Screenshot der Internetseite Linksunten.Indymedia | Bildquelle: dpa

Linksextremistische Plattform Klagen gegen "Indymedia"-Verbot

Stand: 30.08.2017 18:18 Uhr

Nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels hatte das Innenministerium die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia.org" verboten und Wohnungen durchsuchen lassen. Dagegen klagen nun mehrere Betroffene vor zwei Gerichten.

Nach dem Verbot der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia.org" sind nun mehrere Betroffene vor Gericht gezogen. Wie Sven Adam, einer ihrer Anwälte, in Göttingen mitteilte, reichten vier Freiburger sowie Mitbewohner und Lebensgefährten Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht und vor dem Verwaltungsgericht Freiburg ein.

Die Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht richteten sich gegen das am Freitag vom Bundesinnenministerium ausgesprochene Verbot und "gegen das Konstrukt eines Vereins", die Beschwerden vor dem Freiburger Gericht gegen die Durchsuchungen und Beschlagnahmen. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klagen.

Vorwurf: Missbrauch des Vereinsrechts

In einer Pressemitteilung bestätigte auch die Internetplattform die Klagen. Rechtsanwalt Adam wird darin zitiert: "Aus den uns bislang vorliegenden Unterlagen ist nicht ersichtlich, wie das Bundesinnenministerium die Einordnung von linksunten.indymedia.org als Verein belegen will geschweige denn was die Betroffenen der Durchsuchungen damit zu tun haben sollen."

Brennende Barrikaden im Schanzenviertel | Bildquelle: AP
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Brennende Barrikaden im Hamburger Schanzenviertel am Rande des G20-Gipfels im Juli dieses Jahres.

Die Klagen sollten Adam zufolge der Klärung dienen, "ob das Bundesinnenministerium das Vereinsrecht missbraucht, um sich eines unliebsamen Nachrichtenportals zu entledigen, welches selbst gar keine Straftatbestände erfüllt hat".

Das Bundesinnenministerium hatte die Internetplattform sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels verboten. Die Seite sei die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland, begründete Minister Thomas de Maizière den Schritt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. August 2017 ab 23:19 Uhr und am 30. August SWR aktuell.

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