Lieber "innerer Frieden" als "innere Sicherheit"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière strebt eine neue Schwerpunktsetzung in der Innenpolitik an. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sagte der CDU-Politiker, er sehe sich nicht nur als Sicherheits- oder Polizeiminister, sondern als ein Minister, der sich um alles kümmert, "was unser Land im Innersten zusammenhält".

"Raus aus den alten Lagern"

[Bildunterschrift: Kehrtwende in den Innenpolitik? Thomas de Maiziere spricht deutliche Worte. ]
Mit Blick auf die Anti-Terror-Gesetzgebung betonte de Maizière, er könne nicht "zur Vorbeugung gegen jede Gefahr ein Gesetz machen". Der Minister sagte, er wolle raus "aus den alten Lagern". Mit dem Begriff "innere Sicherheit" könne er wenig anfangen. "Mir gefällt 'innerer Frieden' und 'öffentliche Sicherheit' besser", wurde er weiter zitiert. Zugleich warnte er die FDP vor der Erwartung, sie könne Lockerungen der Anti-Terror-Gesetze im Streit durchsetzen. "Wenn wir uns nicht einigen, gibt es keine Veränderungen", sagte de Maiziere.

Mehr Einsatz im Kampf gegen Rechts

Der Minister kündigte zugleich mehr Einsatz im Kampf gegen den Rechtsextremismus an. Er rief dazu auf, sich neue Formen in der Auseinandersetzung zu suchen. "Manchmal kann es eben auch falsch sein, auf eine Demonstration von Rechtsextremen mit einer Gegendemonstration zu reagieren", sagte de Maizière demnach und fügte hinzu: "Man kann sie auch einfach mal ignorieren." Der CDU-Politiker kündigte an, den Einsatz und die Wirksamkeit der staatlichen Mittel gegen den Rechtsextremismus zu überprüfen.

Bei der Fortsetzung der Islamkonferenz will de Maizière ein besonderes Augenmerk auf die grundgesetzlich gesicherte Gleichberechtigung zwischen Jungen und Mädchen legen. Hier sehe er unter den Muslimen in Deutschland noch "enorme Probleme".