Union und SPD gegen die FDP

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Anti-Terror-Gesetze verlängern. Im Kern sind sich die Ressortschefs auf ihrer aktuellen Konferenz darüber einig, sowohl die aus der Union als auch die aus der SPD. Doch die FDP ist strikt dagegen - und kann damit das umstrittene Projekt stoppen.

Von Mark Kleber, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Ginge es nach den Innenministern von Bund und Ländern, dann wäre eine Lösung schnell gefunden. Denn hier sitzen nur Politiker von Union und SPD am Tisch. Und die sind sich im Kern einig: Die Nachrichtendienste sollen ihre Anti-Terror-Befugnisse behalten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU begründet das damit, "dass die Bedrohungslage, die den Gesetzen von damals zugrunde liegt, allenfalls heute noch höher ist".

Diese Gesetze ermöglichen es den Nachrichtendiensten, Informationen über Terrorverdächtige zu sammeln. Etwa über deren Flugreisen, über Kontobewegungen oder auch, wie sie Telefon und Internet nutzen.

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall von der SPD will diese Möglichkeiten ebenfalls erhalten. Dem SWR sagte Gall: "Da bin ich gerne bereit, mich im Detail über bestimmte Einschränkungen zu unterhalten - aber vom Grundsatz her waren diese Mittel tauglich, und wir sollten sie nicht fahrlässig aufgeben."

FDP gegen pauschale Verlängerung

[Bildunterschrift: Die FDP will die Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten begrenzen. ]
Doch ihre Einigkeit nutzt den Innenministern von Bund und Ländern gar nichts, denn die Entscheidung hängt an denen, die in Frankfurt nicht mit am Tisch sitzen - an den Liberalen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP sieht die Gesetze kritisch, ihr Staatssekretär Max Stadler sagt: "Eine pauschale Verlängerung ist meiner Meinung nach nicht gerechtfertigt."

Keine Einigung mit den Liberalen in Sicht

Im Gegenteil: Die FDP würde es am liebsten sehen, wenn einige der Befugnisse wegfielen. Begründung: Sie griffen zu stark in die Grundrechte ein. Für eine Zustimmung im Bundestag verlangen die Liberalen zumindest, dass das Parlament mehr Kontrollrechte bekommt und Betroffene im Nachhinein besser informiert werden. Und sollten die Anti-Terror-Gesetze verlängert werden, dann allenfalls befristet und nach einer genauen Auswertung.

Aus der Union kamen zwar Kompromisssignale, doch eine Einigung mit der FDP ist weiter nicht in Sicht. Damit wurde die Hoffnung von Bundesinnenminister Friedrich enttäuscht, bis zur Innenministerkonferenz einen entscheidenden Schritt weiter sein.

In der Koalition vergiftet dieser Streit um die Anti-Terrorgesetze zunehmend das Klima. Und die SPD-Seite kritisiert deswegen beide Koalitionspartner. Doch die Liberalen sitzen in dieser Frage wohl am längeren Hebel. Sie versuchen damit auch, ihr Profil als Bürgerrechtspartei zu schärfen.