Sendungsbild

Oppermann zu Autobahnen "Eine Privatisierung ist ausgeschlossen"

Stand: 02.04.2017 19:08 Uhr

Der Bund will sich künftig um marode Autobahnen kümmern - und zwar über eine neue Infrastrukturgesellschaft. Doch die ist sehr umstritten - viele fürchten eine Privatisierung der Fernstraßen. SPD-Fraktionschef Oppermann schloss das im Bericht aus Berlin nun kategorisch aus.

Werden die Autobahnen hierzulande bald in privater Hand liegen? Diese Sorge treibt aktuell nicht nur viele Parlamentarier in Berlin mit Blick auf die vom Bund geplante Infrastrukturgesellschaft um. Im Bericht aus Berlin versuchte nun der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, die Gemüter zu beruhigen: Die Koalition gebe eine Garantie, dass es zu keiner Privatisierung kommen werde, sagte der SPD-Politiker im Bericht aus Berlin.

"Eine Privatisierung ist ausgeschlossen"
Bericht aus Berlin, 02.04.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Hintergrund der Debatte: Der Zustand deutscher Autobahnen ist vielerorts marode. Deshalb will sich der Bund nun selbst der Baustellen annehmen und eine Infrastrukturgesellschaft gründen - als privatrechtliche GmbH. Das klingt erst einmal nicht verkehrt. Doch beim Blick in den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung waren Sachverständige und Bundestagsabgeordnete dann doch überrascht: Nach ihrer Auffassung wäre eine echte Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür möglich - beispielsweise durch Tochtergesellschaften, private Beteiligungen und Fremdkapital. Seitdem kommt Gegenwind von einigen Parlamentariern gegen die Pläne - selbst aus der CDU.

Kein Modell wie bei Deutscher Bahn

Oppermann hält dagegen: "Wir haben auch uns darauf verständigt, dass die Untergesellschaften im Eigentum des Bundes bleiben müssen. Damit ist eine Privatisierung ausgeschlossen", sagte er im Bericht aus Berlin. Er versprach zudem, dass die neue GmbH nicht so werden würde wie die Deutsche Bahn. "Das Modell Deutsche Bahn ist ausgeschlossen. Es ist eine GmbH, die im alleinigen Eigentum des Bundes bleibt", stellte der Fraktionsvorsitzende klar.

In den Gremien der Infrastruktur-GmbH sollen laut Oppermann die Mitglieder des Bundestages auch ein Mitspracherecht haben. "Das heißt, wir behalten eine Steuerungsfunktion." Dadurch werde unter anderem gewährleistet, dass es eine Erhöhung der Maut nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages geben werde.

Maut gegen SPD-Willen

Angesprochen auf das fragwürdige Agieren der CSU und das Einknicken der rot-rot-grünen Landesregierung aus Thüringen bei der Maut-Abstimmung im Bundesrat, sagte Oppermann: "Die war und ist kein Projekt der SPD und wird es niemals sein." Die CSU habe unbedingt gewollt, dass die Maut es auch durch den Bundesrat schafft. "Sie hatten große Angst, weil auch zum Beispiel das Saarland - also die eigenen Reihen - gegen die Maut waren. Am Ende hat Bodo Ramelow dann geholfen", resümiert Oppermann.

Und wie geht es nun künftig mit der Maut weiter? "Frühestens nach der Wahl kommt sie wieder auf den Prüfstand", sagte Oppermann.

"Nach der Wahl kommt die Maut auf den Prüfstand"
Bericht aus Berlin, 02.04.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 02. April 2017 um 18:30 Uhr.

Darstellung: