Edathy verlangt Zerschlagung NPD-naher Organisationen

[Bildunterschrift: NPD-Anhänger bei einer Demo in Frankfurt. Der Umgang mit der Partei ist eines der Hauptthemen der Innenministerkonferenz. ]
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hält die von der Innenministerkonferenz angekündigten Schritte gegen NPD-nahe Vereine und Stiftungen für nicht ausreichend. "Es gibt diverse rechtsextremistische Vereinigungen, denen man sofort das Handwerk legen muss", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Bundes- und die Landesinnenminister hätten die Möglichkeit, neonazistische Organisationen nach dem Vereinsrecht unverzüglich aufzulösen. "Davon sollten sie rigoros Gebrauch machen."

Kein neuer Anlauf für NPD-Verbot

Die Innenminister von Bund und Ländern setzten ihre Beratungen in Berlin inzwischen fort. Gestern hatten sie sich nicht auf einen neuen Versuch verständigen können, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Bei einem Kamingespräch zu Beginn der Zusammenkunft zeigte sich, dass SPD und Union die Aussichten eines solchen Verfahrens weiterhin unterschiedlich einschätzen. Während die SPD davon überzeugt ist, dass ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht möglich ist, hält die Union die Gefahr eines Scheiterns für zu groß.

Geldhahn soll aber zugedreht werden

Allerdings wollen die Minister NPD-nahen Vereinen und Stiftungen den Geldhahn zudrehen. Welche gesetzlichen Maßnahmen sie dafür ergreifen werden, ist allerdings noch unklar. Zunächst sollen die staatlichen Mittel für extremistische Stiftungen gestrichen werden. "Wir sind einer Regelung näher gekommen, dass Vereine und Stiftungen mit verfassungsfeindlichen Zielen nicht öffentlich gefördert werden", sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD). Über die genauen Maßnahmen soll heute weiter beraten werden. Dabei wird es darum gehen, ob den staatlichen Zuschüssen über das Vereins-, Stiftungs- oder Steuerrecht ein Riegel vorgeschoben wird.

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Dossier:

Rechtsextremismus Die Entwicklung der rechtsextremen Bewegung in Deutschland [mehr]

Debatte über Scientology-Verbot

[Bildunterschrift: Die Hauptstadt-Niederlassung der Scientology-Organisation in Berlin. ]
Neben der NPD befassten sich die Innenminister auch mit Scientology. Nach Angaben Stegners soll das Bundesinnenministerium nun Material zusammentragen, um ein Verbot der Organisation zu prüfen. "Da geht es nicht nur um verfassungsfeindliche Ziele, sondern auch um kriminelle Methoden", sagte er. Auch Hessens Innenminister Volker Bouffier betonte, die Aktivitäten von Scientology seien nur schwer mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen. Ob ein Verbot möglich sei, bezweifelte er aber. Sein sächsischer Amtskollege Albrecht Buttolo sprach sich für eine bundesweite Beobachtung von Scientology aus.

Kein baldiger Beschluss zu Online-Durchsuchungen

Im Streit über die Online-Durchsuchungen hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach Darstellung Stegners eingelenkt. Der CDU-Politiker habe den SPD-Vorschlag akzeptiert, vor der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage das für Frühjahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache abzuwarten. "Das ist jetzt auch die Position des Bundesinnenministers", sagte Stegner.