Autos fahren auf der Autobahn. | Bildquelle: dpa

Neue Pläne für Autobahnen Freie Fahrt für Privatisierung?

Stand: 02.04.2017 09:43 Uhr

Der Zustand deutscher Autobahnen ist vielerorts marode. Deshalb will sich der Bund nun selbst der Baustellen annehmen und eine Infrastrukturgesellschaft gründen. Doch bei genauerem Hinsehen wird klar: Das könnte eine Privatisierung bedeuten.

Von Ulla Fiebig, ARD-Hauptstadtstudio

Wer kennt das nicht: Schlaglöcher, marode Brücken, Staus an Langzeit-Baustellen. Zu viele Straßen in Deutschland sind in keinem guten Zustand, auch Autobahnen nicht. Dabei hat der Bund doch Geld, das er investieren könnte und gern würde. Doch es zeigt sich, dass manche Bundesländer nicht mit dem Bau und den Sanierungen hinterher kommen.

Der Bund will es deshalb selbst in die Hand nehmen und dazu extra eine Infrastrukturgesellschaft gründen. Die soll zunächst als GmbH firmieren, aber immer noch formell zu 100 Prozent im Besitz des Bundes sein. Gespeist würde sie aus Mauteinnahmen und sonstigen Haushaltsmitteln.

Aktiengesellschaft losgelöst vom Staat

Soweit ist das alles unproblematisch. Beim Blick in den Gesetzentwurf der Bundesregierung waren Sachverständige wie auch Bundestagsabgeordnete dann aber ziemlich überrascht. Ihr Befund: Durch die Hintertür wäre eine echte Privatisierung der Autobahnen möglich. Da gingen die Alarmglocken an. 

Tochtergesellschaften, private Beteiligungen, Fremdkapital. Das alles wäre den Plänen zufolge nicht ausgeschlossen. Bis zu Ende gedacht, wäre gar erlaubt, allein durch eine Entscheidung der Regierung eine Aktiengesellschaft daraus zu machen, die völlig losgelöst vom Staat agieren würde ohne parlamentarische Kontrolle.  

Schlaglöcher auf der A7
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Schlaglöcher auf Autobahnen: Jeder Autofahrer kennt sie. (Archivbild)

Kontra auch aus eigenen Reihen

Im Bundestag will man das nicht mitmachen. "Auch die Autobahnen sind Gemeingut aller Bürger. Alle Menschen sollen darauf fahren können. Wir wollen daraus kein unnötiges Geschäft machen", sagte Norbert Brackmann dem ARD-Hauptstadtstudio. Ruhig, aber entschlossen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist im Haushaltsausschuss zuständig für die Angelegenheit. Gemeinsam mit anderen arbeitet er daran, eine solche Voll-Privatisierung zu verhindern. Dass der Gesetzentwurf die Handschrift der unionsgeführten Ministerien für Finanzen und Verkehr trägt, hält ihn nicht davon ab. Brackmann spricht von gravierenden Ergänzungen und Änderungen, die im Parlament jetzt noch vorgenommen werden müssten.

Zwingend verhindert werden soll, so heißt es selbstbewusst von Parlamentariern, dass die Infrastrukturgesellschaft eine Aktiengesellschaft werden könnte. Viele Abgeordnete haben da nicht ohne Grund die Deutsche Bahn vor Augen. Das will man nicht noch einmal haben. Die DB AG sei ein gewisses Negativbeispiel für die Politik, wie es nicht laufen soll, räumt CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange ein. "Dass wir am Ende zwar die Schulden haben, aber keinen Einfluss mehr." Deshalb schließt auch die Union eine solche Aktiengesellschaft für die Autobahnen aus.  

Kontrollrechte des Parlaments?

Die eindringliche Kritik an den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung gibt es in allen Fraktionen, unabhängig ob von Regierungskoalition oder von Opposition. Sie alle bestehen auf Kontrollrechte des Parlaments und des Bundesrechnungshofes. Beides würde mit einer Vollprivatisierung ausgehebelt. Das Szenario, dass die Gesellschaft sogar Gläubigerin der Maut-Einnahmen werden und Kredite aufnehmen könnte, schreckt erklärtermaßen ab. Bei allem Verständnis für das legitime Interesse der Wirtschaft an lukrativen Geschäften, das geht den jetzt federführenden Haushaltspolitikern zu weit.

In den nächsten Wochen wird weiter intensiv an neuen rechtssicheren Formulierungen gearbeitet. "Wir werden die Tretminen verändern", kündigte SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn im ARD-Interview an. Man sei wild entschlossen. Immerhin geht es auch um die Zukunft einiger tausend Mitarbeiter bei den Straßenbauverwaltungen der Länder. Deren Wechsel zum Bund muss nun ebenfalls zügig und zuverlässig vorbereitet werden. 

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird damit an entscheidenden Stellen bearbeitet und insgesamt entschärft. Nicht von ungefähr dürfte deshalb auch die Klarstellung im Koalitionsausschuss vom Mittwoch kommen, es werde alles im Eigentum des Bundes bleiben. Hier scheint der hartnäckige Einspruch der Abgeordneten also erfolgreich gewesen zu sein.

Kritische Absprachen am Kamin

Anders als üblich, waren die Parlamentarier auch überhaupt nicht am Grundsatz-Beschluss für die Autobahngesellschaft beteiligt. Das haben Ministerpräsidenten und Kanzlerin bilateral entschieden, bei Kamingesprächen. Das kommt nicht gerade gut an bei den Abgeordneten. Die Verabredung ist Teil eines umfangreichen Paketes, das die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu regeln soll. Es hängen also noch einige andere wichtige Projekte dran. Mehrere Grundgesetzänderungen sind nötig, die im parlamentarischen Alltag nicht so oft vorkommen.

Dazu kommt ein eher ungünstiger Zeitdruck. Immerhin haben es die Parlamentarier geschafft, sich bis Mitte Mai noch Luft zu verschaffen, um das Gesetz ihren Vorstellungen entsprechend zu ändern. Aber selbst das ist angesichts der Bedeutung des Projektes nicht gerade üppig bemessen. Es geht neben allen juristischen Aspekten eben auch um so etwas wie das Tafelsilber. Die Autobahnen sind immerhin mit etwas mehr als 100 Milliarden Euro bewertet.    

Mehr zu diesem Thema sehen Sie im Ersten um 18.30 Uhr im "Bericht aus Berlin".

Immer mehr Pendler
N. Barth, ARD Berlin
02.04.2017 13:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 02. April 2017 um 18:30 Uhr.

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