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Oppermann zu Autobahnen "Eine Privatisierung ist ausgeschlossen"

Stand: 02.04.2017 19:08 Uhr

Der Bund will sich künftig um marode Autobahnen kümmern - und zwar über eine neue Infrastrukturgesellschaft. Doch die ist sehr umstritten - viele fürchten eine Privatisierung der Fernstraßen. SPD-Fraktionschef Oppermann schloss das im Bericht aus Berlin nun kategorisch aus.

Werden die Autobahnen hierzulande bald in privater Hand liegen? Diese Sorge treibt aktuell nicht nur viele Parlamentarier in Berlin mit Blick auf die vom Bund geplante Infrastrukturgesellschaft um. Im Bericht aus Berlin versuchte nun der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, die Gemüter zu beruhigen: Die Koalition gebe eine Garantie, dass es zu keiner Privatisierung kommen werde, sagte der SPD-Politiker im Bericht aus Berlin.

Hintergrund der Debatte: Der Zustand deutscher Autobahnen ist vielerorts marode. Deshalb will sich der Bund nun selbst der Baustellen annehmen und eine Infrastrukturgesellschaft gründen - als privatrechtliche GmbH. Das klingt erst einmal nicht verkehrt. Doch beim Blick in den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung waren Sachverständige und Bundestagsabgeordnete dann doch überrascht: Nach ihrer Auffassung wäre eine echte Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür möglich - beispielsweise durch Tochtergesellschaften, private Beteiligungen und Fremdkapital. Seitdem kommt Gegenwind von einigen Parlamentariern gegen die Pläne - selbst aus der CDU.

Kein Modell wie bei Deutscher Bahn

Oppermann hält dagegen: "Wir haben auch uns darauf verständigt, dass die Untergesellschaften im Eigentum des Bundes bleiben müssen. Damit ist eine Privatisierung ausgeschlossen", sagte er im Bericht aus Berlin. Er versprach zudem, dass die neue GmbH nicht so werden würde wie die Deutsche Bahn. "Das Modell Deutsche Bahn ist ausgeschlossen. Es ist eine GmbH, die im alleinigen Eigentum des Bundes bleibt", stellte der Fraktionsvorsitzende klar.

In den Gremien der Infrastruktur-GmbH sollen laut Oppermann die Mitglieder des Bundestages auch ein Mitspracherecht haben. "Das heißt, wir behalten eine Steuerungsfunktion." Dadurch werde unter anderem gewährleistet, dass es eine Erhöhung der Maut nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages geben werde.

Maut gegen SPD-Willen

Angesprochen auf das fragwürdige Agieren der CSU und das Einknicken der rot-rot-grünen Landesregierung aus Thüringen bei der Maut-Abstimmung im Bundesrat, sagte Oppermann: "Die war und ist kein Projekt der SPD und wird es niemals sein." Die CSU habe unbedingt gewollt, dass die Maut es auch durch den Bundesrat schafft. "Sie hatten große Angst, weil auch zum Beispiel das Saarland - also die eigenen Reihen - gegen die Maut waren. Am Ende hat Bodo Ramelow dann geholfen", resümiert Oppermann.

Und wie geht es nun künftig mit der Maut weiter? "Frühestens nach der Wahl kommt sie wieder auf den Prüfstand", sagte Oppermann.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 02. April 2017 um 18:30 Uhr.

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