber noch keinen Konsens.

Bereits zuvor hatte Jung gesagt, in Abstimmung mit der Luftwaffe sollten bei einem möglichen Abschuss nur jene Piloten fliegen, die auch vor dem Hintergrund dieser schwierigen rechtlichen Frage dazu bereit wären, einen solchen Befehl auszuführen. Er selber würde in einer solchen Situation niemanden im Stich lassen und zu seiner Entscheidung stehen, so der Minister. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs auf die Fälle beschränkt, in denen nur Terroristen und keine Unschuldigen an Bord sind.

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Beck: "Unvorstellbar, einen solchen Weg zu gehen"

[Bildunterschrift: SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck ]
SPD-Chef Kurt Beck sagte zu dem Jung-Vorstoß, es sei "schlicht und einfach unvorstellbar, einen solchen Weg zu gehen". Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht sage klar, unschuldige Menschen dürften nicht getötet werden. Die Erklärung Jungs, einen Piloten einen solchen Befehl zum Abschuss einer Passagiermaschine zu geben, verletze auch die Rechte eines Piloten, der sich nicht strafbar machen dürfe, betonte Struck.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte: "Der Minister kalkuliert offen mit einem Verfassungsbruch." Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sagte: "Ich würde mir wünschen, dass der Verteidigungsminister und der Innenminister in dieser Situation des internationalen Terrorismus nicht immer neue Debatten auslösen, sondern jeder seine Aufgaben erledigt."

"Jung geriert sich offen als Verfassungsfeind"

FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Klarstellung, dass Jung nicht die Haltung der Regierung vertrete. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte: "Jung geriert sich offen als Verfassungsfeind." Links-Fraktionsvize Petra Pau warf Jung vor, "Gott spielen und Leben gegen Leben aufrechnen" zu wollen.

Unterstützung bekam Jung aus der Union. Fraktionschef Volker Kauder sagte im "Bericht aus Berlin", er "finde es völlig richtig, dass man in einer konkreten Situation, wo es darum geht, dass tausende von Menschenleben gefährdet werden, vielleicht auch noch ganz andere Dinge passieren, dass man dann handeln muss". Und der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Bernd Siebert, sagte: "In der Rechtslage, in der wir uns befinden, ist das letztlich seine Entscheidung. Und in der Situation, die er beschrieben hat, müsste er sich so verhalten."

Schäuble: Sorge um Anschlag mit nuklearem Material

[Bildunterschrift: Bundesinnenminister Schäuble vor der Bundespressekonferenz ]
Unterdessen fachte auch Innenminister Schäuble die Debatte um die Innere Sicherheit neu an. Er bezeichnete einen möglichen Terroranschlag mit nuklearem Material als "die größte Sorge aller Sicherheitskräfte". Viele Fachleute seien inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum gehe, wann solch ein Anschlag komme, nicht mehr ob. Schäuble ließ offen, was er unter einem Anschlag mit nuklearem Material versteht.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, zeigte sich "einigermaßen fassungslos" über diese Äußerung. Wenn Schäuble konkrete Hinweise habe, sollte er intern tätig werden. "Es würde einem für die Sicherheit verantwortlichen Minister in dieser Situation gut anstehen, sich verantwortungsbewusst zu zeigen und nicht noch zur Verunsicherung beizutragen", mahnte der Sozialdemokrat. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, wenn Schäuble meine, "die Gefahr von atomaren Terroranschlägen an die Wand malen zu müssen, sollte er sich dafür einsetzen, dass Atomkraftwerke so schnell wie möglich abgeschaltet werden".