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Empörung über Plakataktion

Muslime legen Kooperation mit Innenminister auf Eis

Aus Protest gegen eine Plakataktion des Innenministeriums gegen die islamistische Radikalisierung Jugendlicher haben vier islamische Verbände ihre Mitarbeit in der gemeinsamen "Initiative Sicherheitspartnerschaft" auf Eis gelegt. Zugleich forderten die Verbände das Ministerium in einer Erklärung auf, die sogenannte "Vermisst"-Plakataktion zu stoppen. Stattdessen solle sich das Innenministerium "auf geeignete Instrumentarien" besinnen, "die dem Wohl und Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft dienen".

Die Aktion "Vermisst" war am Freitag in Berlin vorgestellt worden. Mit den emotionalen Plakaten im Stil von Vermisstenanzeigen will das Ministerium bei Muslimen für seine Anlaufstelle gegen islamistische Radikalisierung werben. Die "Beratungsstelle Radikalisierung" war im Januar im Rahmen der gemeinsam mit muslimischen Verbänden vom Innenministerium gestarteten "Initiative Sicherheitspartnerschaft" gegründet worden. Diese Initiative war im Juni 2011 mit einem Präventionsgipfel ins Leben gerufen worden.

Teilnehmer waren damals auch die Türkisch-Islamische Union DITIB, der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD). In ihrer gemeinsamen Erklärung äußerten die vier Verbände nun die Befürchtung, "dass die Plakataktion in der gegenwärtigen Form neue Konfliktfelder schafft und das Ziel verfehlt". So fühle sich nicht nur die scheinbare Zielgruppe "zur Fahndung" ausgeschrieben und damit kriminalisiert. "Vielmehr wird eine gesellschaftliche Paranoia heraufbeschworen, die geeignet ist, das gesellschaftliche Miteinander nachhaltig zu beeinträchtigen und Misstrauen bis in die Tiefen der Gesellschaft zu säen."

Zudem heißt es in der Erklärung, eine "ständige einseitige Kontextualisierung" von Gewalt, Sicherheitspolitik und Islam führe "zur falschen Wahrnehmung in der Gesellschaft". Diese "kontraproduktiven Handlungs- und Denkmuster stellen die muslimische Bevölkerung, die friedfertiger Teil dieser Gesellschaft ist, unter Generalverdacht".

"Kooperation sinnlos"

Außerdem fühlen sich die Verbände innerhalb der "Initiative Sicherheitspartnerschaft" schlicht übergangen. Solange "die Bedürfnisse und Nöte der Muslime in den ministeriellen Arbeiten keine Beachtung, ihre konstruktiven Beiträge, Vorschläge und Kritiken keinen Niederschlag finden, ist diese 'Kooperationspartnerschaft' sinnlos", heißt in der Erklärung.

Zudem seien Schreiben und Anfragen der Verbände einfach unbeantwortet geblieben, kritisieren die Unterzeichner. "Eine Kooperation mit den Partnern auf selber Augenhöhe und in Anerkennung der muslimischen Gesprächspartner spiegelt sich folglich leider weder im Arbeitsprozedere, noch in der Kommunikation wieder", heißt es. Weiterhin hatten die islamischen Vertreter nach dem Bekanntwerden der rassistischen NSU-Terrorserie gefordert, die Zusammenarbeit neu auszurichten, um auch den Sicherheitsbedürfnissen der Muslime und Migranten gerecht zu werden. Dies sei bis heute nicht geschehen.

"Kein fruchtbarer Boden für konstruktive Zusammenarbeit"

Kritik an der Plakataktion übte auch der Islamrat. Die Aktion schüre "Ängste gegenüber Muslimen", erklärte der Islamrats-Vorsitzende Ali Kizilkaya in Köln. Das Innenministerium solle seine Ressourcen besser für die Aufklärung des Skandals um die Neonazi-Gruppe NSU aufwenden. Initiativen, die sich "im Kontext der Muslime auf Sicherheitsaspekte konzentrieren", seien "kein fruchtbarer Boden für konstruktives Zusammenarbeiten", unterstrich Kizilkaya.

Stand: 28.08.2012 17:32 Uhr