"Normales Strafrecht reicht nicht aus"

[Bildunterschrift: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einer Pressekonferenz. ]
Nach Einschätzung von Innenminister Wolfgang Schäuble verschwimmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Der Terror könne nur gemeinsam mit den Partnern bekämpft werden, sagte der Minister auf einem Symposium in Werder bei Berlin. Und: Die sogenannte G6-Gruppe aus Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien und Polen müsse noch enger mit den USA kooperieren.

Strategien finden - Grenzen ausloten

Auf der zweitägigen Konferenz wollen die Innenminister sechs europäischer Länder und US- Heimatschutzminister Michael Chertoff gemeinsam mit Wissenschaftlern und Sicherheitsexperten die Entwicklungen des internationalen Terrorismus und wirksame Gegenmaßnahmen diskutieren und Strategien für eine präventive Terrorismusbekämpfung entwickeln: "Spätestens seit dem 11. September stellt sich die Frage, wie eine in souveränen Staaten verfasste Weltgemeinschaft auf einen global agierenden Terrorismus effektiv reagieren kann." Das normale Strafrecht mit der Strafandrohung als Abschreckung reiche beim Terrorismus nicht aus, deshalb müsse nach neuen Lösungen gesucht werden, sagte Schäuble.

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Umstrittene Vorschläge auf der Agenda

Konkrete Beschlüsse sind von der Konferenz nicht zu erwarten, wohl aber Weichenstellungen. Besprochen worden seien dabei etwa Online-Durchsuchungen, eine engere Kooperation der Nachrichtendienste sowie die Entwicklung eines einheitlichen Rahmens für ein internationales Polizeirecht. Auch seien Möglichkeiten erörtert worden, terrorverdächtige Ausländer abzuschieben, ohne dabei fundamentale Menschenrechte zu verletzen. Diskutiert worden sei auch die Frage, wie Aufenthalte in Terrorcamps unter Strafe gestellt werden könnten.