Schäuble erntet Fassungslosigkeit

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, stößt auf wenig Gegenliebe. Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) nannte Schäuble mit Blick auf den Konflikt um das BKA-Gesetz einen "schlechten Verlierer", der "trickreich neue Spielregeln einführen will". Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, der Vorschlag sei "ein heftiger Anschlag auf parlamentarische, rechtsstaatliche Prinzipien, die sich seit knapp 60 Jahren bewährt haben". In der Föderalismus-Kommission werde das keine Rolle spielen, sagte Böhrnsen, der stellvertretender Vorsitzender des Gremiums ist.

Hintergrund:

Das BKA-Gesetz Die wichtigsten Bestimmungen des neuen BKA-Gesetzes im Überblick. [mehr]

Ähnlich bewertete der niedersächsische FDP-Landes- und Fraktionschef Philipp Rösler in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" den Vorstoß. Es sei "offensichtlich, dass nur deshalb ein System geändert werden soll, weil man für seine Politik keine Mehrheiten findet", sagte Rösler. Er habe es noch nie erlebt, dass man während eines Spiels, das man nicht mehr gewinnen kann, versucht, die Spielregeln zu ändern. Der Vorstoß werde sich als "Schuss in den Ofen" erweisen.

Wiefelspütz nicht rundum dagegen

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kritisierte im Gespräch mit dem Onlinedienst "Handelsblatt.com", es sei nicht besonders hilfreich, dass die Initiative Schäubles von SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper unterstützt werde. Das sei "leider innerhalb der SPD nicht abgestimmt". Gleichwohl hält Wiefelspütz eine Reform der Länderkammer für erwägenswert. Allerdings gibt er dem konkreten Vorhaben wenig Chancen. Da der Vorschlag vor dem Hintergrund des BKA-Streits unterbreitet worden sei, werde er nicht auf Zustimmung stoßen.

Schäuble hatte gemeinsam mit Körper angeregt, dass künftig die einfache Mehrheit der Stimmen in der Länderkammer ausreichen sollte, um einen Beschluss durchzusetzen. Enthaltungen, die bisher Nein- Stimmen gleichkommen, sollten bei der Stimmzählung nicht mehr berücksichtigt werden. Das von der großen Koalition geplante BKA-Gesetz hat im Bundesrat keine Mehrheit. Viele Länder hatten angekündigt, sich bei der Entscheidung über das Gesetz zu enthalten, obwohl in ihren Koalitionsregierungen SPD und Union an der Regierung beteiligt sind.

Gegen "eine Handvoll Jusos"

Schäuble selbst machte eine "akute Krise" in der Führungsspitze des Koalitionspartners SPD für das sich abzeichnende Scheitern des BKA-Gesetzes verantwortlich. "Die Führung der Partei kann ihre Entscheidungen derzeit nicht durchsetzen", sagte Schäuble dem Magazin "Focus". In der Sachsen-SPD sei eine "Handvoll Jusos" gegen das BKA-Gesetz. "Gegen die können sich der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der Parteivorsitzende Franz Müntefering und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck nicht durchsetzen", sagte Schäuble.

Die sächische SPD hatte mit großer Mehrheit einen Antrag der Jusos verabschiedet, der sich gegen Gesetzesverschärfungen bei der Inneren Sicherheit und damit gegen das BKA-Gesetz aussprach. SPD-Landeschef Thomas Jurk sagte, er habe innerhalb der Partei "in vielen Gesprächen Zustimmung und Lob" für die Haltung seines Landesverbandes erfahren.