Jung und Schäuble provozieren Koalitionspartner

Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben mit Interviews die Debatte um die Innere Sicherheit erneut angeheizt. So kündigte Jung an, er würde notfalls den Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeugs befehlen. Bei einem von Terroristen entführten Flugzeug müsse er im Notfall vom Recht des übergesetzlichen Notstands Gebrauch machen.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (Foto: REUTERS) [Bildunterschrift: Verteidigungsminister Jung betont: In Afghanistan herrscht nach seiner Auffassung kein Krieg. ]
Zwar habe das Bundesverfassungsgericht den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs auf die Fälle beschränkt, in denen nur Terroristen und keine Unschuldigen an Bord sind. "Aber wenn es eine gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann gelten andere Regeln", sagte Jung. In Abstimmung mit der Luftwaffe sollten nach seinen Worten für einen möglichen Abschuss nur jene Piloten fliegen, die auch vor dem Hintergrund dieser schwierigen rechtlichen Frage dazu bereit wären, einen solchen Befehl auszuführen. Er selber würde in einer solchen Situation niemanden im Stich lassen und zu seiner Entscheidung stehen, sagte Jung. In den Tagesthemen bekräftigte Jung seine Aussage noch einmal, diese habe er bereits mehrfach öffentlich getätigt, sagte er.

SPD: Minister sollen sich um ihre Aufgaben kümmern

[Bildunterschrift: Peter Struck, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag ]
SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte im ZDF, er könne das "überhaupt nicht billigen". Das Urteil des Bundesverfassungsgericht sage klar, unschuldige Menschen dürften nicht getötet werden. Die Erklärung Jungs, einen Piloten einen solchen Befehl zum Abschuss einer Passagiermaschine zu geben, verletze auch die Rechte eines Piloten, der sich nicht strafbar machen dürfe, betonte Struck.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte: "Der Minister kalkuliert offen mit einem Verfassungsbruch." Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sagte: "Ich würde mir wünschen, dass der Verteidigungsminister und der Innenminister in dieser Situation des internationalen Terrorismus nicht immer neue Debatten auslösen, sondern jeder seine Aufgaben erledigt."

"Jung geriert sich offen als Verfassungsfeind"

FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Klarstellung, dass Jung nicht die Haltung der Regierung vertrete. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte: "Jung geriert sich offen als Verfassungsfeind." Links-Fraktionsvize Petra Pau warf Jung vor, "Gott spielen und Leben gegen Leben aufrechnen" zu wollen.

Unterstützung bekam Jung aus der Union. Fraktionschef Volker Kauder sagte im "Bericht aus Berlin", er "finde es völlig richtig, dass man in einer konkreten Situation, wo es darum geht, dass tausende von Menschenleben gefährdet werden, vielleicht auch noch ganz andere Dinge passieren, dass man dann handeln muss". Und der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Bernd Siebert, sagte: "In der Rechtslage, in der wir uns befinden, ist das letztlich seine Entscheidung. Und in der Situation, die er beschrieben hat, müsste er sich so verhalten."

Schäuble: Sorge um Anschlag mit nuklearem Material

[Bildunterschrift: Bundesinnenminister Schäuble vor der Bundespressekonferenz ]
Innenminister Schäuble bezeichnete unterdessen einen möglichen Terroranschlag mit nuklearem Material als "die größte Sorge aller Sicherheitskräfte". Viele Fachleute seien inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum gehe, wann solch ein Anschlag komme, nicht mehr ob. Schäuble ließ offen, was er unter einem Anschlag mit nuklearem Material versteht.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, zeigte sich "einigermaßen fassungslos" über diese Äußerung. Wenn Schäuble konkrete Hinweise habe, sollte er intern tätig werden. "Es würde einem für die Sicherheit verantwortlichen Minister in dieser Situation gut anstehen, sich verantwortungsbewusst zu zeigen und nicht noch zur Verunsicherung beizutragen", mahnte der Sozialdemokrat. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, wenn Schäuble meine, "die Gefahr von atomaren Terroranschlägen an die Wand malen zu müssen, sollte er sich dafür einsetzen, dass Atomkraftwerke so schnell wie möglich abgeschaltet werden".

BKA-Gesetz nur mit Online-Durchsuchung

Auch die Debatte über den Zugriff des Staates auf Computer von Terrorverdächtigen hielt am Wochenende an. Schäuble betonte: "Wir werden keinen Entwurf eines BKA-Gesetzes vorlegen, ohne dass es die Möglichkeit der Online-Durchsuchung enthält. Und wir können mit diesem Gesetzentwurf nicht bis zum Frühjahr 2008 warten." Der CDU-Politiker betonte zugleich, die Gespräche mit der SPD hierzu liefen in die "richtige Richtung".