Bund-Länder-Kommission zur NSU-Mordserie "Kein komplettes Systemversagen"

Stand: 23.05.2013 17:17 Uhr

Am zweiten Tag der Innenministerkonferenz in Hannover hat die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus ihren Abschlussbericht zur NSU-Mordserie vorgelegt. Im Wesentlichen kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass ein generelles Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur nicht festgestellt werden könne. Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes als Konsequenz aus dem NSU-Komplex halte sie "für nicht geboten".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich betonte, er teile die Auffassung. Der Verfassungsschutz sei und bleibe in Deutschland eine absolut notwendige Institution.

Mehr Austausch von Informationen

Die Kommission mahnte aber, die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden zu verbessern. Beim Verfassungsschutz solle das Bundesamt gestärkt werden. Zudem müsse die gesetzliche Verpflichtung zum gegenseitigen Informationsaustausch bedeutend ausgeweitet werden.

Die Kommission kritisierte auch Defizite bei den Polizeibehörden und der Justiz. Insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz müsse verbessert werden.

NRW-Innenminister Ralf Jäger erklärte, "die Ursache für die tragischen Fehlleistungen lag im Wesentlichen darin, dass alle Sicherheitsbehörden aneinander vorbeigearbeitet haben". Das dürfe sich nicht wiederholen.

Schwere Straftaten von V-Leuten nicht verfolgen

Die Kommission betonte, der Einsatz von V-Leuten sei weiterhin "unverzichtbar". Das System soll nach Vorstellungen der Kommission sogar noch gestärkt werden. So müsse ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, damit Staatsanwaltschaften auch die Möglichkeiten hätten, Verfahren wegen schwerer Straftaten wie Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung einzustellen. Beim Einsatz von V-Leuten vor allem in terroristischen Vereinigungen sei die Begehung von Straftaten kaum zu vermeiden.Allerdings sollen V-Leute - Szene-Mitglieder, die Informationen an den Verfassungsschutz oder an die Polizei verkaufen - besser kontrolliert werden.

Behörden nicht "auf dem rechten Auge blind"

Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Ressortchef Pistorius | Bildquelle: dpa
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Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Ressortchef Pistorius

"Es ist in der Sache falsch, Polizei und Verfassungsschutz pauschal Unfähigkeit vorzuwerfen", sagte Kommissionsmitglied und Strafrechtsexperte Eckhart Müller. Die Behörden seien auch "nicht auf dem rechten Auge blind" gewesen. "Es gab kein komplettes Systemversagen", so Müller weiter. Trotzdem habe es an insgesamt etwa 60 Stellen Versäumnisse gegeben.

"Unsere Aufgabe ist es jetzt, Korrekturen vorzunehmen", sagte Bundesinnenminister Friedrich. Dazu zähle vor allem eine Stärkung der Zentralstellen im Bereich Terrorismusbekämpfung.

"Unfähig zur Selbstkritik"

Petra Pau, die für die Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss sitzt, betonte, die Ermittlungen in der Mordserie hätten "rassistische Züge" getragen. Pau weiter: "Dazu kein Wort. Im Zentrum des Versagens agierte der Verfassungsschutz. Dazu kein Wort. Die V-Leute-Praxis verhinderte polizeiliche Ermittlungen. Dazu kein Wort." Die Konsequenzen der Innenministerkonferenz seien "pure Kosmetik: Unfähig zur Selbstkritik, unwillig gegenüber durchgreifenden Lösungen".

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