Eine S-Bahn in Berlin an einem Bahnsteig am Hauptbahnhof neben einer Überwachungskamera. | Bildquelle: dpa

Sicherheitsmaßnahmen Kabinett billigt Ausbau der Videoüberwachung

Stand: 21.12.2016 11:22 Uhr

Mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, Bodycams für Bundespolizisten, Lesesysteme für Kfz-Kennzeichen - das Bundeskabinett billigte Gesetzentwürfe, die Teil eines Sicherheitspakets von Innenminister de Maizière sind. Diskutiert wird auch ein erweiterter Bundewehrseinsatz im Inneren.

Das Bundeskabinett hat zur Stärkung der inneren Sicherheit beschlossen, die Videoüberwachung in Deutschland auszuweiten. Das verabschiedete Gesetzespaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht vor, insbesondere an öffentlichen Orten wie Sportstätten und Einkaufszentren eine verstärkte Videoüberwachung zu erlauben.

Dazu soll das Datenschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass Sicherheitsbelange bei der Entscheidung über die Überwachung stärker als bisher berücksichtigt werden. Auch die "intelligente" Überwachung, die etwa Gesichter automatisch erkennt, soll ausgeweitet werden. Vorgesehen sind auch Lesesysteme für Kennzeichen von Fahrzeugen.

Der Beschluss ist keine direkte Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten, aber für solche Fälle gedacht. De Maizière hatte die Neuerungen nach dem Amoklauf von München und dem Selbstmordattentat von Ansbach im Juli in Angriff genommen.

Linkspartei skeptisch

Die Linkspartei hatte sich zuvor skeptisch gegenüber einer Ausweitung der Videoüberwachung geäußert Innenpolitiker Tempel sagte im rbb, dass er mehr Videoüberwachung nicht unbedingt für sinnvoll halte. "Ich denke, dass auch potenzielle Täter sich auf so etwas einstellen können", sagte er. Tempel warnte vor "Placebos für das subjektive Sicherheitsgefühl".

Mehr Überwachung auf allen Kanälen

Zuvor hatte der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), Gesetzesänderungen in verschiedenen Bereichen gefordert. "Es gibt bundesweit zahlreiche Flüchtlinge, von denen wir nicht wissen, wo sie herkommen und wie sie heißen - da ist ein Unsicherheitspotenzial drin", sagte der saarländische Innenminister der "Rheinischen Post".

Debatte um mehr Sicherheit nach Berliner Terroranschlag
Tagesschau 12:00 Uhr, 21.12.2016, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichteten die tagesschau am 21. Dezember 2016 um 12:00 Uhr.

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