NPD-Verbot unwahrscheinlicher denn je

[Bildunterschrift: Die Innenminister sind sich weitgehend einig, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist. ]
Der Streit um ein NPD-Verbot hat den Auftakt der Innenministerkonferenz (IMK) im brandenburgischen Bad Saarow bestimmt. SPD-Politiker sprachen sich erneut dafür aus, einen neuen Anlauf für ein Verbot zu nehmen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die öffentlichen Erklärungen der rechtsextremen NPD rechtfertigten ein Verbotsverfahren.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) stieß mit seinem Vorschlag auf Skepsis, die NPD per Grundgesetzänderung finanziell entscheidend zu schwächen. Schünemann sagte, dass 40 Prozent des NPD-Haushalts aus Steuern stammten. Daher habe er eine Studie in Auftrag gegeben, wie die Verfassung geändert werden könne, um diese Steuerquellen für die NPD auszutrocknen. Ein Parteiverbot sei dagegen mit sehr hohen Hürden versehen.

Struck sagte dem Sender N24, der Vorschlag sei "rechtlich nicht haltbar". Auch der IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Schönbohm, sagte dem Bayerischen Rundfunk, es gebe zwar eine große Übereinstimmung, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei. Er habe aber "ein gewisses Maß an Skepsis" an Schünemanns Vorstoß.

Hintergrund:

NPD-Demonstration (Foto: picture-alliance/ dpa)

Das Problem mit den V-Leuten Die SPD will ein neues NPD-Verbotsverfahren, die Union lehnt dies ab. Strittig sind vor allem die V-Männer: 2003 war das Verbotsverfahren an ihrer unklaren Rolle gescheitert. [mehr]

Bayern will eigenes Gesetz zu Online-Durchsuchungen

Im Streit um Online-Durchsuchungen, die auch in Bad Saarow Thema sind, wollen nach dem Kompromiss der Bundesregierung nun einige Länder eigene Regelungen. Bayern will erlauben, dass Programme zum Ausspähen von Computern auch durch das Eindringen in die Wohnung von Verdächtigen installiert werden können. Auch die geschäftsführende CDU-Regierung in Hessen denkt über eine eigene Regelung nach.

Demgegenüber zeichnete sich nach Aussage mehrerer Minister bei der Aufnahme irakischer Christen ein Kompromiss ab. Die Einzelheiten müssen allerdings noch geklärt werden. Seit Beginn des Irak-Kriegs sollen etwa die Hälfte der 1,5 Millionen Christen aus dem Land geflohen sein. Auch die Kirchen setzen sich für die Aufnahme ein.

Studie: Viele Jugendliche fremdenfeindlich

Die Innenminister werden sich auch mit einer neuen Jugendstudie zum Thema Fremdenfeindlichkeit befassen. Danach sind fremdenfeindliche Vorurteile unter deutschen Jugendlichen weit verbreitet. Fast jeder dritte deutsche Schüler stimme der Aussage "voll und ganz" zu, es gebe in Deutschland zu viele Ausländer, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung".

Demnach lässt fast jeder fünfte der befragten Neuntklässler islamfeindliche Einstellungen erkennen. Jeder 13. Jugendliche räume ein, eine Straftat mit rechtsextremistischem Hintergrund begangen zu haben. Als Beispiele werden Hakenkreuz-Schmierereien oder Angriffe auf das Eigentum von Ausländern genannt.