Innenminister de Maiziere und Justizminister Maas.  | Bildquelle: dpa

Maas und de Maizière Spitzentreffen zur Inneren Sicherheit

Stand: 10.01.2017 08:28 Uhr

SPD und Union überbieten sich derzeit mit Forderungen zur Inneren Sicherheit. Beim Spitzentreffen zwischen Justiz- und Innenminister dürften deshalb die verlängerte Abschiebehaft und Fußfesseln für Gefährder durchgewunken werden. Streit gibt es indes über die Entwicklungshilfe.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas wollen sich heute auf sicherheitspolitische Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verständigen. Dabei soll es vor allem um ein härteres Vorgehen gegenüber sogenannten Gefährdern gehen.

Nach Worten von Maas will die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ausreisepflichtige Gefährder 18 Monate lang in Abschiebehaft genommen werden können. Bislang ist eine Inhaftierung nur möglich, wenn eine Abschiebung in den nächsten drei Monaten durchführbar erscheint. Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri war dies nicht möglich, weil dessen Heimatland Tunesien nicht die nötigen Papiere lieferte.

Ein weiteres Thema sind Fußfesseln. Der SPD-Politiker will dafür sorgen, dass mutmaßliche Extremisten besser überwacht werden. Dieser Vorschlag stößt auf ein geteiltes Echo. Kritiker sagen, eine Fußfessel könne keinen Anschlag verhindern. Maas betont dagegen, die Maßnahme sei "zwar kein Allheilmittel", könne aber die Arbeit der Sicherheitsbehörden "deutlich vereinfachen".

Diskussion um elektronische Fußfessel für Gefährder
tagesschau 12:00 Uhr, 10.01.2017, Christoph Kehlbach, SWR

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De Maizière spricht von "gutem Vorschlag"

Innenminister de Maizière sprach von einem "guten Vorschlag" des Justizministers. Er freue sich, dass Maas sich seinen Forderungen nach Fußfesseln für islamistische Gefährder nun anschließe. "Wenn wir beide ernsthaft miteinander reden, dann gibt es auch meistens gute Ergebnisse", sagte de Maizière mit Blick auf das Treffen. Am Wochenende hatte de Maizière der SPD noch mangelnde Kooperationsbereitschaft in der Sicherheitspolitik vorgeworfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag schnelle Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin angekündigt. Dieser "mahnt uns, hier schnell zu handeln, hier richtig zu handeln, nicht nur in Ankündigungen steckenzubleiben, sondern auch wirklich Flagge zu zeigen", sagte Merkel bei der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb in Köln. 

Elektronische Fußfessel | Bildquelle: dpa
galerie

Mit elektronischen Fußfesseln sollen islamistische Gefährder besser überwacht werden.

Entwicklungshilfe streichen?

Mehrere Politiker von Union und SPD forderten zudem Sanktionen gegen Länder, die eine Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern erschweren. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Bundesregierung entsprechende Rückführungsabkommen neu verhandeln sollte. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte im Nachrichtensender n-tv, es könne nicht sein, dass Deutschland "teilweise Millionenbeträge an Entwicklungshilfe" an unkooperative Länder gebe.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller warnte dagegen vor einer Kürzung dieser Mittel. "Unser Interesse sollte es sein, die Region zu stabilisieren", sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Ein wirtschaftlicher Kollaps dieser Länder würde zu riesigen Problemen führen. Vor allem das Zusammenstreichen von Bildungsprogrammen würde sich kontraproduktiv auswirken. Auch CSU-Chef Horst Seehofer fordert, die Hilfen für Entwicklungsländer, vor allem in Afrika, auszubauen, damit weniger Migranten sich auf den Weg nach Europa machen. Und Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte am Rande einer Vorstandsklausur, der Ruf nach Sanktionen sei "kein sehr durchdachter Vorschlag".

Vor dem Treffen von Maas und de Mazière: Annäherung bei der Inneren Sicherheit?
Mittagsmagazin, 10.01.2017, Julia Krittian, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Januar 2017 um 08:30 Uhr.

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