Innenminister de Maiziere | Bildquelle: dpa

Sondersitzung des Innenausschusses Viel Arbeit bis zum Flüchtlingsgipfel

Stand: 02.09.2015 19:25 Uhr

Bei der Flüchtlingspolitik drückt die Bundesregierung aufs Tempo. Bereits im Oktober sollen Gesetze geändert werden, kündigte Innenminister de Maizière im Innenausschuss an. Zu möglicher Gefahr durch rechten Terror sagte er weniger.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière informierte die Abgeordneten über den aktuellen Stand in der Flüchtlingskrise. Eine gute Gelegenheit, die Stimmung in der Großen Koalition vor dem Spitzentreffen am Sonntag vorzufühlen: Wo sind sich beide Seiten einig, wo gibt es Konfliktpotential? Und was ist eigentlich mit den Grünen? Deren Unterstützung braucht die Koalition nämlich im Bundesrat.

Innenausschusses besorgt über fremdenfeindliche Anschläge
tagesthemen 22:15 Uhr, 02.09.2015, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Diese Sitzung hat mal wieder gezeigt, dass es ein Problem ist, wenn Teilnehmer mit ganz unterschiedlichen Erwartungen hinein gehen. Die Abgeordneten wollten vom Innenminister vor allem Antworten auf eine Frage hören: Deuten die fremdenfeindlichen Krawalle und die vielen Anschläge auf Flüchtlingsheime - bereits mehr als 340 in diesem Jahr - auf eine neue rechtsterroristische Bedrohung in Deutschland hin? Waren das alles Einzeltäter oder stecken Unterstützer-Netzwerke dahinter?

"Keine Hinweise"

Der Minister wurde dazu in der Sitzung offenbar nicht viel konkreter als hinterher vor den Mikrophonen: "Wir haben bisher noch keine Hinweise auf organisierte rechtsterroristische Strukturen. Aber wir haben das sehr genau im Blick."

Feuer in Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf | Bildquelle: AP
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Auch ein Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf wurde angegriffen.

Diese Antwort reiche nicht, meint der Grüne Konstantin von Notz: "Es ist bisher schlicht auch Glück und Zufall gewesen, dass nichts Schlimmeres passiert ist. Umso irritierter sind wir, dass wir hier keine aussagekräftigen Informationen bekommen haben über Vernetzungen in der rechten Szene." Auch beim Koalitionspartner SPD schimmerte eine gewisse Skepsis durch, ob die Sicherheitsbehörden genau genug hinschauen - Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Es sei dringlich, dass die Sicherheitsbehörden dies im Fokus haben werden, "weil wir uns nach dem NSU kein neues Desaster leisten können".

Viel Arbeit bis zum Flüchtlingsgipfel

Ausführlicher sprach der Innenminister im Ausschuss darüber, was die Bundesregierung in den kommenden Wochen plane, um den massiven Flüchtlingsandrang zu bewältigen. Bis zum 24. September, wenn im Kanzleramt ein Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern stattfindet, sollen Gesetzentwürfe fertig sein, im Oktober soll das Gesamtpaket in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Es geht zum Beispiel darum, Vergabe- und Bauvorschriften zu lockern, damit schnell mehr Flüchtlingsunterkünfte verfügbar sind. De Maizière denkt auch über eine Verfassungsänderung nach, damit der Bund den Kommunen direkte Finanzhilfen zukommen lassen kann, was bisher verboten ist.

Im Bundesrat auf die Grünen angewiesen

Apropos Geld, auf konkrete Zahlen wartete Ulla Jelpke von der Linkspartei vergeblich: "Wir hätten uns gewünscht, dass hier heute auch mal Klartext geredet wird, was die Finanzierung angeht." Doch es ist kein Wunder, dass de Maizière ungern über Geldfragen redete - hier gibt es noch einigen Diskussionsbedarf innerhalb der Großen Koalition. Genauso wie in inhaltlichen Fragen: Zum Beispiel beim Thema "Sichere Herkunftsländer". Auch hier prüft der Minister, das Grundgesetz zu ändern. Die SPD sieht das nicht. Die Sozialdemokraten fordern, bis Ende des Jahres müsse ein Einwanderungsgesetz her - die meisten Unionsleute sehen hier keinen Bedarf.

Innenausschuss beratschlagt über Flüchtlingskrise
S. Müller, ARD Berlin
02.09.2015 17:45 Uhr

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Klar ist aber: Einen Kompromiss können Union und SPD nicht nur unter sich ausmachen. Sie müssen auch die Grünen mit einbeziehen, denn im Bundesrat werden deren Länder-Stimmen gebraucht. Vorher müssen sich die Grünen allerdings erst einmal intern einig werden, was sie eigentlich genau wollen. Hinter den Kulissen laufen gerade sehr viele Gespräche - bis zum Flüchtlingsgipfel am 24. September ist noch einiges zu klären.

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