Schäuble will neue Abstimmungsregeln im Bundesrat

Schäuble zum Streit ums BKA-Gesetz

Im Zweifel die Spielregeln ändern

Als Konsequenz aus dem Streit über das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen. Viele Länder hatten angekündigt, sich bei der Entscheidung über das Gesetz zu enthalten, obwohl in ihren Koalitionsregierungen SPD und Union an der Regierung beteiligt sind. Auf Bundesebene hatten sich die Parteien auf die BKA-Novelle geeinigt. Eine Enthaltung zählt im Bundesrat aber wie ein Nein.

In einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission sprach sich Schäuble dafür aus, dass künftig "im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend" sein soll. Eine Enthaltung würde so nicht mehr ins Gewicht fallen. Es müsse geprüft werden, ob das derzeitige Vefahren dem Verständnis des Bundesrats entspreche, sagte Schäuble. In der Regel schreiben die Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene eine Enthaltung vor, wenn die Koalitionspartner bei einem Thema uneinig sind.

Opposition lehnt ab

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf wandte sich gegen die Änderung. "Wir dürfen das Grundgesetz nicht nach Belieben passend machen", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen forderten indirekt Schäubles Rücktritt. "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", sagte Fraktionschefin Renate Künast. "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar." Unterstützung erhielt Schäuble von seinem Parteikollegen Christoph Ahlhaus, der Innensenator in Hamburg ist.

[Bildunterschrift: NRW-Innenminister Wolf: "Ein Angriff auf das föderale System. Wir dürfen das Grundgesetz nicht nach Belieben passend machen." ]

[Bildunterschrift: Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast: "Entweder hat Schäuble die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen." ]

"Einige kleine Fragen" beim BKA-Gesetz noch offen

Obwohl das BKA-Gesetz nicht auf der offiziellen Tagesordnung der Innenminister in Potsdam stand, hätten sich die Minister mit diesem Thema beschäftigt, berichtete der Vorsitzende der Konferenz, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm. Es habe eine große Übereinstimmung gegeben und nur in "einigen kleinen Fragen" keine. Wenn in der kommenden Woche der Bundesrat entscheide, werde es wohl keine Mehrheit für das Gesetz geben - und die Novelle in den Vermittlungsausschuss des Bundestags verschoben werden, so der CDU-Politiker.

Hintergrund: Das BKA-Gesetz Die wichtigsten Bestimmungen des neuen BKA-Gesetzes im Überblick. [mehr]

Zudem beschäftigten sich die Innenminister auf ihrer Konferenz unter anderem mit der Sicherheit von Bankautomaten, der NPD, Scientology, der Finanzierung der geplanten Volkszählung und der Jugendkriminalität.