Ein Bundeswehr-Tornado landet auf der NATO-Basis in Incirlik

Debatte um Truppenbesuch in Incirlik Der nächste Reiseantrag liegt vor

Stand: 11.07.2016 14:02 Uhr

Im Streit mit der Türkei über Besuche auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik ist keine Lösung in Sicht. Im Gegenteil: Trotz der Gespräche auf höchster Ebene scheinen sich die Fronten zu verhärten. Deutsche Parlamentarier planen derweil die nächste Reise.

Von Ute Welty, tagesschau.de

Eigentlich waren die rund 250 deutschen Soldaten dabei, sich in Incirlik einzurichten. Knapp 65 Millionen Euro sind nach Presseberichten veranschlagt, um Menschen und Maschinen in festen Unterkünften unterzubringen. Bisher geschieht das in Zelten. Aber womöglich wird aus diesen Plänen nichts, denn die Irritationen nach dem türkischen Besuchsverbot für deutsche Politiker bei deutschen Bundeswehrsoldaten sind erheblich.

Mit wem man auch darüber spricht - niemand kann sich daran erinnern, dass so etwas in der NATO-Geschichte schon einmal vorgekommen ist. Auch die Bundeskanzlerin wirkt nicht so, als ob sie an eine schnelle Lösung glaubt. Im ZDF-Sommerinterview räumte Angela Merkel ein, es müsse weiter gearbeitet werden.

Merkel und Erdogan beim NATO-Gipfel in Warschau
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Spitzentreffen am Rande des NATO-Gipfels: Auch Merkel gelang es nicht, Erdogan umzustimmen. Truppenbesuche in Incirlik sind weiterhin nicht erlaubt.

Ein Treffen der Kanzlerin mit dem türkischen Staatspräsidenten Recel Tayyip Erdogan am Rande des NATO-Gipfels in Warschau war ohne Ergebnis geblieben. Merkel bezeichnete die Atmosphäre des Gesprächs als konstruktiv, sachlich und "in dem Bemühen, bestehende Konflikte auch zu lösen".

"Klare Kante" gegen Ankara?

Grünen-Chef Cem Özdemir will dagegen Taten sehen. Im ARD-Sommerinterview fordert er den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei, sollten Bundestagsabgeordnete weiterhin die in Incirlik stationierten Soldaten nicht besuchen dürfen: "Wir müssen als Abgeordnete, die wir Soldaten irgendwo hinschicken, auch wissen, wo sie sind, wie es ihnen da geht". Rainer Arnold, für die SPD im Verteidigungsausschuss des Bundestags, spricht von einem "Affront": "Wenn ein NATO-Mitglied die unveräußerlichen Rechte eines anderen NATO-Mitgliedes beschneidet, kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben."

ARD-Sommerinterview mit Grünen-Chef Cem Özdemir
Bericht aus Berlin, 10.07.2016

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Politikwissenschaftler Burak Copur fordert "klare Kante gegenüber Ankara". Nicht Deutschland sei der Konfliktverursacher, sondern das Erdogan-Regime, das die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages mit Fragen der internationalen Sicherheit vermenge. Damit verstoße die Türkei gegen grundlegende Prinzipien einer transatlantischen Partnerschaft.

Resolution mit Folgen

Schon lange war vermutet worden, dass das Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier im Zusammenhang mit der Armenien-Resolution des Bundestags steht. Mit dem Beschluss von Anfang Juni wird das Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs auf dem Gebiet der heutigen Türkei als Völkermord bezeichnet.

Drei Wochen später verweigerte die Türkei Ralf Brauksiepe, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, den Besuch in Incirlik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen durfte zwar dann zum Truppenbesuch starten, nahm aber weder Parlamentarier noch Journalisten mit. Wie Merkel musste auch von der Leyen die Erfahrung machen, dass die Fronten verhärtet sind.

Staatssekretär Brauksiepe und Verteidigungsministerin von der Leyen
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Staatssekretär Brauksiepe musste zuhause bleiben, Ministerin von der Leyen durfte nach Incirlik fliegen - allerdings ohne Parlamentarier und ohne Presse.

Merkel räumte nun erstmals im ZDF-Interview ein, es gebe einen "Dissens" zwischen der türkischen Regierung und dem Bundestag, wenn es um die Armenien-Resolution geht und die Bewertung der dramatischen Ereignisse vor rund 100 Jahren. Was die Situation noch prekärer macht: Die Air Base mit dem romantischen Namen – Incirlik bedeutet "Feigenhain" - wurde auf Gelände errichtet, das ursprünglich Armeniern gehörte und nach 1915 enteignet wurde.

Angela Merkel im ZDF-Sommerinterview
A. Ulrich, ARD Berlin
11.07.2016 09:30 Uhr

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Vor allem für die USA ist Incirlik wichtiger Stützpunkt. Amerikanische Ingenieure hatten die Basis in den frühen 1950er-Jahren errichtet. 1954 wurde zwischen der Türkei und den USA vereinbart, dass der Stützpunkt von den Luftwaffen beider Länder genutzt werden darf, wobei die Türken die Gastgeberrechte besitzen.

"Feigenhain" als Drehkreuz

Für den Einsatz gegen die Terroristen des "Islamischen Staats" in Syrien nutzt auch die Bundeswehr den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge und ein deutsches Airbus-Tankflugzeug starten von dort. Geplant wird von der NATO auch der Einsatz von AWACS. 17 NATO-eigene Maschinen verfügen über das Airborn Warning and Control System für die Luftraumüberwachung aus der Luft. Die Maschinen mit luxemburgischen Kennzeichen sind in Geilenkirchen bei Aachen stationiert. Knapp ein Drittel der Besatzungen besteht aus Bundeswehrsoldaten.

Tornados der Bundeswehr
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Insgesamt sind sechs Tornados in Incirlik stationiert. Der NATO-Stützpunkt gehört der türkischen Luftwaffe und wird vor allem von der US Air Force genutzt.

Ob für deren Einsatz ein neues Bundestagsmandat notwendig wird, ist eine Frage der Interpretation. Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, weist darauf hin, dass es sich um eine Grauzone handelt. Womöglich sei ein Mandat nicht notwendig, wenn die AWACS-Flugzeuge den türkischen Luftraum und damit NATO-Gebiet nicht verlassen.

Sollte es aber zur Abstimmung über die Entsendung kommen, zweifelt Neu daran, dass unter den bestehenden Umständen die notwendige Mehrheit zustande kommt. Das sieht auch Arnold von der SPD so. Die grüne Bundestagsabgeordnete Agniezska Brugger meint: "Sollte uns Abgeordneten auch weiterhin der Zugang zur Bundeswehr in der Türkei verwehrt werden, kann ich mir nicht vorstellen, einem Mandat zuzustimmen. Ich erwarte, dass auch die NATO endlich eine stärkere und vermittelnde Rolle in diesem Konflikt einnimmt."

Die nächste Machtprobe ist absehbar. Neu, Arnold, Brugger und die anderen Obleute des Verteidigungsausschusses wollen im September nach Incirlik fliegen. Der Reiseantrag liegt schon beim Bundestagspräsidenten.

Autorin

Ute Welty  Logo tagesschau.de

Ute Welty, tagesschau.de

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