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Empörung über Plakataktion des Innenministeriums
Türkische Gemeinde schaltet UNO und OSZE ein
Aus Protest gegen eine Plakataktion des Bundesinnenministeriums für seine Anlaufstelle gegen islamistische Radikalisierung hat sich die Türkische Gemeinde in Deutschland an die UNO und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gewandt.
In einem Schreiben an die Organisationen heißt es: "Wir sind besorgt, dass durch diese Plakataktion Muslime in der Mehrheitsbevölkerung stigmatisiert, die Denunziation gestärkt und die Vorurteile gegenüber Muslimen verstärkt werden." Die Einwände richteten sich jedoch nicht gegen die Warnung vor Radikalisierung. Diese werde als grundsätzlich richtig angesehen. UNO und OSZE sollten deshalb bei der Bundesregierung intervenieren.
Muslimverbände sehen sich durch die Aktion unter Generalverdacht gestellt.
Zusammenarbeit mit dem Innenministerium liegt auf Eis
Nachdem die Plakataktion Ende August vorgestellt worden war, hatten bereits vier muslimische Verbände als erste Reaktion darauf die sogenannte Sicherheitspartnerschaft mit dem Innenministerium gekündigt. Zudem forderten sie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, die Aktion einzustellen.
Die "Sicherheitspartnerschaft" war im Juni 2011 gegründet worden. Anlass war die anhaltende Terrorgefahr in Deutschland, wobei die Bedrohung nach Ansicht des Innenministeriums vermehrt von jungen Einzeltätern ausgeht. Ziel der losen Kooperation sei es, eine langfristige Zusammenarbeit zwischen den Behörden und beispielsweise muslimischen Einrichtungen zu etablieren, um Extremismus im Privaten und in Vereinen zu erkennen und zu bekämpfen.
Stand: 04.09.2012 12:37 Uhr
