Apps von Facebook und WhatsApp auf einem iPhone. | Bildquelle: AFP

Diskussion um Innere Sicherheit Ein Ja und ein Nein von der SPD

Stand: 12.06.2017 16:07 Uhr

Bundesinnenminister de Maizière schließt sich seinem bayerischen Amtskollegen an: Schleierfahndung solle es in allen Bundesländern geben. Ihm schwebt außerdem vor, Messengerdienste zu überwachen. Bei der SPD stößt er nur mit einem dieser Vorschläge auf Zustimmung.

Mit seinem Vorschlag zur Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp durch die Sicherheitsbehörden stößt Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf Zustimmung - auch in Teilen der SPD. Das sei "eine sehr vernünftige Forderung", denn die Extremisten organisierten sich mit allen technischen Möglichkeiten, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz vor Beginn der Innenministerkonferenz im Deutschlandfunk.

Schleierfahndung

Der Begriff Schleierfahndung steht umgangssprachlich für verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen durch Polizeibeamte, die seit 1995 offiziell zulässig und rechtmäßig sind. Zur Überprüfung einer Person reicht ein so genannter "Verdachtschleier" aus - das heißt, der kleinste potenzielle Hinweis, dass sie verdächtig sein könnte. Die Polizei hat die Befugnis, jeden Bürger auf der Straße anzuhalten, dessen Ausweis zu verlangen und beispielsweise nach Waffen zu durchsuchen.

Quelle: GdP Gewerkschaft der Polizei

Da sein, wo Terroristen kommunizieren

Nach dem Willen de Maizières sollen die Sicherheitsbehörden im Zuge der Gefahrenabwehr auf die Kommunikation verschlüsselter Messengerdienste zugreifen dürfen. Dazu könnten Instrumente wie die Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden, wie er dem "Tagesspiegel" sagte.

Bei der Quellen-TKÜ können die Behörden mit einer Software die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird. Es gehe nicht darum, die Dienste mitzulesen, sagte de Maizière im ARD-Morgenmagazin. Nötig seien aber gleiche Regelungen für das Internet. "WhatsApp wird rechtlich anders behandelt als SMS, das versteht kein Mensch", sagte der Minister.

Auch Lewentz zufolge müssen die Behörden gegen die technischen Möglichkeiten der Extremisten gewappnet sein. "Wenn wir den Auftrag haben, Innere Sicherheit zu gewährleisten, müssen wir das auch da können, wo über Terrorismus Kommunikation geführt wird", sagte er im Deutschlandfunk. Die Privatsphäre der Bürger müsse aber geschützt bleiben.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann | Bildquelle: dpa
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann drängt auf bundesweite Schleierfahnung. Sein Vorgänger Günter Beckstein prägte 1995 den Begriff.

Innenminister Thomas de Maiziere | Bildquelle: AFP
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte es auch möglich machen, Messengerdienste wie WhatsApp mitzulesen.

Schleierfahndung ein "sehr wirkungsvolles Instrument"

In der Diskussion um die Einführung von Schleierfahndungen in allen Bundesländern bekräftigte das Innenministerium die Haltung des Bundesministers: Für de Maizière sei die Schleierfahndung ein "sehr wirkungsvolles Instrument", so Ministeriumssprecher Johannes Dimroth.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Dresden die Tatsache kritisiert, dass Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen bisher keine Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung zulassen. Bei der Innenministerkonferenz in Dresden will Hermann auf die bundesweite Möglichkeit der Schleierfahndung drängen.

Dass immer noch drei Bundesländer keine verdachtsunabhängige Kontrolle zuließen, sei eine "eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss", sagte Herrmann. Er rief dazu auf, die Schleierfahndung in den Grenzregionen weiter auszubauen, aber auch im Umfeld von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastanlagen.

Die Forderung nach einer bundesweiten Einführung der Schleierfahndung wies der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz von der SPD zurück. Wenn die Polizei bisher "kontrollieren muss, kann sie kontrollieren. Wir haben die Instrumente."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Juni 2017 um 07:00 Uhr.

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