Polizisten mit Schutzwesten und Maschinenpistole auf dem Weihnachtsmarkt in Düsseldorf | Bildquelle: dpa

Forderungen nach Anschlag Mehr Überwachung auf allen Kanälen

Stand: 21.12.2016 07:00 Uhr

Einfachere Überwachung von Telefonaten, Kontrolle von Diensten wie WhatsApp und schärfere Gesetze für Flüchtlinge - die Innenminister der Union fordern einen neuen Kurs in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. Heute berät das Kabinett über neue Sicherheitsgesetze.

Klaus Bouillon auf der Innenministerkonferenz (Foto: Pasquale D'Angiolillo) | Bildquelle: Pasquale D'Angiolillo
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Dem saarländischen Innenminister Bouillon reichen die bisherigen Überprüfungen von Asylbewerbern nicht aus.

Als Konsequenz aus dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin mit zwölf Todesopfern hat der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), Gesetzesänderungen in verschiedenen Bereichen gefordert. "Es gibt bundesweit zahlreiche Flüchtlinge, von denen wir nicht wissen, wo sie herkommen und wie sie heißen - da ist ein Unsicherheitspotenzial drin", sagte der saarländische Innenminister der "Rheinischen Post".

Die Identität der Flüchtlinge sei oft gefälscht, die Pässe seien verschwunden und einige Asylbewerber weigerten sich, an der Überprüfung mitzuwirken. "Wer hier einen Asylantrag stellt und an seiner Identitätsfeststellung nicht mitwirkt, muss seinen Anspruch auf Asyl verlieren", forderte Bouillon. Dazu werde er im Januar Vorschläge unterbreiten.

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann sagte: "Wir müssen das ganze System nochmals daraufhin überprüfen, wie es sein kann, dass noch immer Leute im Land sind, bei denen nicht geklärt ist, woher sie kommen, wie alt sie sind."

Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten
tagesthemen 23:30 Uhr, 21.12.2016, Tom Schneider, ARD Berlin

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Gesetzesänderungen für Nachrichtenaustausch

Änderungsbedarf sieht Bouillon auch beim Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. "Das müssen wir jetzt mal vorurteilsfrei diskutieren", verlangte er im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Mit den bestehenden Gesetzen kommen wir nicht weiter." Bisher seien die Sicherheitsbehörden "fast vollständig auf die Informationen der Nachrichtendienste angewiesen". Ein besserer Austausch sei nötig.

Außerdem sei es "Zeit, die Hürden für die Telefonüberwachung von Verdächtigen zu senken", forderte Bouillon in der "Passauer Neuen Presse". Auch eine Regelung für die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp werde gebraucht.

Die Fakten - die Fragen

Die Fakten
* Am Montagabend gegen 20 Uhr rast ein Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz in Berlin.
* Zwölf Menschen sterben, 49 werden teils lebensgefährlich verletzt. Die Bundesregierung spricht seit Dienstag von einem Terroranschlag, der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" reklamiert die Tat für sich.
* Auf dem Beifahrersitz des Lkw wird ein Toter entdeckt. Es ist der ursprüngliche Fahrer aus Polen. Er wurde erschossen.
* Der Lkw gehört einer polnischen Spedition mit Sitz in Gryfino bei Stettin.
* Nach der Tat wird in der Nähe der Berliner Siegessäule ein Mann festgenommen. Da kein dringender Tatverdacht besteht, wird er wieder freigelassen.
* Am Mittwoch wird bekannt, dass die Polizei bundesweit nach einem Tunesier fahndet. Dessen Ausweispapiere sollen im Fußraum des Lkw gefunden worden sein. Der Mann hat laut ARD-Recherchen Verbindungen zu Salafisten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.
Die Fragen
* Die Identität des Fahrers: Wer fuhr den Lkw und flüchtete dann vom Tatort?
* Die Anzahl der Täter: Waren mehrere Menschen an dem Attentat beteiligt?
* Wo wurde der Lkw gestohlen?
* Die Stunden vor der Tat: Wurde der Lkw, wie der Spediteur unter Verweis auf GPS-Daten sagt, am Nachmittag mehrmals gestartet?

Neue Sicherheitsgesetze sind heute Thema im Bundeskabinett. Die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sehen eine verstärkte Videoüberwachung etwa an öffentlichen Orten und in Verkehrsmitteln vor. Das Gesetz wurde bereits vor dem Anschlag in Berlin auf den Weg gebracht.

Die Linkspartei bekräftigte ihre Skepsis gegenüber einer Ausweitung der Videoüberwachung. Bundestagsinnenpolitiker Tempel sagte im rbb, dass er mehr Videoüberwachung nicht unbedingt für sinnvoll halte. "Ich denke, dass auch potenzielle Täter sich auf so etwas einstellen können", sagte er. Tempel warnte vor "Placebos für das subjektive Sicherheitsgefühl".

Diskussion um Bundeswehreinsätze im Inneren

Die CSU bekräftigte ihre Forderung nach erweiterten Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren. Die Bundeswehr müsse dort ihren Anteil an der Sicherheit für die Bürger übernehmen können, wo sie von ihrer Ausrüstung und Ausbildung her am besten dafür geeignet sei, sagte Florian Hahn, Außen- und Sicherheitsexperte der CSU, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Soldaten könnten vielfach unterstützend für die Polizei tätig werden. Dies habe auch etwas mit ihrer speziellen Ausrüstung zu tun.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte die Forderung. Der immer wiederkehrende Ruf sei "Ausdruck dessen, wie unseriös die Sicherheitspolitik der CSU ist", sagte Mihalic der dpa in Berlin. Die Forderung nach einer Militarisierung der Innenpolitik sei zudem ein Vertrauensbruch gegenüber der Arbeit der Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten, die gerade in Berlin wieder einen so guten Job gemacht hätten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 20. Dezember 2016 um 23:30 Uhr und NDR Info am 20. Dezember 2016 um 12:45 Uhr.

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