Abgelehnte Asylbewerber steigen am 24.02.2015 am Baden-Airport in Rheinmünster (Baden-Württemberg) im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug.  | Bildquelle: dpa

Abschiebungen in Maghreb-Staaten Druck, Sanktionen - oder mehr Anreize?

Stand: 09.01.2017 10:07 Uhr

In einem ist sich die Bundespolitik einig: Die Maghreb-Staaten müssen bei Abschiebungen besser kooperieren. Aber wie erreicht man das? Auch die Debatte über den Umgang mit Gefährdern in Deutschland selbst geht weiter.

Nach dem Anschlag von Berlin geht die Debatte über die Probleme mit Abschiebungen in die Maghreb-Staaten weiter. Grünen-Chef Cem Özdemir machte sich unter anderem für Visa-Erleichterungen stark. Wenn man wolle, dass sich die Maghreb-Staaten bewegen, müsse man "im Gegenzug beispielsweise Handels- und Visaerleichterungen und Stipendien im Angebot haben, damit endlich Bewegung ins Spiel kommt", sagte er der "Rheinischen Post". Niemand bezweifle, dass Menschen aus den drei Maghreb-Staaten ohne Bleibeperspektive Deutschland wieder verlassen müssten, sagte Özdemir.

Bundesjustizminister Heiko Maas sagte im ARD-Morgenmagazin, Deutschland dürfe sich nicht davon abhängig machen, ob Staaten Ersatzpapiere zur Verfügung stellten: Da sei eine Lücke deutlich geworden. Die Bundesregierung habe schon versucht, mit den Herkunftsländern eine Lösung zu finden - aber sie könne dabei aber nicht als "Bittsteller" auftreten: "Es geht um Gefährder, um Menschen, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, die sowieso abgeschoben werden." Der Druck müsse erhöht werden: "Wer nicht kooperiert, der wird sanktioniert. Da müssen wir, glaube ich, die Schlagzahl gegenüber solchen Staaten deutlich erhöhen."

Heiko Maas, SPD, zur Inneren Sicherheit
Morgenmagazin, 09.01.2017

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Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte, Innenminister Thomas de Maizière solle Druck auf diese Staaten ausüben. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe forderte er, die Rückführungsabkommen neu zu verhandeln. Dabei dürften "auch Sanktionen nicht ausgeschlossen werden". Oppermann sagte, es sei untragbar, "wenn die Ausreise Zehntausender an mangelnder Bereitschaft der Herkunftsländer scheitert, Pässe zur Verfügung zu stellen".

De Maizière: "Noch nicht gut genug"

De Maizière betonte gestern im Bericht aus Berlin, bei Abschiebungen sei grundsätzlich eine Bereitschaft der Herkunftsländer nötig. "Wir haben das in Afghanistan durchgesetzt", sagte der Minister. Bei Algerien, Tunesien und Marokko seien die Verbesserungen "noch nicht gut genug". Er als Innenminister könne Verbesserungen in dieser Frage aber "nicht alleine schaffen". "Dazu brauchen wir andere Politikfelder, um entsprechend hartnäckig auch mit diesen Staaten zu verhandeln." Als Beispiele nannte er die Entwicklungs-, Wirtschafts- und Außenpolitik.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lehnte es im Bericht aus Berlin erneut ab, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären: "Wir sträuben uns vehement dagegen, weil es von unserem Grundgesetz so definiert ist. Es darf in sicheren Herkunfsstaaten keine politische Verfolgung stattfinden, aber sie findet statt", sagte er. Außerdem sei der Attentäter von Berlin sei ja ausreisepflichtig gewesen.

Härteres Vorgehen gegen Gefährder?

De Maizière begrüßte im Bericht aus Berlin aber auch, dass auch die SPD nun ein härteres Vorgehen gegen als Gefährder eingestufte Menschen fordert. Er rechne in der Frage der Abschiebehaft für Gefährder mit einer Einigung mit den Sozialdemokraten. "Das müssten wir schnell zustande bringen."

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte zuvor gefordert, Abschiebehaft solle für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperierten. Ausreisepflichtige Gefährder sollten in Zukunft auch dann bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden können, wenn nicht klar sei, wann die Ausreise durchgeführt werden könne, etwa weil Herkunftsländer die Pässe nicht bereitstellten, fügte er hinzu. Zugleich sprach sich Maas dafür aus, mit Sanktionen gegen unkooperative Staaten vorzugehen, "die Terroristen nicht zurücknehmen".

Maas sprach sich auch dafür aus, Gefährder mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Er wolle "den Einsatz der Fußfessel nicht nur für verurteilte Straftäter nach der Haftentlassung möglich machen, sondern auch bereits generell für Gefährder davor".

"Reflexhaft neue Forderungen"

Grünen-Chefin Simone Peter sprach sich gegen weitere Gesetzesverschärfungen aus. Im ARD-Morgenmagazin sagte sie, es gehe darum, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden. Dies sei im Fall des Berliner Attentäters Amri offensichtlich nicht geschehen. Fußfesseln halte sie für problematisch. Auch für eine breite Videoüberwachung gebe es keine Gesetzesgrundlage, sagte Peter.

"Ich wundere mich sehr, dass reflexhaft jetzt immer wieder neue Forderungen kommen", betonte die Politikerin. "Ich bin sehr dagegen, dass wir jetzt alle möglichen Gesetze verschärfen." Auch in Frankreich habe dies nicht zur Verhinderung von Anschlägen geführt.

Grünen-Chefin Peter zur Sicherheitsdebatte
Morgenmagazin, 09.01.2017

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Januar 2017 um 08:30 Uhr.

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